SPD Hemsbach

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Herzlich willkommen auf den Seiten der SPD-Hemsbach

 Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD-Hemsbach.

Sie finden die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in der SPD-Hemsbach. Sie können diese Seiten zu Ihrer Information und zur Diskussion nutzen.

 

 

Veröffentlicht in Topartikel Ortsverein
am 04.09.2017

Lothar Binding spricht mit Hemsbacher Unternehmern

Wichtige Themen sind „soziale Gerechtigkeit und Klimawandel“

 

(spd) Nach zahlreichen Gesprächen mit Hemsbacher Bürgern anlässlich der SPD-Veranstaltungen, wie dem 24-Stunden-Stand am Rathaus oder dem Kaffeehaus-Besuch im Backparadies Hug, besuchte Lothar Binding, Bundestagsabgeordneter und Kandidat für die Bundestagswahl am 24. September, in der vergangenen Woche Unternehmen in Hemsbach. Wie bereits bei früheren Besuchen möchte der Politiker von den Gesprächspartnern über Sorgen und Nöte, aber auch deren Forderungen an die Politik erfahren. Diese Diskussionen, so Binding, sind ihm ausgesprochen wichtig für seine Arbeit in Berlin.

 

Intensiv war das Gespräch von Binding mit Walter Knoth, Chef des Malerteams Knoth. Für den Malermeister, der sich bis zur Selbständigkeit alles selbst erarbeiten musste, weiß von den Schwierigkeiten, wenn das Geld knapp ist. Daher ist für ihn die soziale Gerechtigkeit ein wichtiges Anliegen. Beispiel ist der Rentner, der sein Leben lang gearbeitet hat und gleichgestellt wird mit dem Menschen, der aus welchen Gründen auch immer, erwerbslos war. Binding erklärte das Ziel der SPD sei: wer gearbeitet hat, soll 10 Prozent über die Grundsicherung erhalten. Auch die „Ungerechtigkeit“ zwischen Rentnern und Pensionären in der Höhe ihres „Ruhegeldes“ war ein Thema, das sich nach Bindings Überzeugung nicht kurzfristig verändern lässt. Bei heutigen Arbeitnehmern sieht Walter Knoth eine Altersarmut vorprogrammiert. Die SPD, so die Aussage von Binding, will die Renten auf 48 Prozent festschreiben, im Gegensatz zur CDU, die das Rentenniveau auf 43 Prozent absenken möchte.

 

Das Malerteam Knoth ist Vorreiter bei der Integration von „Ausländern“. Bereits seit Jahren beschäftigt der Malerbetrieb einen Spanier, der auf Arbeitsuche nach Deutschland kam. Aufgrund dieser Erfahrung hat Walter Knoth einen Togolesen, Flüchtling aus dem Seehotel, als Lehrling eingestellt, mit dem er „super zufrieden“ ist. Mit einem zweiten Flüchtling aus Gambia hat er gerade einen Lehrvertrag abgeschlossen. Für ihn sind diese Maßnahmen eine Selbstverständlichkeit. Leider ist die Bürokratie eine große Belastung, denn die Handwerkskammer unterstützt den Betrieb in keiner Weise und von der Stadtverwaltung wünschte er sich auch Unterstützung. Nicht nur immer neue Vorschriften belasten den Unternehmer, auch die Banken legen die Hürden für Kredite immer höher, so dass Modernisierung und Investitionen für kleine Betriebe immer schwieriger werden.

 

Naturgemäß gab es mit Peter Doll, dem Geschäftsführer der Firma SUN PEAK, Diskussionen um den Klimawandel. Kritisch setzte sich der Unternehmer mit der Politik, den Politikern und allen politischen Parteien in Bund und Ländern auseinander. Ihm fehlen Visionäre, die den Klimawandel strategisch und zukunftsfähig fördern und kreativ begleiten. Für Doll sind die „Erneuerbaren Energien“ die Zukunft. Ob e-Mobilität, die Schaffung der Infrastruktur für e-Autos oder der Aufbau von Mieterstrommodellen, nur wenige Hersteller und Anbieter sind an der Entwicklung beteiligt. Dagegen haben falsche Entscheidungen und Fehlinvestitionen dazu beigetragen, dass der Fortschritt ausgebremst wird. So sind es fünf bis zehn Jahre zu spät, dass die Fördermittel für den Braunkohleabbau im nächsten Jahr gestrichen werden. Namhafte Firmen haben Fabriken für die Batterieproduktion geschlossen, statt langen Atem zu beweisen. Eine Situation ist entstanden, die für Doll den Wahlgang am 24. September nicht leicht macht.

 

Der Geschäftsführer Doll wollte von Lothar Binding eine Prognose über den Ausgang der Bundestagswahl erfahren. Diese Antwort musste der Bundespolitiker verständlicherweise schuldig bleiben, gab ihm jedoch den Tipp, die richtige Partei zu wählen – die SPD.

Veröffentlicht in Ortsverein
am 16.10.2017

Kommunalpolitischer Zwiebelkuchen der SPD

Blick in die Zukunft gerichtet

 

(bn) Überrascht zeigte sich der Vorsitzende der Hemsbacher Genossinnen und Genossen, German Braun, über den großen Zuspruch, den das diesjährige Treffen zum kommunalpolitischen Zwiebelkuchenessen gefunden hat: „So voll war es hier noch nie.“ Am vergangenen Freitag folgten vierzig Gäste der Einladung zu Federweißem und Federrotem in den themengemäß dekorierten Luthersaal der Christuskirche, darunter viele junge Hemsbacherinnen und Hemsbacher. Als Gäste konnte German Braun außerdem drei neue Mitglieder begrüßen, von denen einer gerade „vor acht Stunden der SPD beigetreten war“. 

 

Braun gratulierte Lothar Binding, der erneut als Abgeordneter in den Bundestag gewählt wurde und unseren Wahlkreis in Berlin vertreten wird. „Du hast gewonnen durch Deine Arbeit in den letzten Jahren, aber auch durch Deine sympathische Art auf die Menschen zuzugehen“, zeigte sich Braun überzeugt. 

 

Lothar Binding bedankte sich für die Unterstützung der Hemsbacher SPD. Über die Wahl, bei der beide Volksparteien Prozentpunkte verloren haben, zeigte er sich nicht glücklich, sieht aber in der Rolle der Opposition eine Chance für eine bessere Außendarstellung sozialdemokratischer Arbeit. „Wir haben in der Regierung gute Arbeit geleistet, unsere Minister waren erfolgreich“, ließ Binding die letzten vier Jahre Revue passieren. Er bedauerte, dass die Ergebnisse sozialdemokratischen Engagements in der Regierung nicht ausreichend publiziert und somit nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. „Wenn Parteien bei der Wahl verlieren, kann man nicht so weiter machen wie bisher“, stellte der Abgeordnete klar und sieht die SPD im zukünftigen Bundestag als führende Oppositionspartei, die sich Themen der Elektromobilität genauso vornehmen wird wie der sozialen Gerechtigkeit. Dazu gehören „menschliche“ Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt schaffen, Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus für bezahlbaren Wohnraumund die Reform der Einkommens- und Vermögenssteuer. In der Bildungspolitik muss eine Chancengleichheit herrschen und hatdamit ebenfalls hohe Priorität für die zukünftige Arbeit der Sozialdemokraten. 

 

„Wir haben zu wenig Mitglieder, zu wenige Menschen wollen sich einer politischen Partei anschließen“, bedauerte Binding, war daher umso erfreuter, dass die SPD wieder Mitglieder gewinnen kann und hieß die drei Neuen willkommen.

 

Traditionell werden an diesem Abend Frauen und Männer für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. Das Überreichen der Urkunden und Ehrennadel übernahm der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden German Braun. Für zwanzig Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Karin Banerjee geehrt. Vor einigen Jahren zog Karin Banerjee mit ihrer Familie aus Berlin nach Hemsbach, wo sie sich mit ihrem Mann Ajit sofort dem SPD-Ortsverein anschloss. Die Geehrte stammt aus einer Familie, in der die Zugehörigkeit zu den Sozialdemokraten üblich war. Ihren Großvater und den Vater nannte sie „Urgesteine der Sozialdemokratie“, da sie ihr Leben lang der Partei angehörten, obwohl sie gesellschaftlich als Unternehmer nicht der Mehrzahl der Mitglieder entsprachen.

 

Der Hemsbacher Hobbyfotograf Karl Döringer kam vor zwanzig Jahren zu den Sozialdemokraten. Der Maschinenbaumeister Döringer war Stadtrat und Stellvertretender Bürgermeister, eine Zeit, die für ihn „sehr wichtig war“, denn dadurch erhielt er tiefe Einblicke in die Verwaltung. Er bedauerte, dass es manchmal nicht gelungen ist, eigene Ideen durchzusetzen und sie in den Medien zu platzieren, die später dann von anderen aufgegriffen wurden. „Wir wissen Deine Arbeit und das Engagement für den Ortsverein zu schätzen“, bescheinigte Vorsitzender Braun den Geehrten und Lothar Binding überreichte die Urkunde.

 

Für vierzig Jahre Mitgliedschaft bei den Hemsbacher Sozialdemokraten wurde Bodo Nakoinz geehrt. Vor 41 Jahren zog Nakoinz mit Familie an die Bergstraße und schloss sich hier der SPD an. In all den Jahren seiner Mitgliedschaft übernahm der Elektroingenieur verschiedene Vorstandsaufgaben. In Erinnerung sind ihm die Öffentlichkeitsarbeit und Wahlveranstaltungen in Hemsbach, sein wesentlicher Beitrag zur Organisation der Feiern zum 125-jährigen Jubiläum des Ortsvereins und der persönliche Einsatz beim Bau der Förster-Braun-Hütte

Veröffentlicht in Fraktion
am 16.10.2017

German Braun Heinestraße 5 69502 Hemsbach SPD OV-Vorsitzender, Stadtrat

An Tanja Schammer CER-Elternbeiratsvorsitzende Königshütter Str. 9 69502 Hemsbach Karin Stempfle Heinestraße 6 69502 Hemsbach

14.10.2017 Einreichung Bürgerbegehren gemäß § 21 GemO B-W

Sehr geehrte Frau Schamma, sehr geehrte Frau Stempfle, sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem offenen, aber auch an mich persönlich gerichteten Brief, fragen Sie, ob ich mir meiner individuellen Verantwortung eigentlich wirklich bewusst bin, halten Sie mir vor, mit meiner Zustimmung zur Einführung eines Schulverbundes zwischen Gemeinschaftsschule und Realschule einen politischen Fehler begangen zu haben und ziehen in Zweifel, dass ich meine Entscheidung wohl überlegt im Interesse auch der Kinder getroffen habe. Das und andere Unterstellungen und Vorhaltungen kann und möchte ich nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen lassen. Ich werden aber versuchen mich kurzzufassen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.07.2017 die Vorlage Nr. 2017 058 über die Zustimmung zur Einführung eines Schulverbundes zur Beschlussfassung vorgelegt. In dieser Vorlage wurde der relevante Sachverhalt auf der Grundlage von Datenmaterial, das von Experten ausgearbeitet worden ist, entscheidungsreif dargelegt. Nach einem ausführlichen ergänzenden Sachvortrag durch Herrn Bürgermeister Kirchner und einer sehr intensiven Diskussion wurde diese Vorlage mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Die Entscheidung im Gemeinderat (GR) wurde auf der Grundlage verlässlicher Daten und mit großer Ernsthaftigkeit getroffen. Von „leichtsinnig übers Knie brechen“ kann überhaupt keine Rede sein. Sie zweifeln diese Zahlen nun an und nennen andere. Es ist zurzeit leider sehr in Mode gekommen, die Realitäten zu negieren und sie durch alternative Fakten zu ersetzen, die einem besser zupass kommen. Auch wenn das zu meinem großen Bedauern den Zeichen unserer (postfaktischen) Zeit entspricht, es ist unredlich der Verwaltung, der Kommunalentwicklung Stuttgart (KE) und den beteiligten Fachingenieuren mal so eben zu unterstellen, nicht professionell gearbeitet und falsche Zahlen verwendet zu haben. Das macht den fairen Umgang, von dem Sie schreiben, nicht eben einfacher. Sie nehmen Bezug auf eine Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung. Ich gestehe, dass mich diese, einen Tag nach unserer Entscheidung im GR veröffentlichten Zahlen zunächst auch irritiert haben. Seitens der Verwaltung wurde in dieser Frage auch nachgehakt. Die von den Experten der KE herangezogenen Zahlen stehen im Einklang mit den Zahlen der Bertelsmann-Stiftung, sie berücksichtigen jedoch sinnvollerweise die für die Schulentwicklung im Schulverband
heranzuziehende kleinräumige Struktur. Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass Studien dieser konservativ orientierten Stiftung nicht unbedingt als ideologiefrei bezeichnet werden können. Sie sprechen neben vielem anderen auch die Sanierung des vorhandenen BIZ-Gebäudes an, mit der ein Neubau vermieden und in dem dann weiterhin alle drei Schularten untergebracht werden könnten. Sie wissen, besser noch als ich, dass das BIZ auf einem kontaminierten Gelände steht. Ich gehe fest davon aus, dass in absehbarer Zeit keine Schadstofffreisetzung erfolgt, die einen Schulbetrieb unmöglich machen würde. Aber auf dieser Risikofläche nochmals einen mehrstelligen Millionenbetrag zu investieren, der nahe bei den Neubaukosten liegen dürfte, hielte ich für sehr fahrlässig. Zu dieser Einschätzung ist auch das Staatliche Gesundheitsamt gekommen und empfiehlt, das Gebäude nicht zu sanieren. Ich könnte mir auch vorstellen, dass umfangreiche Sanierungsarbeiten am BIZ massiv auf die abgedichteten Altlasten einwirken würden, mit den entsprechenden Konsequenzen. Meine Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung in den Schulverbund einzutreten, orientiert sich sehr wohl an den Interessen der Kinder. Von dem der jeweiligen Schulform zu Grunde liegenden pädagogischen Konzept verstehen die Fachleute sicher mehr als ich. Ich bin aber davon überzeugt, dass das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule, von dem ich mich auch schon vor Ort überzeugen konnte, das kindgerechtere ist, weil auf die individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten der SchülerInnen eingegangen wird. Aus meiner Sicht ist die Gemeinschaftsschule auch die Schulform, die der Chancengleichheit der SchülerInnen im Sinne von Bildungsgerechtigkeit am meisten gerecht wird. Diese Sicht wird von den konservativ orientierten MitstreiterInnen Ihrer Initiative sicher nicht geteilt. M. W. ist man dort vielmehr der Meinung, die Realschule sei der Gemeinschaftsschule vorzuziehen. Mich wundert daher, dass Sie dieses nicht eben unwichtige Argument, das klare Eintreten für die Realschule evtl. auch zu Lasten der Gemeinschaftsschule völlig außen vor gelassen haben. Insofern vermisse ich auch eine gewisse Ehrlichkeit in Ihrem Schreiben. Ich sehe im Auslaufen der Realschule im Rahmen eines Schulverbunds ein notwendiges Übel, das ich in Kauf nehmen muss, wenn wir langfristig gewährleisten wollen, dass in Hemsbach alle drei Schulabschlüsse erlangt werden können. Und dabei nehme ich für mich sehr wohl in Anspruch, meine Entscheidung zum Wohl der Kinder getroffen zu haben und weiterhin zu treffen. Von der Verwaltung wurde uns im Übrigen bestätigt, dass der Übergang von der Realschule zur Gemeinschaftsschule im Übrigen sehr geordnet und gut strukturiert verlaufen wird. SchülerInnen, die heute in der Carl-Engler-Realschule sind oder bis zu einem noch festzulegenden Stichtag dort eingeschult werden, machen in der CER auch ihren Abschluss. Wie aus den Anmeldezahlen und den Äußerungen der Eltern hervorgeht, wird die Gemeinschaftsschule in Hemsbach sehr gut angenommen. Der Eindruck, den Sie in Ihrem Schreiben erwecken wollen, nämlich für den weit überwiegenden Teil oder gar die gesamte Eltern- und Schülerschaft zu sprechen, ist also unzutreffend. Für eine Änderung des gefassten Beschlusses sehe ich daher keine Veranlassung. Jetzt sehen wir mal dem Ergebnis des Bürgerentscheids entgegen. Sollte sich die Mehrheit der Hemsbacher Bürgerinnen und Bürger für die Beibehaltung der Realschule aussprechen, ganz egal was das kostet und ob diese aufgrund ihrer Einzügigkeit überhaupt Bestand haben kann (was die Experten verneinen), dann sei es so. Bis dahin werde ich weiterhin mit bestem Gewissen zu meiner Gesamtverantwortung stehen. Mit freundlichen Grüßen gez. German Braun PS Dieses Schreiben habe ich auch öffentlich gemacht.

Veröffentlicht in Ortsverein
am 04.09.2017

Lothar Binding beim 24-Stunden-Stand der SPD

„Presse- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut“

 

(spd) In der vergangenen Woche hatten die Hemsbacher Sozialdemokraten von Freitagmittag bis Samstagmittag auf dem Rathausplatz ihren 24 Stunden-Informationsstand aufgebaut. Nachdem die Genossinnen und Genossen im Vorstand entschieden hatten „nicht nur Plakate zu kleben und Info-Blätter zu verteilen“, standen Mitglieder des SPD-Ortsvereins „einmal rund um die Uhr“ zu Gesprächen mit interessierten Hemsbachern bereit.

 

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, Wiederbewerber für Berlin bei der Bundestagswahl im September, fand die Idee so gut, dass er sich spontan zur Teilnahme entschloss. Bereuen musste der Politiker seine Entscheidung nicht, denn Diskussionsstoff gab es genug. Nicht nur das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl wurde hinterfragt, auch die Tagespolitik kam bei den Gespräch nicht zu kurz. Interessant waren die Meinungen zu den Ergebnissen der verschiedenen Medien und Institute mit ihren Prognosen zum Ausgang der Wahl. So recht konnte sich niemand diese Veröffentlichungen erklären, denn die Stimmung in der Bevölkerung sieht da anders aus, waren sich die Teilnehmer einig. Es wollte niemand irgendwen böse Absichten unterstellen, doch sollten Wahlberichterstattung und Umfragen fair ablaufen: „Das ist einer Demokratie mit ihrer Presse- und Meinungsfreiheit würdig.“

 

Viel Zuspruch und ermunternde Unterstützung erfuhr Lothar Binding für seine Arbeit als Abgeordneter der SPD in Berlin für die 19 Jahre seiner Tätigkeit im Bundestag. Als Sprecher seiner Fraktion für die Finanzpolitik sind ihm besonders Steuergerechtigkeit und faire Regeln auf dem Finanzmarkt besonders wichtig. Darin ist er in den mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz einig, wenn es um Gerechtigkeit und Fairness in unserer Gesellschaft geht. In allen Legislaturperioden stand der Mensch für den Bundespolitiker im Mittelpunkt. Gesprächsteilnehmer bescheinigten Lothar Binding, dass er immer ansprechbar war und sich ihrer Themen ernsthaft angenommen hat. Binding versicherte, dass es auch in Zukunft so bleiben wird, wenn ihm die Bürger am 24. September ihr Vertrauen schenken.

Veröffentlicht in Ortsverein
am 04.09.2017

Lothar Binding diskutiert mit Hemsbachern

„Leben können von der eigenen Arbeit“

 

(spd) Am vergangenen Samstag hatten die Hemsbacher Sozialdemokraten den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding bei ihrem Treffen im Cafe und Backparadies Hug „Ihre Meinung – unser Kaffee“ zu Gast. Die Orts-SPD wollte damit Hemsbacher Bürgern die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Kandidaten der SPD zur bevorstehenden Bundestagswahl geben. Wie zu erwarten, ging es bei den Fragen und der sich daraus ergebenden Diskussion um das „liebe Geld“. Wenn nichts geschehe so ein Besucher, wird die Rente auf 43 Prozent absinken. Deshalb, so der Abgeordnete Lothar Binding müsse eine Änderung der Rentenformel ins Auge gefasst werden: „Wir wollen das Niveau von gegenwärtig 48 Prozent dauerhaft halten, streben langfristig sogar 50%. Dabei wollen wir für die arbeitenden Menschen den Rentenbeitrag unter 22 Prozent halten.“ Damit widersprach er Kritikern, die eine Erhöhung von bis zu 24 Prozent vorhersagen. Klar sei, dass es sich bei der Rente um einen Generationenvertrag handele, der „umso besser funktioniert, je mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen.“ Deshalb

Sei die langfristige Idee eine Erwerbstätigenversicherung in die alle einzahlen, wobei natürlich private natürlich private Ergänzungen gut möglich sind.

 

Die Nachhaltigkeitsrücklage, also überschüssige Betriebsmittel und Rücklagen, wurde vor ca. zehn Jahren abgebaut, als es dem Staathaushalt schlecht ging und werden heute in Zeiten niedriger Zinsen vernünftigerweise nicht gebildet – der Staat muss sowieso für alle Unwägbarkeiten gerade stehen.

 

Eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Arbeitnehmern mehr „Geld in der Tasche zu lassen“, ist für Binding keine Alternative. Nach seinen Erkenntnissen führt das nicht zu sinkenden Preisen, sondern nur zu höheren Gewinnen für die Anbieter. Professor Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung geht sogar soweit, dass das „nur die Armen bezahlen“.

 

Binding sprach sich gegen Beschäftigungsmodelle aus, die den Arbeitnehmern keine sichere Zukunft bieten. Zeitverträge, Leiharbeit, Werksverträge, Mini und Midi-Jobs, waren als „gute Instrumente“ für Notlagen gedacht, werden aber von den Arbeitgebern missbraucht. Die SPD will diese Sonderarbeitsverhältnisse, unter denen heute fast 8 Millionen Menschen beschäftigt werden, zurückdrängen. Vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reicht die Bezahlung nicht aus, um die Familie zu ernähren. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass „die Menschen von der eigenen Arbeit leben können“.

 

Einen Zuschuss für Familien mit Kindern bietet das Kindergeld. „Es gibt aber daneben noch ein Kinderzuschlag“, darauf weist Lothar Binding hin: „Der ist als Härteausgleich gedacht und kann beantragt werden.“ Aber, das weiß der Abgeordnete auch, dass nur ein Drittel der Bezugsberechtigten diesen Zuschuss erhalten. „Entweder sie wissen es nicht, das Ausfüllen der Formulare ist lästig oder sie vergessen es“, sind für Binding die möglichen Hinderungsgründe. Damit dieser Zuschuss die Bedürftigen auch erreicht, soll es zukünftig, so sieht es das SPD-Wahlprogramm vor, eine Pflichtleistung werden, die alle Anspruchsberechtigten auch ohne Beantragung– das helfe den schwächsten Gliederrungen schon erheblich.

 

Bei DAX-Unternehmen ist per Gesetz die Besetzung der Aufsichtsräte geregelt. Das Thema Frauenquote in Firmenvorständen, ein derzeit viel diskutiertes Thema, sei eine schwierige Frage, gibt Lothar Binding unumwunden zu, aber jeder habe sehen können, wie schlecht die „Selbstverpflichtung der Unternehmen“ funktioniert habe. Deshalb seien ordnungspolitische Instrumente im Grunde unumgänglich.

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Veröffentlicht in Ortsverein
am 04.09.2017

Hemsbachs Sozialdemokraten diskutieren ihr Wahlprogramm

Zeit für mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft

 

(spd) Der Vorstand der Hemsbacher Sozialdemokraten hatte zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, um das Wahl- und Regierungsprogramm der SPD für die Legislaturperiode von 2017 bis 2021 vorzustellen und zu diskutieren. Ingo Heimfeld, Vorstandsmitglied der Hemsbacher SPD, fasste die Schwerpunkte des über 100-seitigen Programms zu Themengruppen zusammen und beschäftigte sich als erstes mit der Sozialpolitik. Hier stehen im Vordergrund die Abschaffung der Kita-Gebühren und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, um junge Familien zu entlasten. Weiterhin setzen sich die Sozialdemokraten für die Schaffung von ausschließlich unbefristeten Arbeitsverträgen ein, eine Förderung der Weiterbildung nach drei Monaten Arbeitslosigkeit und Anspruch auf Arbeitslosengeld „Q“, unabhängig vom Alter.

 

Weitere Themen waren die Wirtschaft und Weiterbildung, wo Investitionen in Aus- und Weiterbildung hohen Stellenwert einnehmen, Mittelstand, Handwerksbetriebe und startups gefördert werden sollen, um wettbewerbsfähig zu sein. Außerdem sollten vom Kindergarten bis zum Ausbildungsabschluss (Meisterschule, Masterstudium) alle Maßnahmen gebührenfrei sein. Investitionen in Straßen und Schienennetz werden als zukünftige Aufgaben genannt, ebenso Boni für Forschungsunternehmen für zukunftsorientierte Projekte.

 

Die SPD tritt für eine paritätische Bürgerversicherung für alle ein, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber den gleichen Anteil tragen, zu der ebenso Beamte und Selbständige gehören. Die Themen Rente und Steuern wurden ausführlich beschrieben. Besonders die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die angestrebte Steuergerechtigkeit wurden begrüßt. Beim Schwerpunkt Migration steht im Programm die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Modell, dass das Flüchtlingsthema abschwächen kann. Durch legale Einwanderung kann Integration und Qualifikation gesteuert werden. Das Asylrecht soll erhalten bleiben und eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas ist unabdingbar. Für die Sicherheit sieht das Programm die Schaffung von 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und den Ländern, eine verbesserte Videotechnik und Erweiterung der Präventionsarbeit.

 

Zu der von Ingo Heimfeld vorgestellten Zusammenfassung des Programms sagte German Braun, Stadtrat in Hemsbach und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins: „Insgesamt ist das vorgestellte Programm ein Spiegelbild sozialdemokratischer Grundwerte, nämlich das Eintreten für eine Gesellschaft, die jeden Menschen mit Würde und Respekt begegnet, für soziale Gerechtigkeit und Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Allen Teilnehmern war bewusst, dass diese Programmvorstellung nur einen Überblick geben konnte.

 

Die Hemsbacher Genossinnen und Genossen werden den Wahlkampf für ihre SPD mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat und besonders für den derzeitigen Bundestagsabgeordneten und Wiederbewerber Lothar Binding kräftig unterstützen, denn mit Binding haben Hemsbach und der gesamte Wahlkreis einen hoch engagierten Vertreter in Berlin. Mit seinem Motto „Politik mit Phantasie und Verstand“ vertritt er seit 1998 die Interessen der Menschen in der Region, setzt sich für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und mehr soziale Gerechtigkeit ein.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.12.2017 von Gerhard Kleinböck MdL

IBA Heidelberg

Gerhard Kleinböck zur Ablehnung des Antrags auf Förderung der IBA Heidelberg durch das Land

Stuttgart/Ladenburg. Es bleibt dabei, die Internationale Bauausstellung (IBA) Heidelberg erhält keine verlässliche Förderung durch das Land. Gestern lehnten die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion geschlossen ab. Dieser forderte eine jährliche Unterstützung der IBA Heidelberg in Höhe von 250.000 Euro durch das Land.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 07.12.2017 von Gerhard Kleinböck MdL

Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck bezieht klar Stellung

Hirschberg. „Das lasse ich mir und meiner Partei nicht ins Stammbuch schreiben“, reagiert SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck mit klaren Worten auf die Kritik des Hirschberger Bürgermeisters an der unzureichenden Förderung der Volkshochschulen durch das Land. Manuel Just und zahlreiche Gemeinderäte hatten kritisiert, dass die Kommunen immer mehr Zuschüsse für die wichtige Arbeit der Weiterbildungseinrichtungen gewähren müssten, da sich das Land aus der Verantwortung stehle.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.12.2017 von Gerhard Kleinböck MdL

Gerhard Kleinböck kritisiert Überlegungen der grün-schwarzen Landesregierung, die Bedeutung des Ehrenamts im Rahmen des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg zu schwächen. Er bezieht sich damit auf die Überlegung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, den Anspruch auf Bildungszeit zur Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten zu streichen. Um dem entgegen zu wirken, hat der Bildungspolitiker gemeinsam mit weiteren SPD-Landtagsfraktionskollegen einen entsprechenden Antrag im Landtag von Baden-Württemberg initiiert.

„Eine starke Stellung des Ehrenamts ist zentral für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die ehrenamtlich Engagierten verdienen Unterstützung und eine professionelle Weiterbildung – die Ihnen im Übrigen auch außerhalb des Ehrenamts im Sinne der lebenslangen Weiterbildung nutzen kann. Deshalb sollte die Landesregierung davon absehen, die Erfolge des Bildungszeitgesetzes in diesem Bereich zurückzunehmen“,

begründete der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion seine Initiative. „Im Gegenteil sollten die Unterstützungsangebote für ehrenamtlich Tätige gerade in diesen Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung eher gestärkt und keinesfalls geschwächt werden“, so der Sozialdemokrat weiter.

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 02.12.2017 von Gerhard Kleinböck MdL

Den anstehenden Welttag des Ehrenamts am 5. Dezember nahm die SPD Rhein-Neckar zum Anlass, ehrenamtlich Aktive zu einer „Dankeschön-Weinprobe“ einzuladen. Rund 30 Gäste, die gemeinsam allein 2017 bereits über 7.000 Stunden im Ehrenamt geleistet haben, kamen in der Kuhbergstube der Winzergenossenschaft Schriesheim zusammen. Die Gästeliste spiegelte die Vielfalt der Vereinslandschaft wider. Von der AWO, über die NaturFreunde, Elternvertretungen, Förder- und Gesangsvereine sowie kulturelle und karitative Vereinigungen, das gesamte Spektrum ehrenamtlicher Aktivität war vereint. Auch die Sozialdemokraten boten die ganze Bandbreite ihres poltischen Engagements auf. Für den persönlichen Austausch mit den Ehrenamtlichen waren der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck, Kreisrätin und Kreisvorstandsmitglied Renate Schmitt sowie der Schriesheimer Stadtrat Sebastian Cuny gekommen.

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