Lothar Binding diskutiert mit Hemsbachern
„Leben können von der eigenen Arbeit“
(spd) Am vergangenen Samstag hatten die Hemsbacher Sozialdemokraten den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding bei ihrem Treffen im Cafe und Backparadies Hug „Ihre Meinung – unser Kaffee“ zu Gast. Die Orts-SPD wollte damit Hemsbacher Bürgern die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Kandidaten der SPD zur bevorstehenden Bundestagswahl geben. Wie zu erwarten, ging es bei den Fragen und der sich daraus ergebenden Diskussion um das „liebe Geld“. Wenn nichts geschehe so ein Besucher, wird die Rente auf 43 Prozent absinken. Deshalb, so der Abgeordnete Lothar Binding müsse eine Änderung der Rentenformel ins Auge gefasst werden: „Wir wollen das Niveau von gegenwärtig 48 Prozent dauerhaft halten, streben langfristig sogar 50%. Dabei wollen wir für die arbeitenden Menschen den Rentenbeitrag unter 22 Prozent halten.“ Damit widersprach er Kritikern, die eine Erhöhung von bis zu 24 Prozent vorhersagen. Klar sei, dass es sich bei der Rente um einen Generationenvertrag handele, der „umso besser funktioniert, je mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen.“ Deshalb
Sei die langfristige Idee eine Erwerbstätigenversicherung in die alle einzahlen, wobei natürlich private natürlich private Ergänzungen gut möglich sind.
Die Nachhaltigkeitsrücklage, also überschüssige Betriebsmittel und Rücklagen, wurde vor ca. zehn Jahren abgebaut, als es dem Staathaushalt schlecht ging und werden heute in Zeiten niedriger Zinsen vernünftigerweise nicht gebildet – der Staat muss sowieso für alle Unwägbarkeiten gerade stehen.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Arbeitnehmern mehr „Geld in der Tasche zu lassen“, ist für Binding keine Alternative. Nach seinen Erkenntnissen führt das nicht zu sinkenden Preisen, sondern nur zu höheren Gewinnen für die Anbieter. Professor Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung geht sogar soweit, dass das „nur die Armen bezahlen“.
Binding sprach sich gegen Beschäftigungsmodelle aus, die den Arbeitnehmern keine sichere Zukunft bieten. Zeitverträge, Leiharbeit, Werksverträge, Mini und Midi-Jobs, waren als „gute Instrumente“ für Notlagen gedacht, werden aber von den Arbeitgebern missbraucht. Die SPD will diese Sonderarbeitsverhältnisse, unter denen heute fast 8 Millionen Menschen beschäftigt werden, zurückdrängen. Vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reicht die Bezahlung nicht aus, um die Familie zu ernähren. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass „die Menschen von der eigenen Arbeit leben können“.
Einen Zuschuss für Familien mit Kindern bietet das Kindergeld. „Es gibt aber daneben noch ein Kinderzuschlag“, darauf weist Lothar Binding hin: „Der ist als Härteausgleich gedacht und kann beantragt werden.“ Aber, das weiß der Abgeordnete auch, dass nur ein Drittel der Bezugsberechtigten diesen Zuschuss erhalten. „Entweder sie wissen es nicht, das Ausfüllen der Formulare ist lästig oder sie vergessen es“, sind für Binding die möglichen Hinderungsgründe. Damit dieser Zuschuss die Bedürftigen auch erreicht, soll es zukünftig, so sieht es das SPD-Wahlprogramm vor, eine Pflichtleistung werden, die alle Anspruchsberechtigten auch ohne Beantragung– das helfe den schwächsten Gliederrungen schon erheblich.
Bei DAX-Unternehmen ist per Gesetz die Besetzung der Aufsichtsräte geregelt. Das Thema Frauenquote in Firmenvorständen, ein derzeit viel diskutiertes Thema, sei eine schwierige Frage, gibt Lothar Binding unumwunden zu, aber jeder habe sehen können, wie schlecht die „Selbstverpflichtung der Unternehmen“ funktioniert habe. Deshalb seien ordnungspolitische Instrumente im Grunde unumgänglich.
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