(bn) In der vergangenen Woche trafen die Hemsbacher Genossen im Restaurant „La Lisa“ zu ihrer Jahreshauptversammlung zusammen. Dabei standen die Themen des Landtagswahlkampfes im Vordergrund, wobei es durchaus Überschneidungen mit aktuellen ortsbezogenen Aufgaben gibt. Daher wurde die Teilnahme von Bürgermeister Jürgen Kirchner, der auf Einladung des Ortsvereins an der Versammlung teilnahm, von den Teilnehmern begrüßt. Gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten und Wahlkreiskandidaten Gerhard Kleinböck standen damit an diesem Abend dem Plenum zwei kompetente Politiker Rede und Antwort.
Was Deutschland im Augenblick bewegt war auch ein Tagesordnungspunkt, der von Kleinböck aufgegriffen wurde. Er berichtete über die Anstrengungen der Landesregierung, die mit der Einrichtung des „Zentralen Registrierungszentrums“ in Heidelberg den Erfassungsstau abbauen konnte, dennoch keine Entlastung sieht, da noch immer etwa 600 Flüchtlinge pro Woche allein im Rhein-Neckar-Kreis eintreffen.
Bürgermeister Jürgen Kirchner berichtete, dass derzeit 354 Flüchtlinge in den beiden Gemeinschaftsunterkünften wohnen und in diesem Jahr für etwa 50 Personen von der Hemsbacher Verwaltung eine Anschlussunterbringung zu bewältigen ist. „Es ist für uns unbefriedigend, wenn wir vom Landratsamt keine planbaren Zahlen erhalten“, zeigte sich der Rathauschef ärgerlich. Daher habe er Beschwerden nach Heidelberg geschickt und rechtzeitige Informationen angemahnt. Außerdem fordert er aus Gründen der Solidarität, dass die Verteilung der Flüchtlinge gerecht auf alle Gemeinden erfolgt.
Kleinböck und Kirchner lobten das Engagement der Hemsbacher Ehrenamtlichen, die mit der Betreuung der Flüchtlinge unschätzbare Leistungen erbringen. Beiden Politikern sind aber auch Bedenken und Ängste der Bevölkerung bekannt, die durch die hohe Anzahl der untergebrachten Personen bedingt sind. „Wir nehmen diese Befürchtungen ernst und sprechen immer wieder mit den Menschen“, erklärte Kirchner eine Maßnahme und Kleinböck ergänzte mit dem Hinweis auf eine Fibel über den Verhaltenskodex, der in den Gemeinschaftsunterkünften verteilt und besprochen werden sollte: „Diese Schrift muss vom Rhein-Neckar-Kreis verteilt werden.“
Neben der Flüchtlingsthematik war für Bürgermeister Kirchner wichtig, über den Stand der Schulprojekte zu berichten. Dabei begrüßte er die Entscheidungen des Gemeinderates, den Bau des 6-zügigen Schulzentrums zeitnah umzusetzen und die Hebelschule baulich so zu gestalten, dass sie im übernächsten Jahr als Ganztagsgrundschule an den Start gehen kann. Den Beginn der Schillerschule als Gemeinschaftsschule bezeichnete Kirchner als äußerst gelungen und Kleinböck ergänzte: „Diese Schulform ist eine Erfolgsgeschichte, das zeigen bereits die ersten Monate.“ Bei allen Gesprächen, die er geführt hat, gab es ausschließlich Zustimmung, erklärte der Landtagsabgeordnete, wobei besonders auf die individuellen Bedürfnisse und Stärken jedes einzelnen Schülers hingewiesen wurde. Er befürchte, so Kleinböck, dass im Falle eines CDU-Wahlsieges die Gemeinschaftsschulen abgeschafft würden. Für den SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der direkt aus Berlin von der Sitzungswoche heimkehrte und in Hemsbach einen Zwischenstopp machte, ein undenkbarer Zustand, denn „Bildungspolitik kann man nicht jeden Tag drehen“. Diese Ansicht ist für Kleinböck ein wichtiges Argument, am 13. März die SPD zu wählen, damit die erfolgreiche Bildungspolitik in Baden-Württemberg fortgesetzt werden kann.
Der Bericht des Vorstandes vom Ortsvereinschef German Braun war ein Rückblick auf das abgelaufene Jahr, das sich mit einer sehr gut besuchten Auftaktveranstaltung zum Thema TTIP auseinandersetzte. In den Folgemonaten gab es mit dem Grill- und Weststadtfest und dem Kommunalpolitischen Zwiebelkuchenessen mehrere öffentliche Veranstaltungen und der Kassenbericht von Fredy Busse zeigte einen zufriedenstellenden Kontostand. Bei der anstehenden Wahl der Delegierten für Kreisparteitage stimmte die Versammlung für Lars Aschemann, Ludwig Aschemann, Markus Höhnle und Ludwig Schwarz. Als Ersatzdelegierte wurden Beate Adler und Fredy Busse gewählt.
Eine nächste Gelegenheit, mit dem Landtagskandidaten Gerhard Kleinböck zu sprechen, zu diskutieren oder einfach seine Fragen loszuwerden, bietet sich am Samstag, 13. Februar 2016 um 10 Uhr im Café Hug in der Berliner Straße. Der SPD Ortsverein lädt zu seinem Treffen unter dem Titel „Ihre Meinung – unser Kaffee“ ganz herzlich alle Bürgerinnen und Bürger ein.
