SPD Hemsbach

 

Stärkung des Ehrenamts nicht gefährden

Veröffentlicht in Landespolitik

Gerhard Kleinböck kritisiert Überlegungen der grün-schwarzen Landesregierung, die Bedeutung des Ehrenamts im Rahmen des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg zu schwächen. Er bezieht sich damit auf die Überlegung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, den Anspruch auf Bildungszeit zur Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten zu streichen. Um dem entgegen zu wirken, hat der Bildungspolitiker gemeinsam mit weiteren SPD-Landtagsfraktionskollegen einen entsprechenden Antrag im Landtag von Baden-Württemberg initiiert.

„Eine starke Stellung des Ehrenamts ist zentral für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die ehrenamtlich Engagierten verdienen Unterstützung und eine professionelle Weiterbildung – die Ihnen im Übrigen auch außerhalb des Ehrenamts im Sinne der lebenslangen Weiterbildung nutzen kann. Deshalb sollte die Landesregierung davon absehen, die Erfolge des Bildungszeitgesetzes in diesem Bereich zurückzunehmen“,

begründete der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion seine Initiative. „Im Gegenteil sollten die Unterstützungsangebote für ehrenamtlich Tätige gerade in diesen Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung eher gestärkt und keinesfalls geschwächt werden“, so der Sozialdemokrat weiter.

Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg wurde unter Federführung der SPD 2015 eingeführt, um neben der Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch das Ehrenamt im Land zu stärken. So besteht seit dem 1.1.2016 der Rechtsanspruch auf Bildungszeit auch für die „Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten“ (§ 1 Abs. 2 BzG BW). Mit dem von Gerhard Kleinböck initiierten Antrag soll der Frage nachgegangen werden, wie sich das Gesetz bisher speziell auf die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ausgewirkt hat und welche Auswirkungen drohen, wenn der Geltungsbereich des Gesetzes eingeschränkt wird. „Die SPD wird sich weiterhin für eine angemessene Berücksichtigung des Ehrenamts auch im Rahmen des Bildungszeitgesetzes in Baden-Württemberg einsetzen“, so Gerhard Kleinböck abschließend.

 

Homepage Gerhard Kleinböck MdL

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