Feuerwehren bekommen Spielraum für Investitionen

Veröffentlicht am 21.11.2014 in Landtagsfraktion

„Das höhere Aufkommen bei der Feuerschutzsteuer soll den Kommunen zu Gute kommen“ In den laufenden Haushaltsberatungen hat der Finanzausschuss des Landtags auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, dass die Feuerschutzsteuer in voller Höhe den Feuerwehren zur Verfügung steht.

„Wir werden auch das in der letzten Steuerschätzung nochmals um drei Millionen erhöhte Steuereinkommen voll und ganz als Feuerwehrzuwendungen bereitstellen. Bislang waren 54 Mio. Euro veranschlagt. Für die Planjahre 2015/2016 geht man jedoch nun von etwa drei Mio. Euro höheren Einnahmen aus“, gab Kleinböck bekannt.

Langfristig soll mit dieser Entscheidung die in den letzten Jahren immer größer werdende Lücke zwischen Bedarf und Fördermitteln verringert werden. Die Kommunen trügen Verantwortung für ein funktionierendes Feuerwehrwesen, hätten aber Probleme, alle eigentlich erforderlichen Beschaffungen zu finanzieren.

„Grün-Rot kann jetzt dank höherer Einnahmen bei der Feuerschutzsteuer und ihrer kompletten Weiterleitung an die Kommunen dafür Sorge tragen, dass mehr Anträge auf Modernisierung des Geräteparks genehmigt werden können“, so Kleinböck.

 
 

Homepage Gerhard Kleinböck MdL

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