Ajit Banerjee (Mitte) zwischen MdL Sebastian Cuny (l.) und Ortsvereinsvorsitzedenm Clemens Domeier (r.). Foto: SPD
Ehrungen und Politik bei neuem Wein und Zwiebelkuchen.
Mit dem traditionellen kommunalpolitischen Zwiebelkuchenessen ist dem SPD-Ortsverein Hemsbach wieder eine guten Veranstaltung gelungen. Auch wenn die Zahl der Teilnehmer noch nicht wieder das Niveau von vor Corona erreicht hat, zeigte sich 1. Vorsitzender Clemens Domeier sehr zufrieden. In seiner kurzen Ansprache geht er kurz auf das Ergebnis der Kommunalwahl ein. Trotz der schwierigen politischen Verhältnisse sei es der Hemsbacher SPD gelungen, die vorherige Fraktionsgröße mit vier Sitzen zu halten. Dass man sogar zweitstärkste Fraktion werden konnte, sei das Ergebnis der vorangegangen sehr guten kommunalpolitischen Arbeit und eines engagierten Wahlkampfes. An dieser Politik für die Bürger vor Ort werde man weiterarbeiten. Er freue ich daher, dass heute mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny und Bürgermeister Jürgen Kirchner zwei erfahrene Politiker aktuelle Infos aus deren Aufgabenfelder geben.
Bürgermeister Kirchner umriss in seinen Ausführungen die aktuellen kommunalen Themen. Diese sind durch die schwierige Haushaltslage geprägt, was gerade bei der angelaufenen Aufstellung des neuen Haushalts sehr deutlich wird. Den Kommunen mache dabei sehr zu schaffen, „dass ihnen von Bund und Land immer mehr Aufgaben mit teuren und zeitaufwändigen Standards übertragen werden und der finanzielle Ausgleich unzureichend ist“, kritisiert Kirchner. Dazu komme der hohe bürokratische Aufwand bei der Durchführung von geförderten Maßnahmen. Dieser aufgeblähte innerstaatliche Aufwand resultiere aus einem unbegründeten Misstrauen gegenüber den ihrer Bürgerschaft verantwortlichen Kommunen. Hier könne am Ehesten Bürokratie abgebaut werden, ohne die Bürger zu benachteiligen. Im Einzelnen geht Kirchner kurz auf die Unterbringung von Geflüchteten, das Integrationsmanagement, die Grundsteuer, Neubau BIZ, Ganztagesgrundschulen und den Neubau von Kindergärten ein. Auf Frage von Michael Jaletzky zum Glasfaserausbau erklärt Jürgen Kirchner, dass er froh sei, dass Glasfaser im gesamten Stadtgebiet verlegt wird. Zu den störenden Gräben im Straßenraum erklärt er, dass diese sukzessive asphaltiert werden. Zur Anmerkung von Stadträtin Antje Löffel zu den überplanten Stadtquartieren, informiert Kirchner über die aktuellen Sachstände. Insgesamt seien alle Projekte auf einem guten Weg. Das gelte auch für das ehemalige Beltz-Gelände. Die letzten konstruktiven Gespräche stimmten ihn „vorsichtig optimistisch“.
SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny geht in seinem Beitrag zunächst kurz auf die Bundespolitik ein. Er erinnert daran, dass es der SPD mit Kanzler Scholz gelungen sei, zur Umsetzung des Wählervotums einen starken Koalitionsvertrag mit drei sehr unterschiedlichen Partnern zu schmieden. Dabei konnten zentrale SPD-Themen wie gerechter Mindestlohn und Wohngeldreform umgesetzt werden. Diese Zusammenarbeit wurde durch Putins Einmarsch in die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise deutlich erschwert. Die Arbeit der Bundesregierung sei aber besser als sie beschrieben oder wahrgenommen werde. Bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung habe man wichtige Entscheidungen getroffen. Diese seien notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen. Diese erwarte zu Recht eine klare und verlässliche Politik, ohne Zankereien. Er macht aber auch keinen Hehl daraus, dass ihm „als Sozialdemokraten und Deutsch-Franzosen das Herz blute, dass diese Entscheidungen notwendig sind“.
Bei der Landespolitik geht Cuny mit der grün-schwarzen Landesregierung hart ins Gericht. Man habe die Zeichen der Zeit zu spät erkannt und sei dabei gewesen, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes kaputt zu sparen. Seit Jahren fordert die SPD, Geld in den Haushalt aufzunehmen, um Zukunft zu gestalten. Für den neuen Haushalt habe man eine „Transformationsmilliarde“ gefordert. Damit sollen verschiedene Maßnahmen der Infrastruktur und zum Strukturwandel finanziert werden. Sebastian Cuny wird in Kürze in den Finanzausschuss wechseln. Er sieht darin eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe, „weil dort die Weichen für die Entwicklung unseres Landes gestellt werden“. Sein Ziel ist es, „eine Politik aus der Perspektive der arbeitenden Menschen zu gestalten“. Die Schwerpunkte sozialdemokratischer Finanzpolitik werden die Investitionen in die Bildung sein, um eine Unterrichtsgarantie geben zu können, und zur Schaffung und Sanierung von bezahlbarem Wohnraum. German Braun greift das Thema Bildung auf. Wichtige Säulen dabei sind auch die Volkshochschulen und Musikschulen. Er bittet Cuny daher für die Haushaltsberatungen mitzunehmen, dass diese Einrichtungen vom Land angemessen gefördert werden, auch zur Entlastung der Kommunen.
Nach weiteren engagierten Beiträgen kann Clemens Domeier zu dem eigentlich zentralen Punkt des Abends schreiten, der Ehrung verdienter Mitglieder. Auf stolze 50 Jahre Mitgliedschaft kann Ajit Banerjee zurückblicken, seit 25 Jahren ist Sylvia Büttner, die leider verhindert war, bei der SPD. Die Würdigung des Jubilars übernahm Sebastian Cuny sehr gerne. „Menschen, die wie Ajit Banerjee über einen so langen Zeitraum und über Höhen und Tief hinweg ihrer Partei die Treue halten, sind die eigentlichen Stützen der Demokratie“, ist Cuny überzeugt. „Dein Lebensweg, lieber Ajit, kann auch als ein gelungenes Beispiel für eine erfolgreiche Migrationsgeschichte gelten“, so Cuny weiter. Für Ajit Banerjee waren seine Arbeit und die Beziehungen zu seinen Kollegen wichtig für den Spracherwerb. Menschen wie er, seien wichtige Türöffner und eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, würdigt Cuny den Jubilar. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung überreicht er die SPD-Urkunde und die goldene Ehrennadel.
Wie es beste Tradition ist, haben die Genossinnen und Genossen bei selbstgebackenen Zwiebelkuchen, neuem Wein und anregenden Gesprächen den Abend gemütlich ausklingen lassen. (GBr)
