Ankerzentren sind keine Lösung

Veröffentlicht am 08.05.2018 in Landespolitik

Gerhard Kleinböck: Dezentrale, kleinere Formen der Unterbringung sind gefordert

 

Ladenburg/Stuttgart. Nach den Vorfällen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen sieht der Ladenburger SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck die Haltung der SPD-Fraktion bestätigt. Die Sozialdemokraten sehen in den von Bundesinnenminister Horst Seehofer forcierten Ankerzentren keine tragfähige Lösung, um Flüchtlinge dauerhaft unterzubringen. Deshalb braucht es nach Ansicht des Abgeordneten dezentrale, kleinere Lösungen, aber keine reinen Verwahrzentren. So könne mit dafür gesorgt werden, dass es erst gar nicht zum Aufbau von Gewaltpotenzial und zu organisiertem Protest kommt.

„Eine Unterbringung in Sammelunterkünften über einen längeren Zeitraum schürt dagegen Frust, sorgt für Aggressionen und fördert damit die Perspektivlosigkeit“,

erläutert Gerhard Kleinböck. Ankerzentren seien zudem ein Sicherheitsrisiko, das auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird.

„Große Asylzentren, in denen bis zu 1.500 Flüchtlinge für die komplette Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht werden sollen, sind deshalb keine Lösung“,

so Gerhard Kleinböck. Nach den bisherigen Aussagen Seehofers sollen dort insbesondere Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive untergebracht werden. Wenn es schon in Ellwangen, wo lediglich 500 Flüchtlinge untergebracht sind, zu Problemen komme, dann erst recht in noch größeren Unterkünften, in denen vorrangig nur Menschen untergebracht werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in Deutschland bleiben dürfen.

„Das Beispiel Ellwangen zeigt zudem, dass Abschiebungen aus zentralen Einrichtungen nicht automatisch einfacher sind, so wie es Seehofer behauptet. Völlig unklar ist außerdem, welche Pläne der Bundesminister zur Bewachung der Zentren hat. Die Polizei hat klar dargelegt, dass sie an solchen Standorten nicht das Wachpersonal sein kann“,

so der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion abschließend.

 
 

Homepage Gerhard Kleinböck MdL

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