Für die Bezuschussung von Schulneubauten gibt es verbindliche Regeln. Es ist daher richtig, dass der Schulverband Nördliche Badische Bergstraße nunmehr die Planung und Kostenermittlung für einen Neubau des BIZ in die Wege geleitet hat. Die beteiligten Kommunen leisten also das ihre, um den Schulstandort für über 900 Schüler zu erhalten, so SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny auf die Frage von Stadtrat German Braun nach dem aktuellen Stand. Er sieht aber auch die Landesregierung in der Pflicht, sich zum Erhalt des BIZ klar zu bekennen. Die Besonderheit der örtlichen Situation muss anerkannt und dem Schulverband verbindlich attestiert werden, dass die Voraussetzung für eine Sonderförderung gegeben ist. Der Schulverband sollte also der Landesregierung „weiter so lange auf den Füßen stehen, bis eine entsprechend Zusage auf dem Tisch liegt“, so Cuny. Ministerpräsident Kretschmann müsse endlich nach Hemsbach kommen, um sich vor Ort von der Sondersituation ein Bild zu machen.
Neben diesem für Hemsbach sehr wichtigen Thema, kam beim Besuch von Sebastian Cuny beim SPD-Bürgergespräch „Ihre Meinung – Unser Kaffee“ ein bunter Strauß von Themen aufs Tapet. Clemens Domeier, 1. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, sieht darin auch eine Bestätigung für das Konzept, im lockeren Zusammensein ins Gespräch zu kommen. Auch wenn sich zurzeit 90 % der Anfragen, die ihn erreichen, um „die Politik der Ampel“ drehen, müsse er auch, auf die Landespolitik eingehen. Ihn ärgere vor allem, dass die Landesregierung keinerlei Interesse zeige, aktiv zu gestalten, um das Land voran zu bringen. Die an der Koalition beteiligten Parteien blockierten sich gegenseitig. Man verständige sich auf Ankündigungen mit schönen Bildern und unterlasse die Umsetzung. Die Unzufriedenheit der Bürger und der Bedarf an guter Politik habe sich jüngst bei dem von der SPD-Landtagsfraktion durchgeführten Bildungsgipfel gezeigt. Die Veranstaltung war in kurzer Zeit ausgebucht. Vergleichbares Interesse sei für den Kita-Gipfel am 8. Juli erkennbar, so Cuny.
Den in diesem Zusammenhang von Stadträtin Frauke Aschemann angesprochenen Betreuungsschlüssel und das Problem des fehlenden Personals bei der Kinderbetreuung nahm Cuny zum Anlass, um auf den Arbeitskräftemangel auch grundsätzlicher einzugehen. Im Erziehungsbereich müsse die Ausbildung forciert werden. Hier leistet die Helene-Keller-Schule in Weinheim sehr gute Arbeit. Hier, wie in vielen anderen Berufen, sei es aber auch notwendig, Abschlüsse anderer Länder anzuerkennen. „Wir müssen viel schneller und flexibler werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, ist Cuny überzeugt. Er geht dann auf die Frage von Michael Jaletzky nach dem Wärmekonzept ein und sieht in Nah- und Fernwärmeversorgung einen wichtigen Beitrag zur Beheizung von Gebäuden. Bei der Entscheidung, welche Energieart zum Einsatz komme, müsse für jedes Gebäude die individuelle Situation berücksichtigt werden. Dabei müsse auch der Preisanstieg bei Öl und Gas einberechnet werden. Für Cuny ist es wichtig, bei der nachhaltigen Energieerzeugung schneller voranzukommen. Die von Stadträtin Antje Löffel hierfür vorgeschlagene genossenschaftliche Struktur unterstützt er nachdrücklich.
Ein sehr wichtiges und komplexes Thema spricht Stadtrat Jürgen Ewald an. Wie können die Kommunen die Geflüchteten unterbringen, die ihnen vom Land zugewiesen werden? Sebastian Cuny, der sich mit dieser schwierigen Frage auch als Stadtrat in Schriesheim befassen muss, verweist dazu auf die auf den Weg gebrachten Neuregelungen beim EU-Asylrecht und dem Einwanderungsgesetz, mit dem ein legaler Weg zur Einwanderung nach Deutschland aufgemacht werde. Es sei dringend erforderlich, dass mehr bezahlbarer Wohnraum angeboten wird, und das für alle, die auf der Suche nach einer Wohnung sind. In Schriesheim habe man hierzu das Programm „Schriese FAIR-mietet“ aufgelegt, das Familien und einzelnen Personen dazu verhelfen soll, einen geeigneten Wohnraum zu finden. (GBr)
