Auf Einladung des Hemsbacher SPD-Ortsvereins referierte Bürgermeister Jürgen Kirchner auf der Jahreshauptversammlung über die aktuellen kommunalpolitischen Themen. Von denen gibt es reichlich, sagt Kirchner und bittet um Verständnis, dass er sich auf die wesentlichsten und drängendsten beschränken wird. Wie viele seiner Kollegen treibt ihn immer noch der Brief um, mit dem sich viele Bürgermeister und Landräte hilferufend an den Bund und die jeweiligen Landesregierungen gewandt haben. Zu Bewältigung der verschiedenen, zeitgleichen Krisen sind die Städte und Gemeinden dringend auf Rücksichtnahme seitens der übergeordneten staatlichen Institutionen angewiesen. Bund und Land entledigen sich ihrer Verantwortung für zahlreiche Aufgaben, indem sie sie nach politischen Streitereien letztlich auf die Kommunen übertragen. Diese sollen die Aufgaben dann ohne das erforderliche Geld, Fachpersonal und Material erledigen. „Das kann nicht funktionieren und führt in der Bürgerschaft zu Verdruss“, so Kirchner. Er sieht in diesem sich anbahnenden Vertrauensverlust eine Gefährdung der Demokratie und fordert mehr Rücksichtnahme und Geschlossenheit innerhalb der Öffentlichen Hand. Viele Entscheidungen von Bund und Land sind den Bürgern kaum noch zu vermitteln, so Kirchner. „Dabei ist Zusammenhalt gerade in den schwierigen Zeiten wie heute so sehr wichtig“, ist Kirchner überzeugt.
Im Einzelnen spricht Bürgermeister Kirchner den Umgang mit der Krisensituation an, die durch Putins Überfall auf die Ukraine verursacht wurde. So mussten Notfallszenarien durchdacht werden, um Vorkehrungen zu treffen, damit in bestimmten Situationen, wie beispielsweise einem Energieausfall, entsprechend gehandelt werden kann. Das Flüchtlingsthema nehme weiter an Brisanz zu. In Hemsbach habe man einen großen Mangel an Unterkünften. Kirchner mahnt daher dringend eine Änderung des Verteilungsschlüssels auf Bundes- und Landesebene an und sieht auch die Länder der EU in einer besonderen Verantwortung.
Zum Bildungszentrum erklärt Kirchner, dass er nach den vielen erfolglosen Gespräche keine andere Möglichkeit siehe, als nunmehr die konkreten Planungsschritte für einen Neubau des BIZ in die Wege zu leiten. Die heutige Beschaffenheit des Gebäudes mache in absehbarer Zeit Sanierungsarbeiten erforderlich. Diese seien wegen der besonderen örtlichen Lage nicht möglich. Für den Erhalt des Schulstandorts sei daher ein Neubau unerlässlich. Das unbefriedigende Gerangel um die Förderung der Baukosten mache auch deutlich, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen mit dem Ziel der Entbürokratisierung dringend überdacht werden müssten. Bei der Goetheschule stehe nun die Vorbereitung der beschlossenen Sanierung, an mit der Schule werde man zur weiteren Abstimmung der Raumfragen zeitnah in Kontakt treten.
Zur Ausweisung von Flächen für Photovoltaikanlagen zum Beispiel entlang der Autobahn sieht Kirchner weiterhin Handlungsbedarf und kündigt für den Sommer an, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu nehmen. Die Erstellung des Klimaschutzkonzepts schreite voran. Der 1. Bürgerworkshop habe gute Vorschläge gebracht. Das Ergebnis werde nun für einen weiteren Workshop im Mai aufbereitet und für 9. Juli ist das Klimafest am See geplant.
Auf Frage von Hiltrud Sanchez erklärt Bürgermeister Kirchner, dass das Lehrschwimmbecken im Freibad Wiesensee auch in diesem Sommer ohne Einschränkungen genutzt werden kann. Bodo Nakoiz fragt nach dem Mineragelände am Wareham-Kreisel. Hier gebe es nichts Neues zu berichten, so Kirchner. Die planungsrechtlichen Bedingungen für eine Bebauung seien geschaffen, nun liege es am Eigentümer des Grundstücks, tätig zu werden. Für den Wohnungsbau am Seeweg erwartet er, dass der Bauantrag von der Familienheim in Kürze eingehen werde, dann würde das Gelände der ehem. Uhlandschule folgen. Für das frühere FDT-Grundstück sei von einem längeren Planungszeitraum auszugehen. Stadtrat Jürgen Ewald thematisiert die Hans-Michel-Halle. Hier müsse zunächst das Ergebnis der Brandverhütungsschau abgewartet werden, beschreibt Kirchner den nächsten Schritt. Je nach Ergebnis werden dann die weiteren Schritte erfolgen. Dass Hemsbach eine Halle braucht, in der neben Sportveranstaltungen auch größere Veranstaltungen stattfinden können, sei für ihn unstrittig, so Kirchner. Die Herausforderung wird es seiner Meinung nach sein, hier eine Lösung zu finden, die die Stadt sich auch leisten kann. In der anschließenden Diskussion wurde auch deutlich, dass es bei der Frage, was mit der Hans-Michel-Halle künftig geschehen soll, nicht nur um die reinen Fakten gehen wird, sondern es wird auch viel Emotion mitschwingen. (GBr)
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