Fraktionsvorsitzender German BraunSehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
bevor ich auf das Inhaltliche des Haushaltsplanentwurfs 2022 eingehe, möchte ich mich für die sehr gute Aufbereitung der Zahlen im Vorbericht bedanken. Er steigert den Erkenntnisgewinn für die HH-Beratungen gegenüber den beiden Vorjahren erheblich.
Aber nicht nur die Unterlagen, vor allem auch die Inhalte des HH-Planentwurfs sind lobenswert und erfreulich. Sie zeigen mit dem positiven Abschluss des Ergebnishaushalts i.H.v. 888.000 Euro, eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation unserer Stadt gegenüber 2021. Ein kleiner Wermutstropfen ist dabei allerdings, dass sich die Einnahmen je zur Hälfte aus eigenem Steueraufkommen (11,17 Mio. Euro) und aus Zuweisungen aufgrund mangelnder Steuerkraft (das sind 11,67 Mio. Euro) zusammensetzen. Bei aller Genugtuung über diese positive Entwicklung müssen wir uns wegen vieler Unwägbarkeiten doch in Zurückhaltung üben. Und als wären Coronapandemie und Klimawandel nicht genug an Unwägbarkeiten, kommt nun auch noch diese vermaledeite Ukrainekrise hinzu.
Andererseits darf uns das nicht lähmen. Wir müssen weiterhin auch das im Auge behalten, was das Leben in einer Gemeinde erst lebenswert macht. Das ist nicht die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben. Es sind die vielen sogenannten freiwilligen Leistungen, die eine liebens- und lebenswerte Gemeinde ausmachen und dazu beitragen, dass sich die Menschen wohlfühlen und engagieren. Außerdem leistet der Anteil an der EK-Steuer mit rd. 7,5 Mio. Euro den größten Anteil an unseren eigenen Einnahmen. Ein Fingerzeig auch auf die Sinnhaftigkeit, Wohnraum zu schaffen.
Zu einer lebenswerten Gemeinde gehört in erster Linie auch ein aktives Vereinsleben. Die Förderung des Vereinslebens durch die Stadt erfolgt in vielfältiger Weise. Grundlage für die finanzielle Förderung ist die Vereinsförderrichtlinie. Schon geraume Zeit ist offenkundig, dass unsere Halleninfrastruktur dringend sanierungsbedürftig ist. Als Stichworte nenne ich Hans-Michel-Halle, KSV-Halle und TV-Halle. Für die Sanierung der Hans-Michel-Halle sind 500.000 Euro eingestellt. Ein Anfang. Insgesamt stehen die Beteiligten in der nächsten Zeit hier vor einer großen Aufgabe. Es haben Gespräche zwischen Vereinsvorständen und Verwaltung mit Vertretern des GR stattgefunden. Nicht zuletzt um bei dieser Aufgabe zielgerichtet weiter voranzukommen, müssen auch die Förderrichtlinien überarbeitet werden. Dadurch soll die Transparenz und Ausgewogenheit der Vereinsförderung erhöht werden. Wir sehen hierfür einen Moderationsprozess als sinnvoll an und finden es sehr gut, dass im HH-Plan-Entwurf entsprechende Mittel eingestellt sind.
Ein paar Sätze auch zu den Anträgen, die wir eingebracht haben. Wir begrüßen es sehr, dass Mittel für einen Platz für Jugendliche in den Haushalt aufgenommen wurden. Damit kann ein Vorschlag des Jugendgemeinderats in Angriff genommen werden. Am Sanierungskonzept für die Goetheschule kann mit den in den HH aufgenommenen 30.000 Euro nahtlos weitergearbeitet werden.
Unser Antrag, bei der Umsetzung der Straßensanierungen, für die in den kommenden Jahren jeweils 750.000 Euro vorgesehen sind, auch die Aspekte der Barrierefreiheit und des Klimaschutzes zu berücksichtigen, wird im weiteren Verfahren mit abgearbeitet.
Leider wurden für die Förderung des Ausbaus der Photovoltaik keine Mittel in den Haushalt aufgenommen. Wir hoffen, dass es bald zur Besetzung der Stelle der Klimaschutzbeauftragten kommt und dann auch am Ausbau der Photovoltaik als Beitrag zur nachhaltigen Energieerzeugung gearbeitet werden kann.
Die Finanzierung der von uns im letzten Jahr beantragten und bereits in Betrieb genommenen Luftfilteranlagen in den Grundschulen erfolgt aus dem HH 2022. Das gibt uns nochmals Gelegenheit, dafür zu danken, dass sich der GR mehrheitlich für die Anschaffung der Luftfilter ausgesprochen hat.
Mit dem Neubau der Hebelschule, deren Finanzierung auch noch über den HH 2022 läuft, ist uns ein tolles Gebäude gelungen, das in Kürze bezogen wird. Wir hoffen sehr, dass die Kinder sich in ihrer neuen Schule wohlfühlen und sich bestens gerüstet auf den weiteren Bildungsweg machen können.
Beim Wiesensee sind im investiven Bereich 40.000 Euro für Planungen für das Gewöhnungsbecken eingestellt. Außerdem sind Mittel für die eine oder andere kleinere Verbesserung am Becken und im Aufenthaltsbereich im Ergebnis-HH vorgesehen. Das sind positive Signale für unser Freibad Wiesensee. Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen in enger Abstimmung mit der sehr engagierten PG Wiesensee ausgeführt werden.
Ein paar Sätze zur Finanzierung des Neubaus der Hebelschule. Ich habe das als separaten Punkt aufgenommen, weil ich die Schule damit nicht in einen unmittelbaren Zusammenhang bringen möchte. Das ganze Procedere hier auszuführen würde zu weit gehen. Aber ein paar Sätze muss ich dazu unbedingt loswerden. Zur Finanzierung der Hebelschule wurde auch der Verkauf von Grundstücken beschlossen. Nach mehreren Beratungen, Verhandlungen und Beschlüssen wurden die Grundstücke am Seeweg und der ehem. Uhlandschule an die Familienheim verkauft. Bei diesem Vorgang war für uns von der SPD-Fraktion neben der Einnahmeerzielung vor allem sehr wichtig, dass dadurch auch dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Der Beschluss wurde in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich gefasst.
Was dann folgte ist eine Ungezogenheit. Von Pro Hemsbach wurde das Abstimmungsverhalten der Stadträte öffentlich gemacht. Ein Rechtsverstoß, mit dem ich hätte leben können, weil ich mit mir in dem Punkt im Reinen bin. Außerdem hat PH aber, nachdem sie in der politischen Auseinandersetzung unterlegen war, rechtliche Schritte unternommen. In einem Schreiben einer Anwaltskanzlei, die von PH im Zusammenhang mit dem Verkauf der Grundstücke mandatiert worden ist, musste ich lesen, dass diejenigen, die dem Verkauf zugestimmt haben, sich anscheinend von ihrer Gier haben leiten lassen und ihren Verstand hintangestellt haben. In den Weinheimer Nachrichten wurde in Artikeln über das Seeweg-Grundstück wiederholt berichtet, dass PH einen Widerspruch eingereicht hat. Ich muss daher davon ausgehen, dass dieses Anwaltsschreiben in die Öffentlichkeit gelangt ist. Daher kann ich das nicht unkommentiert stehen lassen. Wir sehen in diesen Ausführungen der Anwaltskanzlei eine völlig abwegige, von keinerlei Kenntnis getrübte Wertung unserer Meinungsbildung. Unsere Entscheidungsgründe habe ich eben dargelegt. Ich weise diese Wertung daher auch im Namen der SPD-Fraktion entschieden zurück. So eine Aussage zu machen ist ungezogen, ist beleidigend, sie erschwert die Zusammenarbeit im GR erheblich.
Um diesen wichtigen Tagesordnungspunkt nicht missmutig zu beenden, noch einen Ausblick. Zunächst möchte ich festhalten, dass die HH-Zahlen, auch für den Finanzplanungszeitraum, beruhigend sind. Es liegt an uns allen, dazu beizutragen, dass das auch so bleibt. Wir sind weiterhin aufgefordert, Haushaltsdisziplin walten zu lassen.
Die städtebauliche Entwicklung auf dem ehem. Beltz-Gelände und der großen Fläche des FDT-Grundstücks, wird uns in der nächsten Zeit sehr in Anspruch nehmen. Die Frage, in welche Richtung das entwickelt werden soll, muss beantwortet werden. Unter Umständen hat das auch Auswirkungen auf unsere Kindergarten- und Grundschulversorgung. Bei der Kleinkindbetreuung kommt dazu, dass, als sei die allgemeine Situation in diesem Bereich nicht schwierig genug, auch die künftige Entwicklung bei den Kirchengemeinden als Träger von 4 Kindergärten in Hemsbach nicht absehbar ist.
Wenn wir uns mit der Überplanung von Flächen befassen, möchte ich auch daran erinnern, dass wir in den nächsten Jahren die Entwicklung unseres Bauhofs nicht aus den Augen verlieren dürfen. Die 25.000 Euro, die für die Bauhofentwicklung vorgesehen sind, bringen uns hoffentlich ein Stück weiter. Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und -abläufe muss dringend etwas getan werden.
Aus der Vielzahl der veranschlagten Maßnahmen möchte ich noch positiv erwähnen, dass Mittel für die Planung eines Starkregenmanagements und für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs berücksichtigt sind.
Wir haben den Forsthaushalt 2022 mit reduziertem Arbeitsvolumen beschlossen. Der Fehlbetrag fällt dadurch rd. 20.000 Euro höher aus. Dennoch ist es gut, dass wir innegehalten haben. Wir werden uns im Laufe dieses Jahres mit den vielfältigen Fragen, die sich aus dem Klimaschutz für den Umgang mit unserem Hemsbacher Wald ergeben, befassen. Die SPD-Fraktion ist zuversichtlich, dass es uns gemeinsam mit dem Forstamt Weinheim und anderen Beteiligten, wie z. B. der PG Zukunft Hemsbacher Wald, gelingt, hier zu einem einvernehmlich getragenen guten Ergebnis zu kommen. Ich möchte an dieser Stelle auch allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich in den unterschiedlichen PGen der Stadtgestalterei engagieren.
Zu guter Letzt, möchte ich im Namen der SPD-GR-Fraktion Herrn Bürgermeister Jürgen Kirchner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sehr herzlich für den vorgelegten Haushalt danken und dass sie uns souverän und kompetent durch die Sitzungen geleitet haben. Ihnen, sehr geehrter Herr Salatino, auch vielen Dank für die hilfreichen Telefongespräche. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Wir hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 und dem Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
