Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gilt, einen Haushaltsplan aufzustellen, in schwierigsten Zeiten. Die Coronapandemie scheint überwunden. Dafür haben wir diesen furchtbaren Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, das verheerende Erdbeben in der Türkei und in Syrien, den globalen Klimawandel mit immer häufigeren extremen Naturkatastrophen. Die Konsequenzen daraus sind auch für uns spürbar. Dabei können wir gottfroh sein, dass wir es nur mit vergleichsweise geringen Auswirkungen zu tun haben. Aber um diese müssen wir uns halt auch kümmern. Heute um den Haushalt für 2023.
In dieser schwierigen Zeit und vor dem Hintergrund dieser vielen Unwägbarkeiten, ist es der Verwaltung gelungen, dem Gemeinderat einen Haushalt zur Beschlussfassung vorzulegen, dem wir als SPD-Gemeinderats-Fraktion zustimmen können.
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem positiven Ergebnis von rd. 290.000 Euro ab. Dem liegen neben anderem die Einschätzungen von Bund und Land zugrunde, dass die Inflation abflacht und wir wohl doch mit einem, wenn auch geringen, Wirtschaftswachstum rechnen können. Beim Blick auf unsere Ertragsseite wird deutlich, dass wir nicht unerheblich vom kommunalen Finanzausgleich profitieren. Die Einnahmen aus eigenem Steueraufkommen betragen rd. 11,6 Mio. Euro, die allgemeinen Zuweisungen aufgrund mangelnder Steuerkraft rd. 10,8 Mio. Euro.
Positiv ist die erwartete Zunahme bei der Gewerbesteuer zu sehen. (250.000 €) Bei der Grundsteuer wirft die Reform der Grundsteuer ihre Schatten voraus. Die ersten Bescheide vom FA sind an die Grundstückseigentümer gegangen. Dies sorgt für eine allgemeine Ratlosigkeit und Unsicherheit. Viele fragen sich, was das für ihren Geldbeutel bedeutet. Hierzu erwarten die Bürgerinnen und Bürger bald Antworten. Diese Antworten zu finden, dürfte ein spannender Prozess werden. Hier erwarten wir, dass der Gemeinderat frühzeitig in die Entscheidungsfindung der Verwaltung einbezogen wird.
Erfreulich ist, dass wir mit einem weiter steigenden Anteil an der Einkommenssteuer rechnen können. Dies verdeutlicht auch, dass unsere Stadt nicht von Gewerbe und Industrie geprägt ist, sondern dass wir eine Wohngemeinde sind. Bei allem Verständnis für den Hinweis der Verwaltung auf die kommunalen Pflichtaufgaben, ergibt sich für uns daraus auch die Verpflichtung, bei der Daseinsvorsorge mehr zu machen, als eben nur die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben. Es ist dieses Mehr, die sogenannten freiwilligen Leistungen, das eine liebens- und lebenswerte Gemeinde ausmacht. Diese tragen dazu bei, dass sich die Menschen wohlfühlen und engagieren. Daher müssen wir auch um diese Angebote ringen.
Die Sanierung der Goetheschule hat die öffentliche Diskussion in der letzten Zeit bestimmt. Dass die Goetheschule auch uns, der SPD-Gemeinderatsfraktion, sehr am Herzen liegt, muss ich nicht betonen. Für uns ist jetzt wichtig, dass die vom Gemeinderat am 21.11.2022 beschlossenen Sanierungsarbeiten mit einem Volumen von rd. 2,1 Mio. Euro so auf den Weg gebracht werden, dass sie in den Jahren 2024 und 2025 auch tatsächlich ausgeführt werden. Darüber hinaus sehen wir bei der Goetheschule auch die Notwendigkeit, weitere Flächen für den Schulbetrieb zu generieren. Wir werden daher nachher dem Antrag der FDP, Flächen im ehem. Lehrerwohnhaus in den Schulbetrieb einzubeziehen, zustimmen. An dieser Stelle auch nochmals vielen Dank an die Schulleitung und die Elternvertretung für die kompetente und engagierte Führung durch die Schule. An die Verwaltung adressieren wir an dieser Stelle unsere Erwartung, dass die Kommunikation mit der sehr engagierten Vertretung der Schule vertieft und verstetigt wird.
Für unser Bildungszentrum (BIZ) wurden für die Jahre 2023 bis 2025 insgesamt 1,2 Mio. Euro aufgenommen. Das ist unser Anteil an den Aufwendungen des Schulverbands für die Planung eines Neubaus des BIZ. Das heutige Schulgebäude ist in die Jahre gekommen und müsste saniert werden. Bekanntermaßen ist das aufgrund der besonderen örtlichen Lage nicht möglich. Dass wir das BIZ brauchen steht außer Frage. Es geht immerhin um 1300 Schülerinnen und Schüler.
Wir stimmen daher zu, dass die Planungen für den Neubau des BIZ in Angriff genommen und die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn wir von der Landesregierung das politische Signal bekommen hätten, dass man uns über die Förderregelsätze hinaus unterstützt. Dem versagt sich die grün-schwarze Landesregierung. Wegen der besonderen Situation sehen wir aber alle Beteiligte zum gemeinsamen Erfolg verpflichtet. Das heißt, der Schulneubau muss kommen. Die Planung hierfür ist unerlässlich. Mit der Beauftragung der Planung (die im Übrigen auch noch ein spannender Prozess sein wird) manifestieren wir unseren festen Willen und bringen Zahlen, Daten, Fakten für den Schulneubau auf den Tisch. Auf dieser Grundlage kann dann mit dem Land verhandelt werden.
Bei der Aufstellung des Haushalts und der Finanzplanung sind etliche Themen außen vor geblieben. Eines möchte ich kurz aufgreifen. Das sind die Kinderbetreuungseinrichtungen. In einer ersten Auflistung der Verwaltung waren dafür rd. 4 Mio. Euro für Hochbaumaßnahmen vorsehen. Diese wurden nun erstmal zurückgestellt. Die Aufgabe ist damit aber natürlich nicht erledigt. Wir wissen aus den jährlichen Berichten zur Situation bei der Kinderbetreuung, dass das sehr knapp bemessen ist. Spätestens wenn die geplanten Wohnbaumaßnahmen am Wiesensee, auf dem Gelände der früheren Uhlandschule sowie auf dem ehem. FDT- und Beltz-Gelände realisiert werden, wird ein konkreter Handlungsdruck entstehen. Darauf müssen wir uns einstellen.
Abschließend noch ein paar Sätze zu unseren Anträgen
Bei der Gestaltung des Straßenraums z. B. bei Straßensanierungen sollten alle gestalterischen Möglichkeiten erörtert werden. Das Straßenverkehrsrecht wurde im Interesse von Fußgängern und Radfahrern novelliert. Auf dieser neuen Grundlage möchten wir mit der Verwaltung und den Kollegen im Gemeinderat gute Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer finden.
Bei der Überarbeitung des Schulwegeplans möchte ich nur kurz in Erinnerung rufen, dass es für uns wichtig ist, dass sich auch die Schülerinnen und Schüler einbringen können. Wir sehen das als eine konkrete, unmittelbare Möglichkeit zur Berücksichtigung von Kinderinteressen.
Außerdem können evtl. ja auch Erkenntnisse von dem vorgenannten Punkt Straßenraumgestaltung in den Schulwegeplan einfließen.
Es ist sehr gut, dass auf dem Betriebsgebäude des Freibads Wiesensee die Photovoltaikanlage gebaut wird. Damit wird auch die Arbeit all derer gewürdigt, die sich für den Erhalt des Wiesensees engagieren.
Wir müssen aber mehr noch als bisher für den Einsatz von erneuerbaren Energien tun bzw. Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs voranbringen. Dazu gehört für uns auch die Prüfung, ob und unter welchen Umständen Flächen z. B. entlang der Autobahn für PV-Anlagen genutzt werden können. Dazu muss die Verwaltung Sondierungsgespräche mit der Landwirtschaft führen. Außerdem sollte betrachtet werden, wie die Energieerzeugung genossenschaftlich strukturiert werden könnte. Das kann zu einer Steigerung der Akzeptanz führen.
Wir gehen davon aus, dass uns das Klimaschutzkonzept bei der Bewältigung der genannten Aufgaben weiter voranbringen wird. Aufgrund der Erfahrungen des 1. Beteiligungsworkshops, bitten wir die Verwaltung, weitere Formate zu überlegen, mit denen auch die jüngere Generation zur Mitwirkung motiviert werden kann. Vielleicht bietet man mal so etwas wie eine U 30-Veranstaltung an. Ich glaube, wir können nicht einfach davon ausgehen, dass junge Leute von den Formaten angesprochen werden, mit denen wir Ältere vertraut sind.
Beim Bauhof sehen wir weiterhin einen dringenden Handlungsbedarf. Auch wenn der Gemeinderat unseren Antrag mehrheitlich abgelehnt hat, gehen wir davon aus, dass die Verwaltung mit den vorhandenen Mitteln die Verlegung des Bauhofs weiter voranbringt.
Als letzte Maßnahme möchte ich noch den Platz für Jugendliche ansprechen. Hierfür sind im HH 15.000 veranschlagt. Nachdem sich das Vorhaben nun doch schon eine Weile hingezogen hat, bitten wir die Verwaltung darum, dass die Arbeiten nunmehr bis zum Frühjahr 2023 abgeschlossen sind.
Zu guter Letzt, möchte ich im Namen der SPD-GR-Fraktion Herrn Bürgermeister Jürgen Kirchner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sehr herzlich für die vorgelegte Haushaltssatzung danken. Ihnen, sehr geehrter Herr Salatino, auch vielen Dank für die stets hilfreichen klärenden Telefongespräche. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Wir hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und dem Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
