Etatrede für die SPD Gemeinderatsfraktion in der Gemeinderatssitzung am 17.12.2018, gehalten von German Braun:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,
in seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 entscheidet der Gemeinderat über die jährlich wiederkehrende und wichtigste Vorlage einer Gemeinde, über den Haushaltsplan für das darauffolgende Jahr, heute über die Haushaltssatzung für das Jahr 2019.
Lassen Sie mich vor meinen Ausführungen zu den Haushaltszahlen aber noch einen Dank an die Verwaltung aussprechen, der mit dem Haushalt nichts zu tun hat. Die Verwaltung hat unserer Bitte entsprochen und die Unterlagen für die Gemeinderatssitzungen nun auf Ihrer Homepage auch zur Einsicht für alle Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht. Das ist für uns ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Demokratie. Also vielen Dank Ihnen, liebe Frau Schmiedel, und Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kirchner.
Nun zum Haushalt. Im Haushaltsplan sind die maßgeblichen Aufgaben einer Kommune aufgelistet und mit den erforderlichen Finanzmitteln beplant. In diesem Jahr erfolgt das letztmals auf der Grundlage der vertrauten kameralen Rechnungslegung. Ab dem Jahr 2020 beschreiten auch wir in Hemsbach den Weg der doppischen Buchführung. Dieser Weg ist ein spannender.
Eine ganz maßgebliche Einnahmenquelle der Stadt Hemsbach ist der Anteil an der Einkommenssteuer. Der Ansatz hierfür steigt von 7,2 Mio. Euro um rd. eine ½ Mio. Euro auf rd. 7,7 Mio. Euro in 2019. Die Gewerbesteuer verbleibt, nach einem Rückgang in 2018, auf einem niedrigen Niveau. Sie beträgt ca. 1,25 Mio. Euro.
Eine besondere Einnahmeart sind die Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Einnahmen hieraus sind auch annährend gleichbleibend. (Insges. 8,8 Mio. Euro) Das ist zunächst einmal gut. Dennoch müsste die Finanzsystematik der öffentlichen Hand, also von Bund, Ländern und Kommunen m. E. dringend überdacht werden. Die Einnahmesituation der Kommunen muss so ausgestaltet sein, dass diese ihr verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Selbstverwaltung auch wahrnehmen können. Der kommunale Finanzausgleich oder die Gewährung einzelner Zuschüsse darf also nicht zur Steuerung der Gemeinden zur Umsetzung politisch motivierter Landesinteressen benutzt werden. Das Recht, das die Länder gegenüber dem Bund einfordern, nämlich das Recht auf Finanzhoheit, wie sie das aktuell bei der Finanzierung der Digitalisierung an Schulen tun, müssen sie auch den Kommunen zugestehen.
Ein grundlegendes Problem liegt auch darin, dass Kommunen ihre Finanzen durch die Erschließung neuer Baugebiete aufbessern müssen. Das bedeutet auch weitere Flächenversiegelung. Die dadurch erzielten Umlegungsgewinne und der Verkauf von Grundvermögen versetzt diese Gemeinden in die Lage, wichtige Einrichtungen für die Bürgerschaft herzustellen, wie z. B. Straßen, Kindergärten, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen. Das geht beim ersten Mal gut. Schwierig wird es dann, wenn diese Einrichtung neu gebaut oder generalsaniert werden muss. Dafür müssten dann die allgemeinen regelmäßigen Einnahmen der Kommunen ausreichen. Ich sehe noch nicht, wie das funktionieren soll. Das wird wohl nur über sehr intensive Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit Bund und Ländern ermöglicht werden können. Und weil das heute noch nicht so funktioniert, müssen auch wir versuchen, die letzten uns noch verbliebenen Grundstücke einer Verwertung zuzuführen. In der Finanzplanung sind in 2022 Einnahmen i. H. v. 5 Mio. Euro dafür veranschlagt. Damit soll der Neubau der Hebelschule finanziert werden. Das war’s dann aber. Was machen wir bei der nächsten großen Investition?
Vielleicht kann ein Baustein für eine Lösung die Erhöhung der Einwohnerzahl sein. Die Aspekte der Stadtentwicklung und Stadtplanung lasse ich an dieser Stelle außer Acht. Mit Blick auf den Haushalt bedeutet das, dass die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommenssteuer für uns auch Verpflichtung sein müssen. Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die zu diesen Einnahmen beitragen. Als Leitfaden für diese bürgerbezogene Betrachtung versuche ich mich an den Handlungsfeldern des Qualitätssiegels „Familienbewusste Kommune Plus“ zu orientieren. Herr Bürgermeister Kirchner sowie Frau Krämer und Herr Schork von der Verwaltung durften dieser Tage diese Auszeichnung entgegennehmen. Hierzu gratuliere ich namens der SPD Fraktion nochmals sehr herzlich.
Abweichend von der Haushaltsystematik beginne ich daher mit dem Einzelplan 4 bzw. den dort veranschlagten Geldern für die Kindergärten. Die Ausgaben für die 4 konfessionellen und unseren kommunalen Kindergarten betragen in 2019 rd. 3,3 Mio. Euro. Die Erkenntnis über die Bedeutung frühkindlicher Erziehung ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Eine sinnvolle Konsequenz daraus ist das sog. „Gute-Kita-Gesetz“. Wir von der SPD GR-Fraktion erwarten bei der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes, dass die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, vom Land ohne Bedingungen an die Kommunen weitergereicht werden. Dadurch könnten die Eltern und auch unser Haushalt entlastet werden.
Mein nächster Punkt sind die Schulen, die im E-Plan 2 enthalten sind. Im Mittelpunkt dabei natürlich die Hebelschule. Für deren Neubau sieht der Haushalt 2019 Ausgaben von 3 Mio. Euro vor. Sehr bedauerlich empfinde ich es, dass eine Entscheidung von so großer Bedeutung wie der Neubau der Hebelschule im Wege einer Kampfabstimmung mit sehr knappem Ergebnis getroffen werden musste. Umso erfreulicher war es, dass der Beschluss über die Container, die als Ausweichquartier für die Bauphase benötigt werden, einvernehmlich getroffen wurde. Die SPD Fraktion ist nach wie vor fest von der Richtigkeit der Entscheidung für den Neubau der Hebelschule überzeugt. Und wir freuen uns für die Eltern, Kinder und Lehrerschaft, dass dieses wichtige Projekt nun angegangen werden kann.
Wir sehen selbstverständlich auch, dass uns die Finanzierung dieser Maßnahme vor große Herausforderungen stellen wird. Wir müssen, wie vorhin ausgeführt, unser Grundvermögen auf den Markt bringen und damit aufbrauchen. Seitens der Verwaltung muss daneben weiterhin alles Mögliche (und auch Unmögliche) unternommen werden, um möglichst viele Zuschussmittel zu erlangen.
Wenn dann in 2 - 3 Jahren die neue Hebelschule in einem hellen, freundlichen, kindgerechten Gebäude, mit modernem pädagogischem Konzept und optimaler Ganztagesbetreuung einschließlich guter Essensversorgung ihren Schulbetrieb aufnehmen wird, werden die Eltern bzw. ihre Kinder „mit den Füßen abstimmen“ und die Hebelschule wird der ihr zugedachten Rolle als moderne Ganztagsschule voll und ganz gerecht werden. Wir haben dann damit auch eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Pflege geschaffen.
Und wenn nach einem weiteren Zeitablauf die neue Grundschulstruktur richtig Fuß gefasst hat, werden wir uns auch der Goetheschule als 2. Grundschule in Hemsbach zuwenden. Bis dahin wird sie, vor allem während der konkreten Bauphase der Hebelschule, einer erhöhten Nachfrage gerecht werden müssen. Soweit erforderlich unterstützen wir die Verwaltung dabei, die evtl. erforderlichen Verbesserungen und Ergänzungen an der Goetheschule vorzunehmen, die den Schulalltag weiterhin für alle Beteiligten angenehm machen und die bisher gute Arbeit und das gute Angebot der Schule aufrechterhalten.
Eine Herausforderung der ganz besonderen Art kommt mit dem Neubau des BIZ auf uns zu. Die Grundsatzentscheidung für einen Neubau ist getroffen. Wir gehen davon aus, dass wir in Kürze die fundierte und verbindliche Einschätzung der Fachbehörde bekommen werden, wie wir mit dem seinerzeit auf einer Abfalldeponie gebauten Gebäude zukünftig umgehen müssen. Das wird der Verwaltung vor allem wichtige Argumente für die Verhandlungen über die Zuschüsse liefern. Denn eines ist klar, ein Neubau ist ohne namhafte finanzielle Beteiligung von Land und Bund nicht finanzierbar. Der dauerhafte Fortbestand der Schule auf der Deponie aber auch nicht vorstellbar.
Wesentliche Elemente einer Familienbewussten Kommune Plus sind auch die Bereiche Freizeit, Kultur und Bildung. Hier leistet Hemsbach, wie kürzlich testiert wurde, sehr viel. Das drückt sich monetär u.a. in den Ansätzen des Einzelplans 5 (Gesundheit, Sport, Erholung) aus. Neben vielem anderem werden die Aufwendungen für die Alla-Hopp-Anlage dort ausgewiesen. Die Alla-Hopp-Anlage ist ein ganz besonderes Aushängeschild für unsere Stadt. Wir können froh und stolz auf diese Einrichtung sein. Für uns ist daher jeder Euro für deren Unterhaltung und Pflege bestens angelegt.
Die Hans-Michel-Halle (auch im E-Plan 5) steht schon seit vielen Jahren im Fokus der Betrachtungen. Im Haushalt 2019 sind im VMH wieder 750.000 Euro für den Brandschutz veranschlagt, nachdem diese Arbeiten nicht, wie vorgesehen, bereits in 2018 ausgeführt werden konnten. Wir gehen davon aus, dass das im kommenden Jahr gelingt. Dessen ungeachtet, stellt uns die Hallensituation in Hemsbach insgesamt vor große Herausforderungen. Also die Frage, wie gehen wir mit Hans-Michel-Halle, TV-Halle, KSV-Halle künftig um. Jede dieser Hallen ist mehr oder weniger marode und verlangt ein baldiges gemeinsames Handeln. Im Moment können wir nur hoffen, dass sich alle Beteiligte neben den vermeintlichen Interessen ihrer Mitglieder auch den Interessen der Bürger und Steuerzahlerinnen verpflichtet sehen und konstruktiv an Lösungen arbeiten. Unserem Bürgermeister können wir für die Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe nur viel Erfolg wünschen.
Unter Gesundheit, Sport, Erholung befinden sich auch die Kinderspielplätze. Im Vermögenshaushalt werden aufgrund entsprechender Beschlüsse des GR 150.000 Euro für die grundlegende Ertüchtigung verschiedener Spielplätze ausgewiesen. Das von der Verwaltung hervorragend erarbeitete Spielplatzkonzept, über das wir nachher entscheiden werden, schafft die Voraussetzungen dafür, dass diese Mittel im nächsten Jahr auch verbaut werden können. Die Kinder, Eltern und Großeltern dürfen sich schon mal vorfreuen.
Weitere wichtige Elemente im Bereich Bildung waren und sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Musikschule und die Volkshochschule. Die Bereitschaft der Stadt sich hierfür finanziell zu engagieren, hat auch zur Zertifizierung als Familienbewusste Kommune Plus beigetragen. Beide Einrichtungen leisten wertvolle Arbeit und sie leisten sie hervorragend. Die Ergebnisse dieser Arbeit tragen auch zum Gelingen der dringend erforderlichen Integration bei. Auch aus diesem Grund stimmen wir den in den Haushalt eingestellten Beträgen (Musikschule 47.000 €, VHS 26.000 €) vorbehaltlos zu.
Unsere uneingeschränkte Zustimmung finden in diesem Zusammenhang auch die in den Haushalt aufgenommen Ausgaben von 680.000 Euro, die für den Umbau der ehem. Post in der Alleestraße für die sog. Anschlussunterbringung von Flüchtlingen gebraucht werden. Man mag mich gerne naiv schelten, aber die Bereitschaft, sich für Menschen in Not einzusetzen, gehört für mich zu einem der wichtigste Werte unseres christlichen Abendlandes. Man könnte es auch, nicht religiös, einfach eine Frage des Anstands nennen.
Die Mittel für den Kauf der Feuerwehrdrehleiter wurden in den Haushalt aufgenommen. Haushaltstechnisch zwar etwas verändert über eine Verpflichtungsermächtigung. Damit können wir gut leben und ich denke die freiwillige Feuerwehr kann das auch. Wichtig ist, dass der CDU-Antrag, an der alten und lange schon verbrauchten Drehleiter nochmals herumzuschrauben, erfolgreich abgewehrt werden konnte. Den Bürgerinnen und Bürgern schulden wir eine funktionstüchtige Feuerwehr. Den Männern und Frauen, die bei Einsätzen Leib und Leben riskieren, sind wir es schuldig, dass sie mit ordentlichem Material ausgestattet werden.
Das Ganze in den Haushalt eingestellte Geld ist aber nur die Hälfte wert, gäbe es nicht das in Hemsbach sehr ausgeprägte bürgerschaftliche Engagement. Das, was z. B. die Mitglieder der ISEK-Arbeitsgruppen geleistet haben, kann man nicht hoch genug wertschätzen. Im Kleinen wie im Großen ist innerorts, um den Wiesensee oder im Vorgebirge das erfolgreiche Wirken sichtbar. An dieser Stelle daher der herzliche Dank allen in hohem Maße engagierten Bürgerinnen und Bürgern aber auch an die Mitarbeiter des Bauhofs. In diesen Dank der SPD-Fraktion möchte ich aber die Aufforderung an die Verwaltung einfließen lassen, sich alsbald unserem Bauhof-Antrag anzunehmen. Die Situation im Bauhof verlangt dringend nach einer Verbesserung
Der guten Ordnung halber noch drei Sätze zum Wirtschaftsplan für den Wasserversorgungsbetrieb. Für 2019 ist die wirtschaftliche Situation stabil und die Gebühren können unverändert bleiben. Für die kommenden Jahre ist jedoch eine Neukalkulation der Gebühren erforderlich, nachdem die Überschüsse in 2019 voraussichtlich aufgezehrt sein werden. Über allem steht jedoch der glückliche Umstand, dass wir über eine stabile Versorgung mit einwandfreiem Frischwasser verfügen.
Und zu guter Letzt darf ich im Namen der SPD-GR-Fraktion Herrn Bürgermeister Jürgen Kirchner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend für alle sei an dieser Stelle Klaus Koch genannt, sehr herzlich für den vorgelegten Haushalt danken. Sie alle haben sehr gute Arbeit geleistet. Die SPD Fraktion wird der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2019 zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
