SPD Hemsbach

Laudenbach. Als wir am 23. März den Haushaltsplan verabschiedeten, war uns schon klar, dass es wahrscheinlich nicht bei den geplanten Zahlen bleiben wird. Die Einnahmerückgänge durch Corona hatten wir bereits befürchtet.

Der verantwortungsvolle Umgang mit den Gemeindefinanzen macht gegensteuernde Maßnahmen erforderlich. Insofern ist die vorgesehene haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 30% umsichtig und angemessen, sie findet unsere volle Zustimmung.

Maßgeblich werden die Abteilungsleiter die konkreten Ausgabenposten prüfen müssen. Aktuell ist noch schwer abschätzbar, was konkret von den Reduzierungen betroffen sein wird. Hier ist bei den Abwägungen großes Fingerspitzengefühl gefordert, einen Posten nicht zu Tode zu sparen.

Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen dürfen – nach einer angemessenen Erfordernis-Prüfung – nicht vernachlässigt werden, sonst wird es hinterher noch teurer. Erforderliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sollten nicht ganz gestrichen, sondern möglichst durch Online-Angebote abgedeckt werden.

Die SPD-Fraktion befürchtet, sollten die Kürzungen über 30% hinaus gehen, wäre wahrscheinlich der Personalbereich betroffen. Das wollen wir auf keinen Fall! Die Beschäftigten dürfen nicht durch Einkommensreduzierungen oder gar Entlassungen betroffen sein. Solche Einsparungen im Personalbereich sind mit uns nicht zu machen. Doch diese stehen aktuell ohnehin nicht zur Diskussion.

Ebenso standen keineswegs Einsparung im schulischen Bereich an. Auf Nachfrage bei der Kämmereileitung während der GR-Sitzung erklärte Frau Gramlich, dass keine Streichungen oder Kürzungen an geplanten Lehr- und Lernmitteln vorgesehen wären. Trotzdem stimmten CDU- und Grünen-Fraktion für die Ergänzung der Beschlussvorlage, Lehr- und Lernmaterial von der Haushaltssperre auszunehmen. 

Warum sollen in dieser Haushaltsnotlage die Ausgaben der Schule mit den anderen konkurrieren? Die Zuschüsse zu Vereinen, zur Partnerschaftspflege, zu Zweckverbänden sind genauso notwendig, wie jene zur Unterhaltung von Gebäuden, Geräten und Straßen. Wenn die Schule außerordentliche Mittel benötigt, kann dies jederzeit vom Gemeinderat zusätzlich beschlossen werden. Außerdem hat die Schule den Förderverein und den DRK-Fond, die sich beide an der Finanzierung für zusätzlich erforderlichen Lehr- und Lernmaterialien beteiligen. 

Der Zusatzbeschluss, die Schule auszunehmen, war unnötig und lässt politischen Aktionismus vermuten. Im Sommer wird ohnehin ein Nachtragshaushalt beraten. Da prüft der Gemeinderat ob die bisherigen Einsparungen ausreichend waren, oder ob weitere notwendig werden.

Im Übrigen leistet unsere Fraktion geschlossen einen Beitrag zu den Einsparungen. Alle Mitglieder der SPD-Fraktion verzichten bis einschließlich August auf die Auszahlung der Gemeinderats-Entschädigung. Die damit eingesparten Beträge stellen wir zur Verfügung, um die Zusatzbelastung für Corona-Schutzausrüstung zu minimieren. Das ist wohl ein Tropfen auf den heißen Stein, dennoch möchten wir ein Zeichen setzen und einen kleinen Beitrag leisten.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Laudenbacher Gemeinderat vom 29.05.2020