Hemsbachs Sozialdemokraten diskutieren ihr Wahlprogramm
Zeit für mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft
(spd) Der Vorstand der Hemsbacher Sozialdemokraten hatte zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, um das Wahl- und Regierungsprogramm der SPD für die Legislaturperiode von 2017 bis 2021 vorzustellen und zu diskutieren. Ingo Heimfeld, Vorstandsmitglied der Hemsbacher SPD, fasste die Schwerpunkte des über 100-seitigen Programms zu Themengruppen zusammen und beschäftigte sich als erstes mit der Sozialpolitik. Hier stehen im Vordergrund die Abschaffung der Kita-Gebühren und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, um junge Familien zu entlasten. Weiterhin setzen sich die Sozialdemokraten für die Schaffung von ausschließlich unbefristeten Arbeitsverträgen ein, eine Förderung der Weiterbildung nach drei Monaten Arbeitslosigkeit und Anspruch auf Arbeitslosengeld „Q“, unabhängig vom Alter.
Weitere Themen waren die Wirtschaft und Weiterbildung, wo Investitionen in Aus- und Weiterbildung hohen Stellenwert einnehmen, Mittelstand, Handwerksbetriebe und startups gefördert werden sollen, um wettbewerbsfähig zu sein. Außerdem sollten vom Kindergarten bis zum Ausbildungsabschluss (Meisterschule, Masterstudium) alle Maßnahmen gebührenfrei sein. Investitionen in Straßen und Schienennetz werden als zukünftige Aufgaben genannt, ebenso Boni für Forschungsunternehmen für zukunftsorientierte Projekte.
Die SPD tritt für eine paritätische Bürgerversicherung für alle ein, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber den gleichen Anteil tragen, zu der ebenso Beamte und Selbständige gehören. Die Themen Rente und Steuern wurden ausführlich beschrieben. Besonders die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die angestrebte Steuergerechtigkeit wurden begrüßt. Beim Schwerpunkt Migration steht im Programm die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Modell, dass das Flüchtlingsthema abschwächen kann. Durch legale Einwanderung kann Integration und Qualifikation gesteuert werden. Das Asylrecht soll erhalten bleiben und eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas ist unabdingbar. Für die Sicherheit sieht das Programm die Schaffung von 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und den Ländern, eine verbesserte Videotechnik und Erweiterung der Präventionsarbeit.
Zu der von Ingo Heimfeld vorgestellten Zusammenfassung des Programms sagte German Braun, Stadtrat in Hemsbach und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins: „Insgesamt ist das vorgestellte Programm ein Spiegelbild sozialdemokratischer Grundwerte, nämlich das Eintreten für eine Gesellschaft, die jeden Menschen mit Würde und Respekt begegnet, für soziale Gerechtigkeit und Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Allen Teilnehmern war bewusst, dass diese Programmvorstellung nur einen Überblick geben konnte.
Die Hemsbacher Genossinnen und Genossen werden den Wahlkampf für ihre SPD mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat und besonders für den derzeitigen Bundestagsabgeordneten und Wiederbewerber Lothar Binding kräftig unterstützen, denn mit Binding haben Hemsbach und der gesamte Wahlkreis einen hoch engagierten Vertreter in Berlin. Mit seinem Motto „Politik mit Phantasie und Verstand“ vertritt er seit 1998 die Interessen der Menschen in der Region, setzt sich für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und mehr soziale Gerechtigkeit ein.
