SPD Hemsbach

Sozialdemokraten bekräftigen das Demonstrationsrecht

(spd/bn) Bei der Jahreshauptversammlung der Hemsbacher SPD in der vergangenen Woche standen Neuwahlen und politische Themen im Vordergrund. Bei den Vorstandswahlen gab es keine Überraschungen, German Braun bleibt Ortsvereinsvorsitzender. Heftig diskutiert wurden die Auseinandersetzung mit der Pegida und Wirtschaftsfragen.  

In seinem Rückblick auf die zurückliegenden zwölf Monate zog Ortsvereinsvorsitzender German Braun positive Bilanz: „Es war ein besonderes Jahr für uns Hemsbacher Sozialdemokraten“. Besonders wurde 2014 von den Gemeinderatswahlen und dem Jubiläum des Ortsvereins geprägt. Waren die Jubiläumsveranstaltungen anlässlich des 125-jährigen Bestehens des SPD-Ortsvereins sehr gelungen, war das Ergebnis der Kommunalwahl für die Hemsbacher SPD nicht befriedigend. Trotz eines engagiert geführten Wahlkampfes konnte das angestrebte Ergebnis nicht erreicht werden. Die im letzten Jahr angebotenen Veranstaltungen, so das Skatturnier, die Neuauflage des Stammtisches und die politischen Vorträge wurden gut angenommen, so der Vorsitzende German Braun.

   Einig waren sich die Teilnehmer, dass es keine Zusammenarbeit mit der Pegida geben wird. Es ist aber auch klar, so brachte es der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding auf den Punkt, dass es einen Unterschied mache, ob es „gewalttätige rechte Kräfte“ sind oder „unzufriedene Bürger“, die sich den Demonstrationszügen anschließen. Dass es keinen Dialog mit den Organisatoren der Pegida geben kann, darin waren sich die Teilnehmer einig. Dagegen muss die Politik diese Teilnehmer, die ihren Frust durch die Teilnahme bei den Demonstrationen abbauen wollen, ernst nehmen. Für den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck haben viele dieser Menschen Zukunftsangst und reagieren dadurch irrational. Eine der Triebfedern ist die Arbeitslosigkeit, die sie zu Mitläufern macht. Beide Politiker stimmen überein: „Wir müssen mit denen reden“. Nur so sind diese Menschen wieder bereit, die Politik und deren Vertreter ernst zu nehmen.

    Die Aussage: „Der Islam gehört zu Deutschland“ stieß bei den Mitgliedern auf Kritik, denn der Islam ist nicht nur ein Glaube, sondern er greift in die Staatspolitik ein und entspricht nicht mehr dem allgemein gültigen humanitären Verhalten. Die Muslime, die sich zu unserer Rechtsordnung bekennen, gehören dagegen sehr wohl zu Deutschland – das ist die differenzierte und präzisierte Ansicht der Genossen und Genossinnen. „Würden alle Migranten Deutschland verlassen“, so der Bundespolitiker Binding, „würde hier alles zusammenbrechen“. Und weiter: „Wir sind auf Zuwanderer angewiesen“.

   „Wenn ein Pferd im Wasser steht und nicht trinkt, dann hat es keinen Durst“, erklärte anschaulich Lothar Binding die Liquidität des Geldmarktes. Das Pferd noch tiefer ins Wasser zustellen, würde nichts bringen, denn es hat keinen Durst – will heißen, dass noch mehr Geld in den Markt zu pumpen, wie die Europäische Zentralbank beschlossen hat, nicht die Investitionsbereitschaft fördern wird. Binding hält diesen EZB-Beschluss für falsch. „Es muss mehr passieren“, ist der Wirtschaftsexperte der Fraktion im Bundestag sicher. Es muss Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik hergestellt werden, damit sich Bürger und Unternehmen sicher fühlen. Dass die Schere zwischen den Vermögenden und den Benachteiligten immer größer wird ist keine neue Erkenntnis, dennoch ein Ärgernis. Während die Staatsschulden immer weiter steigen, da hilft auch nicht die „schwarze Null“ in 2014, und „die Reichen immer reicher werden“ ist nur durch fair angepasste Vermögens-, Erbschafts- und Einkommensteuer zu regeln. Das findet jedoch keine Mehrheit in der Bevölkerung, berichtete Lothar Binding, denn das Verhalten der Arbeitgeber ist der Auslöser: „Die immer wieder erwähnte Drohung, die Arbeitsplätze in das Ausland zu verlagern, veranlasst den Arbeitnehmer gegen seine eigenen Interessen zu wählen“.  

Die Hauptversammlung wählte ihren Vorstand und bestimmte die Delegierten für die kommenden Kreisparteitage. Auch ein Fahrplan für das neue Jahr wurde festgelegt. Danach haben die Genossinnen ihr Grillfest an der Förster-Braun-Hütte, das Weststadtfest und zum Jahresabschluss das politisch geprägte Zwiebelkuchenessen mit neuem Wein in den Terminkalender festgeschrieben.