Landesregierung höhlt Landestariftreuegesetz aus

Veröffentlicht am 16.11.2017 in Pressemitteilungen

Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck kritisiert die Landesregierung für die Abschwächung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes. Die Landesregierung plant, die Lohnuntergrenze im Landestariftreuegesetz dauerhaft und automatisch an den bundesweiten Mindestlohn zu koppeln. Hierbei würde die Landeskommission, die die Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch höher ansetzen kann, abgeschafft.

„Das Landestariftreuegesetz ist ein zentrales Instrument zur Schaffung guter Arbeitsbedingungen im Land und für Fairness - gerade auch den Arbeitgebern gegenüber, die gute Löhne zahlen. Besonders zu kritisieren ist dabei zudem, dass die Landesregierung versucht hat, die Gesetzesänderung im „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften“ zu vertuschen“, so Gerhard Kleinböck.

„Die Landesregierung gibt mit ihrem Gesetzesentwurf die Möglichkeit aus der Hand, bei der Vergabe von Landesaufträgen für die Auftragnehmer einen höheren Mindestlohn festzulegen – so wie dies etwa in Bremen oder Rheinland-Pfalz der Fall ist“, so Gerhard Kleinböck. „Dieser unsoziale Politikwechsel von Grün-Schwarz ist gerade in einem so wohlhabenden Bundesland wie Baden-Württemberg vollkommen unverständlich. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, die automatische Koppelung des Mindestentgelts im Landestariftreue- und Mindestlohngesetz an den bundesgesetzlichen Mindestlohn zurückzunehmen.“

 
 

Homepage Gerhard Kleinböck MdL

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