SPD Hemsbach

(bü) Die jüngste - diesmal öffentliche - Mitgliederversammlung der Hemsbacher SPD auf dem Vorplatz des Wiesensee-Eingangs hatte zunächst bei strahlendem Sonnenschein begonnen.

Bundestagsabgeordneter Lothar Binding, der mit dem Nachtzug aus Berlin angereist war, referierte zu dem brandaktuellen Thema „Krankenversicherung - Bürgerversicherung oder Kopfpauschale?“, außerdem standen Delegiertenwahlen auf dem Programm. Beim Stichwort Kopfpauschale zogen plötzlich schwarze Wolken auf – „eindeutige Symbolik“, wie Versammlungsleiter Fredy Busse bemerkte – aber die Genossen harrten aus, bis sie noch rechtzeitig vor dem Wolkenbruch dem weiteren Vortrag in trockeneren Gefilden der Gaststätte ‚Seeterrasse’ folgten.

Anhand einer Grafik erläuterte Binding zunächst, warum die gesetzlichen Krankenkassen mit dem Missverhältnis von Ausgaben und Einnahmen zu kämpfen haben. Einerseits steigen die Kosten durch bessere Diagnosen, Therapien, durch bessere Medikamente, auch durch viermal mehr Ärzte als früher oder durch Forschungserfolge etc. Andererseits orientieren sich die Krankenversicherungsbeiträge an den Löhnen, die seit vielen Jahren langsamer steigen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dies bedeute, dass also die Ausgaben der Kassen stiegen, sie aber im Verhältnis dazu immer weniger Beiträge von den Versicherten erhielten. Außerdem würde das solidarische System der Krankenversicherung darunter leiden, dass sich private Kassen bisher auf Bürger mit höheren Einkommen und besserer Gesundheit konzentriert haben, gesetzliche Kassen aber gezwungen waren, jeden Bürger aufzunehmen. Dieser ‚Kontrahierungszwang’ für die gesetzlichen Kassen sei eine Ursache für ihre zu schmale Einnahmebasis.

Das Modell der Bürgerversicherung, das die SPD für eine gerechte Krankenversicherung entwickelt habe, sehe vor, dass die Krankenkassenbeiträge nicht wie bisher prozentual nur von Löhnen und Gehältern, sondern vom tatsächlichen Einkommen berechnet werden. Dazu zählen auch Einnahmen aus Mieten, Zinsen und insbesondere Kapitaleinkünften. Kernpunkt sei die Versicherungspflicht für alle Bürger, also auch Beamte, Selbständige und Gutverdienende, führte Binding aus. Die Familienversicherung für Kinder und Angehörige ohne eigenes Einkommen solle erhalten bleiben. Dieses Modell werde sowohl über Beiträge aus den Einkommen als auch über Steuern finanziert. Die Bürgerversicherung sei sozial gerecht, da alle Bürger mit ihrem gesamten ‚Zufluss’ einbezogen würden und alle die gleichen Leistungsansprüche erwerben. Durch die Steuerkomponente würden Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet und die Beiträge aus den Löhnen sinken können. Durch die Beteiligung aller werde das Gesundheitssystem gestärkt.

Harsche Kritik übte Binding an den Plänen der CDU, der sogenannten ‚Kopfpauschale’. Hier gelte für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ein einheitlicher Betrag ‚pro Kopf’ von 109 €, unabhängig vom Einkommen. Beamte, Selbständige und Gutverdienende blieben wie bisher in der privaten Krankenversicherung, würden also überhaupt nicht mit einbezogen, kritisierte der Abgeordnete. Ehepartner seien beide beitragspflichtig, die Beiträge der Kinder sollten aus Steuermitteln bezahlt werden. Zweites Standbein sei die Arbeitgeberprämie, die auf 6,5 % des Bruttolohns begrenzt werden solle. Dies zahle der Arbeitgeber an eine sogenannte Clearingstelle, die wiederum 60 € pro Versichertem an die Kasse überweist. Künftige Beitragserhöhungen wären somit allein vom Arbeitnehmer zu tragen. Versicherte mit niedrigem Einkommen erhielten einen sozialen Ausgleich. Dennoch sei prozentual gesehen der Krankenversicherungsbeitrag um so niedriger, je höher das Einkommen, bemängelte Binding. Verlierer seien damit Einkommensschwache, Familien und Rentner. Zudem sei die Finanzierung noch völlig unklar. „Die Kopfpauschale ist wacklig und ungerecht, es fehlen Milliarden im zweistelligen Bereich“, so Binding.

Zum Schluss ging der Abgeordnete auf den Kompromiss von SPD und CDU ein, der ab 1.1.2009 gültig sein wird. Er enthalte sowohl Komponenten der Bürgerversicherung wie etwa die teilweise Finanzierung über Steuern, als auch des Kopfpauschalenmodells. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen einen festgesetzten Beitrag in einen ‚Gesundheitstopf’, dazu kommen noch Steuern. Es gibt einen ‚Kontrahierungszwang’, d.h. alle Krankenkassen müssen jede Person unabhängig von Alter, Geschlecht oder Krankheitszustand aufnehmen. Krankenkassen, die mehr kranke oder mehr ältere Versicherte haben, erhalten dafür einen Ausgleich aus dem Topf, und zwar anders als bisher unter Einbeziehung der wichtigsten Krankheiten, also der tatsächlichen Risikofaktoren und nicht wie bisher nur nach Alter oder Geschlecht. Sollte dieser Ausgleich nicht ausreichen, kann die Kasse zusätzlich von ihren Versicherten 8 € Kopfpauschale und ggf. nochmals 1 % vom Lohn erheben, allerdings nur vom Arbeitnehmer. Da der Beitragssatz für alle Kassen künftig gleich hoch ist, würde der Beitragswettbewerb unter den Krankenkassen künftig durch den Leistungswettbewerb ersetzt, schloss Binding seine Ausführungen.

Nach so viel schwerer Kost brummte manchem Genossen sichtlich der Kopf. Der Bundestagsabgeordnete verabschiedete sich, da er trotz parlamentarischer Sommerpause in der Nacht noch nach Berlin zurück musste. Die anschließenden Delegiertenwahlen für die Nominierungskonferenz zur Bundestagswahl brachten folgendes Ergebnis: Delegierte sind Beate Adler, Fredy Busse, Karl Döringer, Hans Hackenthal, Irmgard Hierholzer und Alfred Moos, Ersatzdelegierter ist Karl Gumb.