LAUDENBACH. Das Monatstreffen der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus wurde nach der Absage des Politikwissenschaftlers Yakup Divrak, der über die deutsch-türkischen Beziehungen referieren sollte, genutzt, um sehr intensiv aktuelle politische Themen zu diskutieren, die teilweise Sorgen bereiten, aber auch spürbare Verärgerung verursachten.
AG-Sprecher Herbert Bangert freute sich in seiner Begrüßung über den regen Besuch und insbesondere auch die Anwesenheit der Ortsvereinsvorsitzenden Vanessa Bausch sowie der Gemeinderäte Ulrike Schweizer und Bernd Hauptfleisch. Er erinnerte an die bisherigen Aktivitäten im zweiten Halbjahr und gab einen Ausblick über die geplanten Termine von Arbeitsgemeinschaft und Ortsverein bis in das erste Quartal 2019.
Zusätzlich werde das erste Halbjahr 2019 in besonderer Weise durch die Kommunalwahlen bestimmt und er bat die Teilnehmer, sich hier einzubringen. So lud er gemeinsam mit der Ortsvereinsvorsitzenden zu einer Vorbereitungsklausur für den 3. November ein.
Auf den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingehend, erinnerte Bangert an das Referendum vom April 2017 und die Wahlen im Juni 2018 als Abschluss des mit dem Referendum begonnenen Machtkonzentrationsprozesses. Das Wahlergebnis in Deutschland stelle auch die Frage, inwieweit der Integrationsprozess der hier lebenden Türken ge- oder misslungen sei. Nachdem Erdogan vor zwei Jahren Deutschland noch Nazimethoden und Faschismus vorgeworfen hatte, seien im Vorfeld des Besuchs versöhnlichere Töne zu vernehmen gewesen, die man allerdings insoweit relativieren müsse, als Erdogan derzeit durch die Währungskrise erheblich unter Druck stehe und eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit wünsche. Es sei erfreulich gewesen, dass sowohl Bundespräsident wie auch Kanzlerin die kritischen Punkte wie Menschenrechtsverletzungen, Missachtung der Pressefreiheit und Inhaftierung deutscher Staatsbürger deutlich angesprochen hätten.
Als überaus problematisch habe er es - auch wegen seiner persönlichen Erfahrungen beim Bau der Moschee in Mannheim - angesehen, dass bei der Einweihung der Moschee in Köln weder Land und insbesondere Stadt eine gebührende Einladung erhalten hätten, so Bangert. Die Diskussion zeigte, dass man es lieber gesehen hätte, wenn man statt zu einem Staats- zu einem Arbeitsbesuch eingeladen hätte, wobei man das Bemühen anerkenne, zu einer Normalisierung der Beziehungen zu kommen, indem man den Dialog suche und hierbei den diplomatisch-poltischen Stil wahre.
Bei der Personalie Maaßen wolle man zwar nicht "nachkarten", nachdem das völlig unverständliche Ergebnis einer Beförderung nach gavierendem Fehlverhalten korrigiert worden sei, aber es stimme sehr bedenklich, dass es hierzu der Kritik der Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch des Drucks der SPD-Mitgliedschaft auf die Partei- und Fraktionsvorsitzende bedurft habe. Es verdiene allerdings Respekt, dass Andrea Nahles dann die Initiative ergriffen habe, die unsinnigen Beschlüsse zu revidieren.
Nach der Regierungskrise wegen der Flüchtlingpolitik habe Innenminister Horst Seehofer mit dieser Personalie binnen weniger Wochen die Regierung erneut ins Wanken gebracht. Hier entwickelte sich eine teilweise auch sehr emotionale Diskussion um den Zustand der Partei insgesamt sowie der letztlich ungeliebten großen Koalition , in die man nur aus staatspolitischer Verantwortung eingetreten sei, nachdem "Jamaika" gescheitert war. Es wurde die Sorge laut, dass man an der Koalition auch festhalte, um entsprechende "Posten" bekleiden zu können und mit der Erneuerung der Partei müsse auch über eine neue Struktur der Parteiführung im Willy-Brandt- Haus diskutiert werden, die bereits von den beiden letzten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Martin Schulz kritisch beurteilt worden sei. Sorge bereite auch der Zustand der Partei in Baden-Württemberg, der es bislang nicht gelungen sei, aus dem historischen Tief herauszukommen. Hier blicke man gespannt auf die sich abzeichnenden Abstimmungen um das Führungspersonal.
Noch heftiger verlief die Diskussion beim Thema "Diesel-Paket", dessen Ergebnisse nach rund dreijähriger Diskussion letztlich nichts anderes seien als Absichtserklärungen und Bittstellerei an die offensichtlich übermächtige Automobilindustrie. Weder Umtauschprämien noch Nachrüstungen seien rechtlich durchsetzbar und bislang mit der Industrie nicht verbindlich verhandelt.
Dass die getroffenen Regelungen auf 14 Städte und ihre Umkreise beschränkt werden sollten, sei eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Diesel-Besitzern und aus Gründen der Gleichbehandlung auch rechtlich und auf jeden Fall politisch bedenklich. Grundsätzlich wurde auch bemängelt, dass man sich in der Politik viel zu wenig um die Alternativen Elektro, Brennstoffzelle und Gas bemühe.
Aus aktuellem Anlass stellte Bangert schließlich noch einige Kernergebnisse der gerade erschienenen Bertelsmannstudie zum Thema "Populismus" vor, die geradezu erschreckende Ergebnisse geliefert habe. So seien über 30 Prozent populistisch eingestellt, was eine Steigerung von 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeute. Dies basiere auf Unzufriedenheit mit dem aktuellen politischen Angebot und der Sehnsucht nach einfachen Lösungen.
So sei es nicht verwunderlich, dass die AfD von dieser Entwicklung in besonderer Weise profitiere, wobei, wie die diskutierten Themen zeigten, man sich auch an die eigene Nase fassen müsse, sagte Bangert selbstkritisch in Richtung Berlin.
