Sicherheit im Alter, gute Pflege, ein bezahlbares Zuhause und wirksamer Klimaschutz
Laudenbach. Ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl stand das Monatstreffen der Arbeitsgemeinschaft 60+ im SPD-Ortsverein. Deren Sprecher Herbert Bangert freute sich sehr , dass die Kandidatin des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim, Elisabeth Krämer, zu Gast war und begrüßte darüber hinaus auch Gründungssprecherin Christel Masseck sehr herzlich, die derzeit ihrer alten Heimat wieder einmal einen Besuch abstattet. Bangert freute sich über die spürbare Aufwärtsstimmung für seine Partei, die zuletzt das ZDF-Politbarometer ausgewiesen habe. Der positive Trend sei insbesondere verbunden mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den zwischenzeitlich 59% für geeignet halten, Deutschland als Kanzler zu führen Damit liege er weit vor seinen Mitbewerbern Laschet (28 %) und Baerbock (23 %).
Ihm sei es einleitend wichtig, so Bangert, an die Leistungen der SPD-Minister in der zu Ende gehenden Legislaturperiode in der eigentlich ungeliebten Koalition zu erinnern. Dass Deutschland vergleichsweise gut durch die von der Corona-Pandemie verursachten Krise gekommen sei, sei auch ein Verdienst des Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz, mit dessen Unterstützung die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft begrenzt werden und Menschen vor sozialen Notlagen bewahrt werden konnten.
Weiter habe er mit dem Teilausgleich der Gewerbesteuerausfälle und der Übernahme eines höheren Teils der Sozialausgaben wesentlich dafür gesorgt, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Als wesentliche Erfolge der letzten vier Jahre nannte Bangert in der Familienpolitik die zweimalige Erhöhung des Kindergeldes, die Kinderboni als Pandemie-Unterstützung und das Gute-Kita-Gesetz. In der Wohnungspolitik habe man die Mietpreisbremse verlängert und das Wohngeld erhöht. Eine herausragende Leistungsbilanz könne Hubertus Heil vorlegen. Rentenpakt, Einführung einer Grundrente, Kurzarbeitergeld und besserer Schutz von Beschäftigten z. B. in der Fleischindustrie seien Beispiele seiner erfolgreichen Arbeit. Im Klimaschutz habe man die Klimaziele durch ein Klimaschutzgesetz verbindlich geregelt. Bezüglich der Steuerpolitik erinnerte Bangert an den Wegfall des Solidarzuschlags für nahezu alle Steuerzahler und beleuchtete die Ergebnisse einer aktuellen ZEW-Studie, die die Programme der Parteien zur Bundestagswahl zum Inhalt habe und eindeutig belege, dass CDU und FDP Steuererleichterungen für Gutverdienende planten, während die SPD Durchschnitts- und Geringverdiener entlasten wolle. Ein großer Erfolg sei Scholz als Mitinitiator bei der letzten Sitzung der G 20 gelungen, als man sich auf die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung großer Digitalunternehmen verständigt habe. Die SPD könne zu Recht für sich in Anspruch nehmen, geliefert zu haben und es sei das Ziel, in anderer Regierungskonstellation mit einem Bundeskanzler Scholz und einer Wahlkreisabgeordneten Krämer in der nächsten Legislatur noch stärkere Akzente zum Wohle der Menschen in einem prosperierenden Land zu setzen, schloss Bangert.
Die 28-jährige Elisabeth Krämer hat ihre politischen Erfahrungen seit 2014 im Walldorfer Gemeinderat und als Juso-Kreisvorsitzende gemacht. Seit 2020 arbeitet die gelernte Schreinerin im SPD-Regionalzentrum Heidelberg. Die Tochter einer Krankenschwester und eines Rettungssanitäters hat aus den familiären Erfahrungen einen guten Einblick in das Gesundheitswesen und die Pflegesituation und sie wünscht sich, dass in der künftigen Bundestagsfraktion ein breites Spektrum an unterschiedlichen Berufserfahrungen vertreten sein sollten und die Gesellschaft besser abgebildet werde. Sie würdigte die Arbeit von Olaf Scholz und seiner SPD-Kabinettskollegen und beschrieb ihn als einen Mann mit klarem Kopf und zukunftsfähigen Konzepten, der seinen Mitbewerbern weit überlegen sei. Auf einige Schwerpunkte des Wahlprogramms eingehend nannte sie es als unabdingbar, dass die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinandergehen dürfe. Bei der Rente gelte der Rentenpakt, der das Absinken des Rentenniveaus gestoppt habe und es auf mindestens 48 % festschreibe. Gleichzeitig sollen die Beiträge nicht über 20 % ansteigen. Das Eintrittsalter solle nicht weiter erhöht werden und es sei das Ziel, dass künftig auch Selbständige, Beamte und Mandatsträger Beiträge zur Rentenversicherung leisten sollten. Bezüglich der Krankenversicherung sei sie für die Einführung einer Bürgerversicherung zur Ablösung der bestehenden Zweiklassenmedizin, so Krämer. Sie beleuchtete die Arbeitswelt in den Pflegeberufen. Die Anerkennung und der Beifall für die Pflegekräfte müssten die Pandemie überdauern. So seien mehr Stellen und eine bessere Bezahlung erforderlich und es müssten insbesondere überall Tariflöhne durchgesetzt werden. Es sei ihr auch wichtig, dass alle Menschen, die Pflege benötigten, diese erhalten könnten ohne die Sorge zu haben. dass auf die Einkommen der Angehörigen zurückgegriffen werde. Dies sei nur noch dann vorgesehen, wenn das Einkommen 100.000 Euro übersteige. In ländlichen Gebieten sei sie für die Einrichtung von Dienstleistungszentren, wobei hier die Kommunen eingebunden werden müssten, die die Bedarfe vor Ort am besten beurteilen könnten. Ein großes Anliegen sei ihr die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Man müsse den Wohnungsbau intensivieren und man brauche eine Bodenpolitik, die am Gemeinwohl orientiert sei und Spekulationen Einhalt gebiete. Dazu sei es erforderlich, dass sich die öffentliche Hand Eigentum an Grundstücken sichere. Außerdem wolle man das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen stärken. Man wolle ein Mietenmoratorium, nach dem in angespannten Wohnlagen Mieten für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden könnten. Es müsse das Ziel sein, dass die Wohngegenden gemischt blieben und jeder dort wohnen könne, wo er wolle und wo er seine familiären Wurzeln habe.
Ganz wichtig sei ihr die Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro. Dies habe zunächst Auswirkungen auf die Lebenssituation der Arbeitnehmer und ihrer Familien, aber auch auf deren Alterssicherung und sei auch eine frauenpolitische Komponente, weil von geringer Bezahlung häufig Frauen betroffen seien. Ein herausragendes Thema künftiger Regierungspolitik sei der Klimaschutz. Es sei der Anspruch der SPD, Ökologie, Ökonomie und Soziales zu vereinen. Es gelte, die erneuerbaren Energien auszubauen und die Mobilität klimafreundlicher zu gestalten und dabei bezahlbar zu erhalten. So solle der öffentliche Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur gestärkt und Carsharing-Modelle ausgebaut werden. Die Industrie müsse bei der Umstellung auf eine ressourcenschonendere Produktion und der Transformation zu mehr Klimaschutz unterstützt werden, forderte Krämer, die damit viele Stichpunkte für eine angeregte Diskussion gegeben hatte. hb
