SPD appelliert an Landesregierung: Verkehrsfördermittel müssen zweckgebunden eingesetzt werden

Veröffentlicht am 24.01.2017 in Pressemitteilungen

Landtagsabgeordneter und Heidelberger Fraktion fordern konkrete Aussagen zu Einsatz von Nachfolge-Entflechtungsmitteln
Der für Heidelberg zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck und die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat fordern gemeinsam die Landesregierung auf, die Nachfolgeförderungsgelder des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) zweckgebunden für den Verkehrsausbau in Baden-Württemberg einzusetzen.

Das (LGVFG) verliert ab 2019 aufgrund des Auslaufens der Entflechtungsmittel seine finanzielle Grundlage.

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Länder stattdessen künftig an den Einnahmen der Umsatzsteuer beteiligt werden. Diese müssen jedoch nicht mehr zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen ausgegeben werden.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zweckgebundenheit dieser Mittel für kommunale Investitionen in den Verkehr zu schaffen. Die Landesregierung hat darauf jedoch keine konkrete Antwort gegeben.

„Der Verkehrsminister und die Landesregierung müssen eine klare Aussage treffen. Solange Unsicherheit über die Zukunft der finanziellen Förderung von Verkehrsinvestitionen besteht, werden wichtige Projekte nicht angegangen. Dabei muss doch auch für Grün-Schwarz verständlich sein: Nur mit einem stetig weiter verbesserten Verkehrsnetz, und vor allem dem Ausbau des ÖPNV, lassen sich die Verkehrsprobleme im Land lösen“, so Gerhard Kleinböck, Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags.

Diese Position teilen der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen, das Deutsche Verkehrsforum und der Deutsche Städtetags. Auch sie haben die Bundesländer dazu aufgefordert, die Gelder weiterhin für verkehrliche Investitionen in den Kommunen zu verwenden.

Irmtraud Spinnler, stellvertretende Vorsitzende der Heidelberger SPD-Fraktion, fordert zudem den Heidelberger Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner auf, sich gemeinsam mit der RNV mit Verkehrsminister Hermann zu treffen und eine Vereinbarung zur Zukunft des ÖPNVs in der Region zu schließen.

„Die Region Stuttgart hat es vorgemacht. In einer gemeinsamen Erklärung von ÖPNV-Vertretern, dem Land, dem Regionsverband, der Stadt und dem Verbundlandkreis wurden die Eckpfeiler für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Region Stuttgart festgelegt. Das ist auch für die Entwicklung des Verkehrs in Heidelberg dringend nötig!“, so Spinnler.

 
 

Homepage Gerhard Kleinböck MdL

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