In einer Pressemitteilung vom 01.03.2021 nimmt die Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer Stellung zur Gemeinderatssitzung vom 22.02.2021.
Die Haushaltssatzung mit der Planung für das Haushaltsjahr 2021 wurden von der SPD-Fraktion einstimmig verabschiedet. Im Haushaltsplan ist neben den geplanten Einnahmen, Ausgaben und den anstehenden Investitionen, auch eine Stellenplanung beinhaltet.
So ist vorgesehen, eine zusätzliche Stelle für Klimaschutz und Öffentlichkeitsarbeit einzurichten. Diese Planung begrüßt die SPD-Fraktion ganz außerordentlich!
Der Laudenbacher Gemeinderat hat gerade erst im Dezember 2020 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Leider mit einer Stimmenthaltung aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion, aber dennoch mehrheitlich. Die CDU-Fraktion kritisiert nun die Einrichtung der geplanten Stelle und drei Mitglieder der CDU lehnen u.a. deshalb sogar den kompletten Haushaltsplan 2021 ab.
Dieses Verhalten überrascht doch sehr. Eine befristete Stelle für Klimaschutz – wie von der CDU gefordert – ist kontraproduktiv. Klimaschutzmanagement kann nicht nach 1 ½ Jahren aufhören. Die Beachtung des Klimaschutzes in allen kommunalen Tätigkeiten ist das Gebot der Stunde. Es ist begrüßenswert, dass die diesbezüglichen Aufgaben durch Einsatz einer qualifizierten Kraft gebündelt werden. Dabei gibt es schon Überlegungen zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, was die Wirkung erhöht und Kosten senkt.
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