SPD Hemsbach

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SPD ist für den Erhalt der Planungshoheit ohne Ausweisung neuer Baugebiete

Veröffentlicht am 24.06.2021 in Pressemitteilungen

Wie bereits bei dem Zusammentreffen mit den Landwirten im Mai dieses Jahres angesprochen, hat sich die SPD-Fraktion sehr intensiv mit der 1. Änderung des Regionalplanes von 2014 befasst. Da es sich bei der Änderung um die zukünftige Entwicklungsmöglichkeit unserer Gemeinde handelt, haben wir unsere Mitglieder des Ausschusses für Dorfentwicklung sowie des Technischen Ausschusses in die Beratung mit einbezogen. Die Bewertung unserer sachkundigen Mitglieder der Ausschüsse war uns in dieser Angelegenheit äußerst wichtig. „Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für ihre Mitwirkung und Meinungsbildung“ betont Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer.

Die vorgelegten Unterlagen sind umfangreich und aussagekräftig. Für Laudenbach sieht die Planänderung die Rücknahme einer Freiraumfestlegung über 13,8 ha vor. Dieses Gebiet stellt hier die einzige Möglichkeit für eine künftige wohnbauliche bzw. gewerbliche Entwicklung dar – natürlich wäre damit auch ein Mischgebiet denkbar. Die Ausweisung dieser 13,8 ha schließt auch einen möglichen Flächentausch mit aktuell für Wohnungsbau vorgesehene Flächen mit ein. Diese könnten im Tausch dann bspw. dauerhaft der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden! 

Die SPD-Fraktion erkennt, dass damit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung das Recht der Planungshoheit erhalten wird – für die Verwaltung und den Gemeinderat. Jeder einzelne Verfahrensschritt obliegt ausschließlich der Hoheit des Gemeinderates. Ob bebaut werden soll, oder wann, oder wie, liegt in der alleinigen Mehrheitsentscheidung dieses Gremiums! Lediglich die planerischen Möglichkeiten für die kommenden Generationen werden erweitert. Denn heute und in nächster Zukunft liegt kein Bedarf vor. Die SPD-Fraktion plädiert dafür, den zukünftigen Gremien die verantwortungsvolle Weiterentwicklung Laudenbachs zuzutrauen und mit der Zustimmung zur Änderung des Regionalplanes die Planungs- und Entscheidungshoheit zu erhalten. Grundsätzlich ist es immer von Vorteil, mehrere Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung zu haben.

Die SPD-Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass sie in nächster Zukunft keinesfalls an der Ausweisung weiterer Baugebiete interessiert ist. Ebenso bleibt sie dabei, dass sie ebenso in naher Zukunft gegen eine Bebauung der bereits ausgewiesenen Gebiete ist!

Bei den nun ausgewiesenen Flächen handelt es sich ausschließlich um Gemeindeflächen. Finanzielle Vorteile für Einzelne, wie es sie im Plangebiet "Kisselfließ" gibt – wo die Gemeinde über nur wenige Flächen verfügt – spielen hier keine Rolle. Bemerkenswert ist, dass da der Widerstand – Ackerflächen zur Verfügung zu stellen – deutlich geringer war. Ein Grund mehr, künftige Entscheidungen über mögliche Entwicklungsmöglichkeiten in die Hände des Gemeinderats zu legen, der stets das Wohl der gesamten Gemeinde in Blick zu nehmen hat.

Der Regionalplan hat zwischenzeitlich nicht nur in Laudenbach, sondern in unserer ganzen Region die Gemüter stark erhitzt. In Weinheim wurde daher sogar eine nichtöffentliche Abstimmung gefordert und durchgeführt. Wir wünschen uns für unseren Ort eine offene und faire Diskussion über dieses Thema! Geheime Abstimmungen sind da nicht die Lösung!

 

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