Am vergangenen Samstag hatten die Hemsbacher Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit mit den Sozialdemokraten beim Kaffee zu diskutieren – und diese Möglichkeit wurde genutzt. Neben Mitgliedern des Ortsvereins standen der Fraktionssprecher Jürgen Ewald und Ortsvereinsvorsitzender German Braun Rede und Antwort. Unterstützt wurden die beiden Stadträte von ihren Fraktionskolleginnen Hiltrud Sanchez und Biray Bülbül-Aliji. Aus dem Stuttgarter Landtag berichtete Gerhard Kleinböck, Landtagsabgeordneter und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Ein sehr ernstes Thema drückt den Hemsbacher Eugen Streckfuss. Er fürchtet, dass er seinen mit erheblichen finanziellen Mitteln mühsam sanierten Kleingarten abgeben muss – zugunsten einer möglichen Wohnbebauung. Der Kleingärtner hat nach eigenen Aussagen erfahren, dass der Pachtvertrag seines Grundstückes auf dem vorderen Teil der Anlage mit der Gemeinde in etwa drei Jahren ausläuft und ihm in einem Gespräch mit der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass der Vertrag nicht verlängert wird. „Ich bin mir im Klaren, dass es juristisch gesehen nicht zu beanstanden sein wird“, bestätigt der verärgerte Streckfuss, findet aber, dass „es auch noch menschliche Aspekte gibt, die zählen“. SPD-Fraktionssprecher Ewald versprach, dass seine Fraktion dieses Anliegen mit in den Gemeinderat nehmen wird, wies gleichzeitig darauf hin, dass der Pachtvertrag auslaufen, aber nicht gekündigt wird. Für den Pächter ein noch größeres Ärgernis, denn auf ihn kommen neben früheren Sanierungsaufwendungen noch die Rückbaukosten zu, die er in Summe mit mehreren zehntausend Euro beziffert.
„Stuttgart ist derzeit nicht vergnügungssteuerpflichtig“, war die nüchterne Aussage des SPD-Landespolitikers Kleinböck auf die Bitte, Aktuelles aus dem Landtag zu berichten. Der Umgang der Fraktionen untereinander hat sich seit Einzug der AfD stark verändert, denn konstruktiv bringen sich deren Abgeordneten überhaupt nicht ein, erschweren eine erfolgreiche Zusammenarbeit und blockieren die Arbeit des Parlaments. Nicht nur mit der AfD geht Kleinböck „ins Gericht“. Auch halten die Stuttgarter Sozialdemokraten CDU-Innenminister Strobl für sein Amt als völlig überfordert und das zeigt sich in den Aussagen einiger Abgeordneter, die Strobl als „Plaudertasche“ bezeichnen und ihm bescheinigen, dass er „Antworten weiß, bevor die Frage gestellt wurde“. Wie sich derzeit die Sicherheitspolitik darstellt und vom Innenministerium behandelt wird, ist für Kleinböck enttäuschend. Es kann nicht nur daran liegen, dass allein in Baden-Württemberg über 20.000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden. Das kann nicht nur am Personalmangel liegen, ist der SPD-Politiker überzeugt: „Ein solch hochpolitisches Thema diesem Minister zu übertragen ist unverantwortlich.“
Für Gerhard Kleinböck ist es ein Anliegen, den Schulbau zu fördern. Dazu gehören die Initiativen der SPD-Fraktion in Stuttgart, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zielgerecht zu verwenden. Leider, so Kleinböck, spricht der Föderalismus da eine andere Sprache. Die Länder stellen sich gegen einen Eingriff in ihre Kompetenz und so bleiben Finanzmittel unangetastet. „Das Land hat über fünf Milliarden Euro auf der hohen Kante“, doch es kommt bei den Kommunen nichts an. Für Hiltrud Sanchez eine unmöglich Situation, denn für die Schulneubauten in Hemsbach werden diese Mittel dringend gebraucht. SPD-Sprecher Ewald stellt klar, dass es kaum möglich sein wird, den Neubau des Bildungszentrums zu realisieren, wenn zusätzliche Förderungen ausbleiben.
Positives berichtete der Landespolitiker Kleinböck zum Thema Landesstrasse 31310, die Straße, die Hemsbach mit Hüttenfeld verbindet. „Im nächsten Jahr soll die Sanierung erfolgen“, erklärte Gerhard Kleinböck und legte dazu ein Schreiben des Verkehrsministeriums vor. Auch der S-Bahn-Anschluss Hemsbachs könnte in 2019 erfolgen, denn alle betroffenen Bahnhöfe haben ihre Haltestellen entsprechend „ermächtigt“.
Positives wussten auch Antje Löffel und Biray Bülbül-Aliji zu berichten: Hemsbach wurde mit dem Qualitätssiegel als „Familienfreundliche Kommune“ geadelt. Aber nicht nur diese Auszeichnung wurde zum Anlass genommen, der Verwaltung und dem Rathauschef Jürgen Kirchner zu danken für die erfolgten Entscheidungen zum Bau der alla hopp!-Anlage, der Aufforderung „zu mehr Bürgerbeteiligung“ und neben vielen anderen Themen die ILEK/ISEK-Projekte zu initiieren. „Es gibt noch Vieles zu tun, aber Kirchner hat wichtige Dinge angestoßen, die Jahre zuvor einfach nicht erkannt oder bewusst nicht in Angriff genommen wurden.“
