21.03.2019 in Kreisverband

Erneuerung wurde groß geschrieben.

 

SPD Rhein-Neckar wählt neuen Vorstand und klagt die Landesregierung an.

135 Teilnehmer zählte der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar, der die Weichen für die kommenden zwei Jahre stellte. SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk erstattete den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und ließ die letzten zwei Jahre mit Bundestagswahl, GroKo und Erneuerung der Landespartei Revue passieren.

Bei seinem Ausflug in die Bundespolitik verwies Funk auf SPD-Erfolge wie das Recht auf Rückkehr aus der Teilzeit, die Einführung der Musterfeststellungsklage, die Verbesserungen beim Mieterschutz, mehr Kindergeld, die Parität in der Krankenversicherung oder die geplante Einführung einer Grundrente. Dazu Basis- und Regionalkonferenzen sowie Mitgliedervoten zum Koalitionsvertrag und später zum SPD-Landesvorsitz – Mitgliederbeteiligung wurde groß geschrieben.

Das galt im Kreisverband auch für das Thema Erneuerung. Gemeinsam machte man sich auf den Weg, Strukturen und Arbeitsweisen zu beleuchten. „Unsere Mitglieder, insbesondere die neuen, haben dies dankbar angenommen und sich intensiv beteiligt. Und sie haben bewiesen: diese SPD ist lebendig und sie hat die Lust am Diskutieren neu entdeckt“ so das Fazit des Vorsitzenden.

„Wir werden diesen Prozess fortsetzen und die Ortsvereine haben dabei einen verlässlichen Kreisvorstand an ihrer Seite“ versprach Thomas Funk, der als Vorsitzender des Kreisverbandes im Amt bestätigt wurde. Neu an seiner Seite sind seine Stellvertreter Sebastian Cuny (Schriesheim), Neza Yildirim (Schwetzingen), Benjamin Hertlein (Wiesloch) und Jan-Peter Röderer (Eberbach). Außerdem wurden Egzon Fejzaj (Eppelheim), Alexander Bluhm (Rauenberg), Sabine Englert (Schwetzingen), Thorsten Walther (Ilvesheim) und Alexander Kinzel (Sandhausen) neu in den 16-köpfigen Vorstand gewählt.

Wenig Verständnis hatte der Kreisparteitag für die Ablehnung des SPD-initiierten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung. Die Gebührenfreiheit kommt den Familien direkt zugute und wirkt besser als jede Steuererleichterung – heißt es dazu in einer einstimmig beschlossenen Resolution. Ziel sei es, Familien zu entlasten, Kinderarmut zu begegnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben sowie mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen.

Allerdings: „Mit der engstirnigen Auslegung der Landesverfassung von Seiten der Landesregierung in Sachen direkter Demokratie hätte man sich die extra dafür durchgeführte Verfassungsänderung 2015 glatt sparen können“, so Funk. Damit sende Grün-Schwarz ein Signal der Abschreckung an die Bürger. Es sei ein Armutszeugnis für Kretschmann und Strobl, die versprochene direkte Demokratie in Baden-Württemberg gleich im ersten Anlauf auszubremsen.

18.03.2019 in Veranstaltungen

Frühstück mit den Kandidierenden

 

(spd) Nachdem die SPD Hemsbach ihr Kandidaten sowohl für die Kommunal- als auch für die Kreistagswahl nominiert hat, möchten die Kandidierenden die Gelegenheit ergreifen, sich den Hemsbacher Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Aus diesem Grund sind alle interessierten Bürger am Samstag, den 23. März ab 10 Uhr herzlich zu einem Frühstück im „Dolce & Amaro“ am Tennisplatz des TC 65 Hemsbach eingeladen.

 

26.02.2019 in Kommunalpolitik

Zustimmung für den Planungsentwurf der Hebelschule

 
Frontansicht der Hebelschule

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion wurde gestern im Gemeinderat eine weitere Hürde für den Neubau der Hebelschule genommen. Die Planungen können fortgeführt, die Ausschreibung der Gewerke vorgenommen werden. Damit der hierfür erforderliche Beschluss gefasst werden konnte, musste zuerst ein von PH unterstützter Antrag der CDU auf Vertagung des Punktes abgelehnt werden. Die Ausführungen der Architektin und der Fachplaner überzeugten sowohl hinsichtlich des aktuellen Entwurfs der Planung, der gewählten technischen Standards als auch in Bezug auf das deutlich erkennbare Kostenbewusstsein. Die SPD-Fraktion hat der Fortführung des Neubaus der Hebelschule geschlossen zugestimmt. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass dies der richtige Weg ist, Hemsbach zu einem zukunftssicheren Bildungsstandort zu machen. Jede weitere Verzögerung wäre gegenüber Kindern, Eltern und Lehrern nicht vertretbar. Zumal sie auch deutlich mehr Geld kosten würde.

22.02.2019 in MdB und MdL

Finanzbeziehung zwischen Bund, Land und Kommunen Einladung zur SPD-Veranstaltung mit Lothar Binding, MdB

 

(spd) Die Kommunen nehmen eine sehr wichtige Aufgabe wahr. Vor Ort, in der Gemeinde in der sie leben, haben die Menschen die vielfältigsten und unmittelbarsten Beziehungen zu Staat und Gesellschaft. Dort spielt sich das Leben ab. Die Gemeinden stehen zwar am Ende der Finanzbeziehungen der öffentlichen Hand, für die Bürgerinnen und Bürger sind sie aber als unmittelbar erlebbares Lebensumfeld am bedeutendsten. Daher ist die Antwort auf die Frage, wie viel Geld einer Kommune für ihre Aufgaben zu Verfügung steht, sehr wichtig.

Diese wichtige Frage wird MdB Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, bei einer Veranstaltung am

Freitag, den 01. März 2019, um 19:00 Uhr,

im Restaurant „La Lisa“, Seeweg 3

beleuchten und versuchen zu beantworten. Mit der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes und der Digitalisierungsoffensive des Bundes stehen zudem spannende, aktuelle Themen zur Diskussion. Für Hemsbach erlangt die Finanzfrage vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen in die Schulen nochmals eine besondere Bedeutung.

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