Umsetzung des Wählerwillens stärken

Veröffentlicht am 29.06.2018 in Wahlen

„Dass eine einzelne Person den Wählerwillen von 12.000 Menschen blockieren kann ist wahrlich schwer auszuhalten“, äußerst sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck deutlich zur Weinheimer Wahlanfechtung.

Friedhild Miller, Kandidatin Land auf Land ab, hatte gegen das Ergebnis der Weinheimer Oberbürgermeisterwahl Einspruch eingelegt und somit die reguläre Amtsübernahme des im ersten Wahlgang gewählten Manuel Just verhindert.

„Wenn Dauerkandidaten wie Frau Miller ihr Einspruchsrecht dazu missbrauchen, die Umsetzung demokratischer Wahlentscheidungen massiv zu verzögern, müssen wir als Demokraten und Verfechter unseres Rechtsstaates zumindest über Wege diskutieren, die zügige Umsetzung des Wählerwillens zu stärken“, stößt Gerhard Kleinböck eine wahrlich nicht einfache Debatte an. Deshalb will der Abgeordnete diese mit Fakten unterlegen. Entsprechend hat er sich mit einem Fragekatalog zu „Wahlanfechtungen bei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg“ an die Landesregierung gewandt, um Auskunft über Anzahl, Verfahrensdauer und Erfolge von Wahlanfechtungen zu erhalten.

„Auf Grundlage dieser Zahlen müssen wir dann offen und ehrlich über Möglichkeiten diskutieren, eventuell die Bedingungen für Wahlanfechtungen zu verschärfen und mögliche Verfahren zu beschleunigen“, so Gerhard Kleinböck abschließend.

 
 

Homepage Gerhard Kleinböck MdL

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