Sehr geehrter Herr Stellvertr. Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir leben in schwierigen Zeiten. Am vergangenen Samstag hat sich der verbrecherische Überfall Putins auf die Ukraine zum 2. Mal gejährt. Nach dem brutalen Überfall der Hamas auf friedlich feiernde Israelis, führt Netanjahu einen schrecklichen Zerstörungskrieg im Gazastreifen. Militante jemenitische Huthis beschießen Handelsschiffe. Der Klimawandel, wir können versuchen, ihn zu verdrängen, aber er ist da, verlangt unser Handeln. Das alles führt zu wirtschaftlichen Verwerfungen.
In diesem Kontext geht es bei uns heute Gott sei Dank nur darum, einen Haushalt für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 zu beschließen. Mit allen Unwägbarkeiten.
Zunächst ein paar Zahlen. Ohne diese geht bei einem Haushaltsplan nicht. Der Ergebnishaushalt schließt erstmals mit einem negativen Ergebnis ab. Dieses liegt bei rd. 1,65 Mio. €. Im Wesentlichen liegt das darin begründet, dass Sanierungsmaßnahmen, auch große wie bei der Goetheschule mit rd. 870.000 € in 2024 aus dem Laufenden bezahlt werden müssen. Aber auch die Transferaufwendungen sind deutlich angestiegen. Wie z. B. die Kreisumlage. Da scheint es nicht ganz verkehrt, dass Bürgermeister im Kreistag vertreten sind.
Bei den Einnahmen profitieren wir weiterhin nicht unerheblich vom kommunalen Finanzausgleich. Die Einnahmen aus eigenem Steueraufkommen betragen rd. 11,6 Mio. € die allgemeinen Zuweisungen des Landes rd. 11,8 Mio. €. Erfreulich ist die erwartete positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Bei der Erhöhung des Einnahmeansatzes auf 1,75 Mio. €, geht die Verwaltung nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns vor. Dagegen spricht ja nichts, lässt aber die Zukunft nicht ganz so schwarz erscheinen, wie im Vorbericht teilweise beschrieben.
Interessant wird sein, wie sich das Aufkommen an der Grundsteuer entwickelt. Ab 01.01.2025 sollen bei der Berechnung der Grundsteuer ja die neuen Einheitswerte zugrunde gelegt werden. Gegenwärtig herrscht bei den Grundstückseigentümern Ratlosigkeit und Unsicherheit. Viele fragen sich, was das für ihren Geldbeutel bedeutet. Hierzu erwarten die Bürgerinnen und Bürger sehr bald Antworten. Und wir erwarten, dass der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats sehr bald nach der Konstituierung des neuen Gemeinderats damit befasst wird.
Unser Anteil an der Einkommenssteuer, sie macht fast 70 % unseres eigenen Steueraufkommens aus, entwickelt sich leicht rückläufig. Wenn auch mit rd. 8 Mio. € auf einem hohen Niveau. Daraus ergibt sich für uns auch die Verpflichtung, sich nicht nur um die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben zu kümmern. Es sind die sogenannten freiwilligen Leistungen, die eine liebens- und lebenswerte Gemeinde ausmachen. Diese tragen dazu bei, dass die Menschen gerne hier wohnen, sich wohlfühlen und engagieren.
Wir haben deshalb auch Anträge eingebracht. Wobei unser erster Antrag zur schnelleren Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, ja eigentlich nur einen Vorschlag der Verwaltung aufgreift und die dafür erforderlichen finanztechnischen Voraussetzungen schafft. Wir hatten die Maßnahme im GR beschlossen und ich weiß nicht, weshalb die Verwaltung bei der Aufstellung des HH dann der Mut verlassen hat. Sei‘s drum, der Finanzplan wurde in 2027 um 300.000 € erhöht, die Straßenbeleuchtung kann in Gänze umgerüstet werden.
Mit dem beantragten Sozialbericht wollten wir versuchen, mehr Licht ins datenschutzrechtlich verursachte Dunkel bringen. Immer wieder lesen wir z. B. darüber, dass Rentner von einer sehr geringen Rente leben müssen und eigentlich Anspruch auf ergänzende Hilfe hätten. Wir wissen aber nicht wer das ist und müssen diese Menschen sich selbst überlassen. Das widerspricht unserem Gerechtigkeitsempfinden. Immerhin hat unser Antrag dazu geführt, dass der Bürgermeister ein Sozialbudget von 5.000 € bekommt. Ich wünsche Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei Ihren Entscheidungen darüber eine glückliche Hand.
Mit unserem Antrag, bei den Sitzungen des Gemeinderats auch neue technische Möglichkeiten zu nutzen, waren wir unserer Zeit wohl etwas voraus. Klar, für hybride Sitzungen sind die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben, aber das Streamen, also dass man Sitzungen digital mitverfolgen kann und nicht anwesend sein muss, wäre möglich. Schauen wir mal, ob das ein Thema für den neuen evtl. verjüngten Gemeinderat wird.
Unser Antrag, Geld für einige Fahrradservicestationen aufzunehmen, hat leider auch nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Dennoch möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich für die engagierte Diskussion über unsere Anträge bedanken. Dazu möchte ich am Schluss noch etwas sagen.
Für die Sanierung der Goetheschule ist Geld in den Haushalt und die Finanzplanung eingestellt. Wir gehen davon aus, dass die geplanten Arbeiten nunmehr zügig ausgeführt werden und die Kommunikation zwischen Verwaltung und Schule mit den sehr engagierten Beteiligten funktioniert.
In den Neubau des BIZ, eines der zentralen Aufgaben in den kommenden Jahren, ist Bewegung gekommen. Wir reden nachher beim TOP 5 darüber.
Für die Feuerwehr haben wir u. a. Mittel für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen vorgesehen. Ich erwähne das von dem Vielen was erwähnenswert wäre, weil ich bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr kürzlich sehr beeindruckt war von deren Leistungsbereitschaft und -fähigkeit und vor allem der sehr guten Jugendarbeit.
Wichtige Entscheidungen mit finanzieller Tragweite werden wir in den nächsten Monaten treffen müssen. Um nur einige zu nennen. Die Kinderbetreuung leidet Not. Sicher, nicht nur in Hemsbach, aber auch. Daher vielen Dank, sehr geehrter Herr Schork, dass Sie vorhin noch die Einladung zum Kindergartenausschuss versandt haben. Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs ist fortzuführen. Über die Zukunft der Hans-Michel-Halle und des Bauhofs ist zu entscheiden. Wie gehen wir mit dem Klimawandel um, welche Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes stehen heran und wie läuft der Ausbau von Photovoltaikanlagen? Dabei haben wir große Sympathien für genossenschaftliche Lösungen, weil diese zur Akzeptanz beitragen. Welche Maßnahmen ergeben sich aus dem Hochwassermanagement? Fragen über Fragen auf die wir Antworten geben müssen.
Zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung möchte ich nur anmerken, dass wir erwarten, dass die Kostenentwicklung, auch beim Wasserzweckverband, sehr kritisch betrachtet wird. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mit mehr als dem Unvermeidbaren belastet werden.
Zu guter Letzt möchte ich im Namen der SPD-GR-Fraktion Herrn Bürgermeister Jürgen Kirchner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die vorgelegte Haushaltssatzung danken. Das war sicher kein leichtes Unterfangen und ich möchte Ihnen zu dem Ergebnis gratulieren.
Vielen Dank nochmals den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Ich denke und hoffe, ich darf in unser aller Namen feststellen, dass wir, trotz unterschiedlicher Auffassung in der einen oder anderen Sache, fair und konstruktiv zum Wohle unserer Stadt zusammengearbeitet haben. Das ist gelebte Demokratie. In unseren Reihen ist daher absolut kein Platz für eine antidemokratische Partei wie die AFD.
So, nach alledem: Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird den in der Vorlage aufgeführten 4 Beschlusspunkten zum Haushaltsplan und Wirtschaftsplan zustimmen.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
