Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021 - zum TOP „Klimaschutzmanagement der Gemeinde Laudenbach"
Für eine erfolgreiche Umsetzung des Laudenbacher Klimaschutzkonzeptes braucht die Verwaltung Unterstützung. Wie bereits im Zuge der HH-Planung diskutiert, erachtet die SPD-Fraktion eine dafür eingerichtete 50% Teilstelle für absolut angemessen.
Auf Grundlage eines Förderprogramms des Bundes haben wir uns eine 100%ige finanzielle Förderung für die nächsten 3 Jahre erhofft.
Man könnte nicht glauben, dass dieser Bundesregierung der Klimaschutz tatsächlich ein wichtiges Anliegen sein könnte. Förderanträge sind undurchsichtig und äußerst kompliziert gestaltet. Deshalb wurde die „Energy Effizienz GmbH“ damit beauftragt, den Antrag zu erstellen.
Leider wird die Personalstelle nun nicht mit 100% sondern mit nur 65% gefördert. Die verbleibenden 35% müssen somit von der Gemeinde aufgewendet werden.
Das sind für die nächsten drei Jahre grob überschlagen für die 50% Stelle etwa 11.000 Euro pro Jahr. Das muss es uns doch wert sein!
Ohne jetzt die vielfältigen Aufgaben eines Klima-Managers im Einzelnen aufzuführen, gibt die Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer zu bedenken, dass die erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes neben den finanziellen, durchaus auch zeitliche und personelle Ressourcen fordert. Der Hinweis der CDU-Fraktion, die Aufgaben könnten im Rathaus auf andere Stellen verteilt werden, ist geradezu hanebüchen!
Es müssen Netzwerke zu den kommunalen Einrichtungen und zur Bürgerschaft aufgebaut werden. Viele Gespräche mit Planern und Dienstleistern müssen geführt werden. Der Kontakt zu Personen und Einrichtungen, die signifikanten Einfluss auf den Energieverbrauch haben, muss intensiv gepflegt werden. Diese – und viele weitere Aufgaben – müssen in einer Stelle gebündelt sein. Der oder die Klima-Managerin braucht eine besondere Ausbildung und umfangreiches Wissen rund um den Klimaschutz, um letztendlich gute Ergebnisse zu erzielen und erfolgreich zu sein! Ohne unseren Beschäftigten in der Verwaltung zu nahe treten zu wollen, vermuten wir doch, dass diese Aufgaben nicht nebenher einfach so mitgemacht werden können.
Der Klimaschutz muss als fester Bestandteil in der Verwaltung integriert werden. Bisherige Prozesse müssen geprüft, klimaschädliche Auswirkungen von Entscheidungen ermittelt und minimiert werden. Kurzum, die Person, die diese Stelle innehaben wird, trägt einen erheblichen Teil dazu bei, dass unser kommunales Klimaschutzkonzept umgesetzt und ein funktionierendes Controlling-System aufgebaut wird.
Auch vor dem Hintergrund der geringeren Bundesförderung stimmt die SPD-Fraktion der Einrichtung dieser Teil-Stelle zum Klimaschutz-Management zu!
Die geschlossene Ablehnung der CDU-Fraktion ist nicht wirklich erstaunlich. Denn es scheint offensichtlich, dass der Klimaschutz für diese Partei doch nicht so sehr die große Rolle zu spielen scheint, wie das oft in schönen Worten vorgegeben wird.
