SPD Hemsbach

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 26.09.2023 wurden unter Anderem die Tagesordnungspunkte "Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Projektierung und Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage in Laudenbach" sowie "Vermarktung von 15 gemeindeeigenen Baugrundstücken Kisselfließ II" im Gemeinderat behandelt.

Hierzu die Stellungnahmen unseres Gemeinderats Jürgen Kraske zur Freiflächen-PV-Anlage sowie unserer Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer zur Vermarktung der Baugrundstücke.

• Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Projektierung und Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage in Laudenbach

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

  der heutigen Beschlussvorlage gehen intensive Gespräche, Abstimmungen - auch mit den Pächtern von landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde, Sitzungen des Gemeinderats und des Dorfentwicklungsausschusses voraus.

  Die wesentlichen Gesichtspunkte hatten wir bereits anlässlich des Grundsatzbeschlusses diskutiert. Die Präsentation der GGEW in der Sitzung des Dorfentwicklungsausschusses lässt eine vertrauensvolle und zuverlässige Zusammenarbeit erwarten. 

  In der Errichtung der PV- Freiflächenanlage sehen wir einen notwendigen Baustein für eine saubere und kosteneffiziente Stromerzeugung und einen weiteren wichtigen Schritt zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Lieferketten und insbesondere auch zum lebenswichtigen Klima- und Umweltschutz.

  Wünschenswert wäre allein die Nutzung von Dächern bevor wir Freiflächen beanspruchen. Diese Möglichkeit genügt leider nicht und dauert zu lange. Die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen muss sorgfältig abgewogen werden:

  Die Nutzung von Flächen der Bodenklasse 1 hatten wir vorsorglich abgelehnt, die Nutzung von Flächen in unmittelbarer Nähe zur A5 begrüßen wir auf Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen hinsichtlich der höheren Belastung  durch Abgase und Mikropartikel (mit kritischen Stoffen wie Zink, Blei, Cadmium und Weichmachern) in Autobahnnähe.

  Die vorgesehene Lage der PV- Freiflächenanlage an der Autobahn ermöglicht eine zügige Umsetzung ohne aufwändiges Bauleitplanverfahren – zudem zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde durch Pacht, Kommunalbeteiligung und Gewerbesteuer in Höhe von ca. 50.000,- € / Jahr, eine regionale Wertschöpfung durch Einbezug lokaler Handwerksbetriebe und lokaler Landwirte bei der Flächenpflege,eine Bürgerbeteiligungsoption und Angebot eines Bürgerstromtarifs, …

  Die SPD- Fraktion begrüßt, die festgelegten und nochmals festgeschriebenen Kriterien zur Errichtung einer Photovoltaik- Freiflächenanlage in Laudenbach, die sowohl die Interessen der Gemeinde, der Bürger und Landwirte, als auch die Vernetzung von Biotopen berücksichtigen.

  Wir stimmen dem Antrag der Verwaltung zu.

• Vermarktung von 15 gemeindeeigenen Baugrundstücken Kisselfließ II

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
  Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates,

  Nun soll es also losgehen mit der Vermarktung. Die Verwaltung schlägt vor, mit den eher kleineren Grundstücken zu starten.

  Müssen es aber gleich 15 Grundstücke sein? Die SPD-Fraktion schlägt vor, zunächst nur mit den sieben in der oberen Reihe in die Vermarktung zu gehen – oder wie nun nochmal beraten – auch 10 Grundstücke. Sinnvoll wäre unserer Ansicht nach, wenn die Bauplätze von oben nach unten vergeben würden.

  

  Seit Monaten hatten wir in Laudenbach keine Sitzung des TA mehr – die Leute bauen einfach nicht mehr. Weder Erweiterungen noch Anbauten und aktuell anscheinend schon gar keine Neubauten.

  Gerade deshalb ist es wichtig, Baugrund für Genossenschaften und alternative Wohnformen zur Verfügung zu stellen. Über die Grundstücke für Bauträger – auf dem Plan grün markiert – soll heute nicht entschieden werden. Trotzdem möchten wir schon jetzt darauf hinweisen, dass für alternative Wohnformen drei oder vier beieinanderliegende Flurstücke bereitgestellt werden sollten. Für private Initiativen oder Bauträger könnten sich dafür beispielsweise folgende Flurstücke eignen 3937 + 3938 + 3954 oder 3943 + 3944 + 3948 + 3949 oder 3990 + 3991 + 3997 + 3998 !

  Die Vergaberichtlinien mit den Kriterien für den Verkauf an Privatpersonen sind umfangreich und schlüssig dargestellt. Ein Hauptanliegen ist dabei, den ortsansässigen Bauwilligen eine Chance auf den Erwerb von Baugrund zu geben.

  Die Vergabe nach dem Punkteverfahren ist für uns sinnvoll. Dieses kommt ohnehin nur dann zur Anwendung, wenn es mehrere Bewerber für ein Grundstück geben sollte. War es doch immer unser Anliegen, mit dem neuen Baugebiet vor allem jungen Familien und der Laudenbacher Bürgerschaft die Möglichkeit auf ein neues Heim zu ermöglichen.

  Allerdings sind die vorgeschlagenen 700 €/qm (inkl.Erschließung) ein stolzer Preis! Da ist es schon fraglich, wieviel junge Familien sich das leisten können. Da sind alleine für eines der kleinsten Grundstücke (264 qm) schonmal fast 200 T€ (184.800 € plus 5% Grunderw.St. plus 2% Notar+Grundbuch) inkl. aller Nebenkosten weg – und dann ist noch lange nicht gebaut. Es wäre schön, wenn sich junge Familien hier ein neues Zuhause bauen könnten. Dennoch sind 700 Euro ein Preis, der im Rahmen des Vergleiches mit den umliegenden Kommunen liegt.
  Meine Bedenken, die ich von Anfang an äußerte, kommen mir dennoch wieder in den Sinn: Schlimmstenfalls wird das Kisselfließ 2 zum Millionärsviertel.

  Abschließend noch ein ergänzender Hinweis zu dem gesamten Baugebiet:

  Nun hat unsere Bundesregierung beschlossen, dass Kommunen über 10.000 Einwohnern eine „Kommunale Wärmeplanung“ aufstellen sollen. Ja – wir liegen aktuell nur bei ca. 6.400 Einwohnern und trotzdem wollen wir Klimafreundlich sein.

  Vielleicht erinnern sich einige hier am Ratstisch noch daran, dass ich bereits bei dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Kisselfließ 2.BA im Juli 2017 ein „schlüssiges energetisches Konzept“ gefordert hatte:
  „Im 21. Jahrhundert ist es nicht mehr angebracht, dass jede Hütte ihr eigenes Feuer anzündet!“

  Die SPD-Fraktion forderte im Januar 2017 die Einrichtung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines solchen Konzeptes. Es kam nie dazu.

  Und heute? Sollten wir uns nun nicht doch nochmal Gedanken dazu machen, wie der Bauabschnitt 2 Heizungstechnisch neu aufgestellt werden kann? Vielleicht müssen wir dann auch dafür entsprechende Flächen bzw. Baugrundstücke zur Verfügung stellen?

  In Abänderung des 1. Verwaltungsantrages ist die SPD-Fraktion mit der Vermarktung von den besprochenen zehn Grundstücken einverstanden. 15 lehnen wir ab.

  Die Antragspunkte 2 bis 4 finden unsere Zustimmung.