SPD Hemsbach

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.10.2017 von Gerhard Kleinböck MdL

Die Internationale Bauausstellung Heidelberg unter dem Leitthema „Wissen | schafft | Stadt“ ist 2012 gestartet, um innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren Prozesse und Bauprojekte rund um das Thema “Wissensgesellschaft” zu initiieren und umzusetzen. Bislang wird sie dabei von der Landesregierung nur in Bezug auf einzelne Projekte, nicht aber in ihrer Gesamtheit unterstützt. Dies kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck:

„Während die IBA Stuttgart tatkräftig durch das Land unterstützt wird, wird die IBA Heidelberg bislang nur stiefmütterlich behandelt.“

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 09.10.2017 von Gerhard Kleinböck MdL

Der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck (SPD) fordert von Kultusministerin Eisenmann größeren Einsatz bei der Umsetzung der Inklusion. Die CDU-Ministerin gibt in ihrem Sachstandsbericht zur Inklusion zu, dass sie von einem Mehrbedarf von 1.353 Lehrerstellen bis zum Schuljahr 2022/23 ausgeht, wovon bisher aber nur insgesamt 560 Stellen geschaffen wurden.

Veröffentlicht in Wahlen
am 20.09.2017 von SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar

Die letzten Stunden bis zur Schließung der Wahllokale bietet das SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar in der Bergheimer Str. 88 erweiterte Öffnungszeiten und besondere Aktionen gemeinsam mit dem Wahlkampfteam von Lothar Binding an. Am Donnerstag, 21.9., hat das Büro von 9 – 24 Uhr geöffnet und bietet Unentschlossenen Wahlinformationen an. Man kann sich vor Ort über das Wahlsystem sowie das SPD-Regierungsprogramm informieren - und das auch auf verschiedenen Sprachen. Außerdem besteht die Möglichkeit, seine politischen Überzeugungen über den Wahl-O-Mat mit den Ansichten der Parteien zu vergleichen. Ab 20:15 Uhr wird die SWR-Wahlsendung mit den Spitzenkandidierenden der Parteien in Baden-Württemberg: „Die Wahl bei uns - Spitzenkandidaten im Endspurt“ übertragen und im Anschluss diskutiert.

Am Freitag, 22.9., werden erneut von 9 – 24 Uhr Wahlinformationen für Unentschlossene angeboten. Ab 19 Uhr ist ein politischer Filmabend geplant. Der Samstag beginnt mit SPD-Waffeln und Kaffee, sowie Wahlinfos für immer noch Unentschlossene. Von 20 – 22 Uhr heißt es dann „Pizza & Politik“, ein lockeres Format, bei dem mit Lothar Binding, seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages, diskutiert werden kann.

Am Sonntag, 24.9., startet um 14 Uhr im Hof des SPD-Regionalzentrums eine Wahlkampf-Radtour.

Telefonisch ist das SPD-Regionalzentrum während der erweiterten Öffnungszeiten unter 06221-21004 erreichbar. Mit dem ÖPNV ist das SPD-Regionalzentrum über die Haltstelle Volkshochschule“ erreichbar. Parkplätze befinden sich im Hof, Einfahrt über die Kirchstraße gegenüber der Musik- und Singschule, sowie im Bereich des Thermalbades in Vangerowstraße.

Veröffentlicht in Wahlen
am 20.09.2017 von SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar

Die letzten Stunden bis zur Schließung der Wahllokale bietet das SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar in der Bergheimer Str. 88 erweiterte Öffnungszeiten und besondere Aktionen gemeinsam mit dem Wahlkampfteam von Lothar Binding an. Am Donnerstag, 21.9., hat das Büro von 9 – 24 Uhr geöffnet und bietet Unentschlossenen Wahlinformationen an. Man kann sich vor Ort über das Wahlsystem sowie das SPD-Regierungsprogramm informieren - und das auch auf verschiedenen Sprachen. Außerdem besteht die Möglichkeit, seine politischen Überzeugungen über den Wahl-O-Mat mit den Ansichten der Parteien zu vergleichen. Ab 20:15 Uhr wird die SWR-Wahlsendung mit den Spitzenkandidierenden der Parteien in Baden-Württemberg: „Die Wahl bei uns - Spitzenkandidaten im Endspurt“ übertragen und im Anschluss diskutiert.

Am Freitag, 22.9., werden erneut von 9 – 24 Uhr Wahlinformationen für Unentschlossene angeboten. Ab 19 Uhr ist ein politischer Filmabend geplant. Der Samstag beginnt mit SPD-Waffeln und Kaffee, sowie Wahlinfos für immer noch Unentschlossene. Von 20 – 22 Uhr heißt es dann „Pizza & Politik“, ein lockeres Format, bei dem mit Lothar Binding, seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages, diskutiert werden kann.

Am Sonntag, 24.9., startet um 14 Uhr im Hof des SPD-Regionalzentrums eine Wahlkampf-Radtour.

Telefonisch ist das SPD-Regionalzentrum während der erweiterten Öffnungszeiten unter 06221-21004 erreichbar. Mit dem ÖPNV ist das SPD-Regionalzentrum über die Haltstelle Volkshochschule“ erreichbar. Parkplätze befinden sich im Hof, Einfahrt über die Kirchstraße gegenüber der Musik- und Singschule, sowie im Bereich des Thermalbades in Vangerowstraße.

Veröffentlicht in Ankündigungen
am 11.09.2017 von Gerhard Kleinböck MdL

Der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz wird wenige Tage vor der Bundestagswahl nach Heidelberg kommen. Die große SPD-Wahlkampfkundgebung auf dem Heidelberger Universitätsplatz startet am Dienstag, 19. September 2017 um 15 Uhr mit Musik von Barbara Boll und Gesprächsrunden mit Leni Breymaier (SPD-Landesvorsitzende Baden-Württemberg), Luisa Boos (SPD-Generalsekretärin Baden-Württemberg), dem Polit-Grafiker Klaus Staeck (Heidelberg) sowie die SPD-Kandidierenden aus der Region Lothar Binding (Heidelberg), Dr. Lars Castellucci (Rhein-Neckar), Dr. Dorothee Schlegel (Odenwald-Tauber) und Neza Yildirim (Bruchsal-Schwetzingen). Die Rede von Martin Schulz wird um 16:30 Uhr beginnen.

 

„Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird zu wenig in die Zukunft investiert. Deutschland ist ein wohlhabendes Land, aber der Wohlstand kommt längst nicht bei allen an. Mit einem einfachen ‚Weiter so‘ lässt sich die Zukunft unseres Landes nicht gewinnen. Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient: mehr Respekt vor ihrer Leistung, mehr Mut zu Gestaltung und vor allem mehr Gerechtigkeit. Deutschland kann mehr“, so Martin Schulz. „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.“

 

Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Veröffentlicht in Ortsverein
am 04.09.2017

Lothar Binding spricht mit Hemsbacher Unternehmern

Wichtige Themen sind „soziale Gerechtigkeit und Klimawandel“

 

(spd) Nach zahlreichen Gesprächen mit Hemsbacher Bürgern anlässlich der SPD-Veranstaltungen, wie dem 24-Stunden-Stand am Rathaus oder dem Kaffeehaus-Besuch im Backparadies Hug, besuchte Lothar Binding, Bundestagsabgeordneter und Kandidat für die Bundestagswahl am 24. September, in der vergangenen Woche Unternehmen in Hemsbach. Wie bereits bei früheren Besuchen möchte der Politiker von den Gesprächspartnern über Sorgen und Nöte, aber auch deren Forderungen an die Politik erfahren. Diese Diskussionen, so Binding, sind ihm ausgesprochen wichtig für seine Arbeit in Berlin.

 

Intensiv war das Gespräch von Binding mit Walter Knoth, Chef des Malerteams Knoth. Für den Malermeister, der sich bis zur Selbständigkeit alles selbst erarbeiten musste, weiß von den Schwierigkeiten, wenn das Geld knapp ist. Daher ist für ihn die soziale Gerechtigkeit ein wichtiges Anliegen. Beispiel ist der Rentner, der sein Leben lang gearbeitet hat und gleichgestellt wird mit dem Menschen, der aus welchen Gründen auch immer, erwerbslos war. Binding erklärte das Ziel der SPD sei: wer gearbeitet hat, soll 10 Prozent über die Grundsicherung erhalten. Auch die „Ungerechtigkeit“ zwischen Rentnern und Pensionären in der Höhe ihres „Ruhegeldes“ war ein Thema, das sich nach Bindings Überzeugung nicht kurzfristig verändern lässt. Bei heutigen Arbeitnehmern sieht Walter Knoth eine Altersarmut vorprogrammiert. Die SPD, so die Aussage von Binding, will die Renten auf 48 Prozent festschreiben, im Gegensatz zur CDU, die das Rentenniveau auf 43 Prozent absenken möchte.

 

Das Malerteam Knoth ist Vorreiter bei der Integration von „Ausländern“. Bereits seit Jahren beschäftigt der Malerbetrieb einen Spanier, der auf Arbeitsuche nach Deutschland kam. Aufgrund dieser Erfahrung hat Walter Knoth einen Togolesen, Flüchtling aus dem Seehotel, als Lehrling eingestellt, mit dem er „super zufrieden“ ist. Mit einem zweiten Flüchtling aus Gambia hat er gerade einen Lehrvertrag abgeschlossen. Für ihn sind diese Maßnahmen eine Selbstverständlichkeit. Leider ist die Bürokratie eine große Belastung, denn die Handwerkskammer unterstützt den Betrieb in keiner Weise und von der Stadtverwaltung wünschte er sich auch Unterstützung. Nicht nur immer neue Vorschriften belasten den Unternehmer, auch die Banken legen die Hürden für Kredite immer höher, so dass Modernisierung und Investitionen für kleine Betriebe immer schwieriger werden.

 

Naturgemäß gab es mit Peter Doll, dem Geschäftsführer der Firma SUN PEAK, Diskussionen um den Klimawandel. Kritisch setzte sich der Unternehmer mit der Politik, den Politikern und allen politischen Parteien in Bund und Ländern auseinander. Ihm fehlen Visionäre, die den Klimawandel strategisch und zukunftsfähig fördern und kreativ begleiten. Für Doll sind die „Erneuerbaren Energien“ die Zukunft. Ob e-Mobilität, die Schaffung der Infrastruktur für e-Autos oder der Aufbau von Mieterstrommodellen, nur wenige Hersteller und Anbieter sind an der Entwicklung beteiligt. Dagegen haben falsche Entscheidungen und Fehlinvestitionen dazu beigetragen, dass der Fortschritt ausgebremst wird. So sind es fünf bis zehn Jahre zu spät, dass die Fördermittel für den Braunkohleabbau im nächsten Jahr gestrichen werden. Namhafte Firmen haben Fabriken für die Batterieproduktion geschlossen, statt langen Atem zu beweisen. Eine Situation ist entstanden, die für Doll den Wahlgang am 24. September nicht leicht macht.

 

Der Geschäftsführer Doll wollte von Lothar Binding eine Prognose über den Ausgang der Bundestagswahl erfahren. Diese Antwort musste der Bundespolitiker verständlicherweise schuldig bleiben, gab ihm jedoch den Tipp, die richtige Partei zu wählen – die SPD.

Veröffentlicht in Ortsverein
am 04.09.2017

Lothar Binding beim 24-Stunden-Stand der SPD

„Presse- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut“

 

(spd) In der vergangenen Woche hatten die Hemsbacher Sozialdemokraten von Freitagmittag bis Samstagmittag auf dem Rathausplatz ihren 24 Stunden-Informationsstand aufgebaut. Nachdem die Genossinnen und Genossen im Vorstand entschieden hatten „nicht nur Plakate zu kleben und Info-Blätter zu verteilen“, standen Mitglieder des SPD-Ortsvereins „einmal rund um die Uhr“ zu Gesprächen mit interessierten Hemsbachern bereit.

 

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, Wiederbewerber für Berlin bei der Bundestagswahl im September, fand die Idee so gut, dass er sich spontan zur Teilnahme entschloss. Bereuen musste der Politiker seine Entscheidung nicht, denn Diskussionsstoff gab es genug. Nicht nur das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl wurde hinterfragt, auch die Tagespolitik kam bei den Gespräch nicht zu kurz. Interessant waren die Meinungen zu den Ergebnissen der verschiedenen Medien und Institute mit ihren Prognosen zum Ausgang der Wahl. So recht konnte sich niemand diese Veröffentlichungen erklären, denn die Stimmung in der Bevölkerung sieht da anders aus, waren sich die Teilnehmer einig. Es wollte niemand irgendwen böse Absichten unterstellen, doch sollten Wahlberichterstattung und Umfragen fair ablaufen: „Das ist einer Demokratie mit ihrer Presse- und Meinungsfreiheit würdig.“

 

Viel Zuspruch und ermunternde Unterstützung erfuhr Lothar Binding für seine Arbeit als Abgeordneter der SPD in Berlin für die 19 Jahre seiner Tätigkeit im Bundestag. Als Sprecher seiner Fraktion für die Finanzpolitik sind ihm besonders Steuergerechtigkeit und faire Regeln auf dem Finanzmarkt besonders wichtig. Darin ist er in den mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz einig, wenn es um Gerechtigkeit und Fairness in unserer Gesellschaft geht. In allen Legislaturperioden stand der Mensch für den Bundespolitiker im Mittelpunkt. Gesprächsteilnehmer bescheinigten Lothar Binding, dass er immer ansprechbar war und sich ihrer Themen ernsthaft angenommen hat. Binding versicherte, dass es auch in Zukunft so bleiben wird, wenn ihm die Bürger am 24. September ihr Vertrauen schenken.

Veröffentlicht in Ortsverein
am 04.09.2017

Lothar Binding diskutiert mit Hemsbachern

„Leben können von der eigenen Arbeit“

 

(spd) Am vergangenen Samstag hatten die Hemsbacher Sozialdemokraten den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding bei ihrem Treffen im Cafe und Backparadies Hug „Ihre Meinung – unser Kaffee“ zu Gast. Die Orts-SPD wollte damit Hemsbacher Bürgern die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Kandidaten der SPD zur bevorstehenden Bundestagswahl geben. Wie zu erwarten, ging es bei den Fragen und der sich daraus ergebenden Diskussion um das „liebe Geld“. Wenn nichts geschehe so ein Besucher, wird die Rente auf 43 Prozent absinken. Deshalb, so der Abgeordnete Lothar Binding müsse eine Änderung der Rentenformel ins Auge gefasst werden: „Wir wollen das Niveau von gegenwärtig 48 Prozent dauerhaft halten, streben langfristig sogar 50%. Dabei wollen wir für die arbeitenden Menschen den Rentenbeitrag unter 22 Prozent halten.“ Damit widersprach er Kritikern, die eine Erhöhung von bis zu 24 Prozent vorhersagen. Klar sei, dass es sich bei der Rente um einen Generationenvertrag handele, der „umso besser funktioniert, je mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen.“ Deshalb

Sei die langfristige Idee eine Erwerbstätigenversicherung in die alle einzahlen, wobei natürlich private natürlich private Ergänzungen gut möglich sind.

 

Die Nachhaltigkeitsrücklage, also überschüssige Betriebsmittel und Rücklagen, wurde vor ca. zehn Jahren abgebaut, als es dem Staathaushalt schlecht ging und werden heute in Zeiten niedriger Zinsen vernünftigerweise nicht gebildet – der Staat muss sowieso für alle Unwägbarkeiten gerade stehen.

 

Eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Arbeitnehmern mehr „Geld in der Tasche zu lassen“, ist für Binding keine Alternative. Nach seinen Erkenntnissen führt das nicht zu sinkenden Preisen, sondern nur zu höheren Gewinnen für die Anbieter. Professor Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung geht sogar soweit, dass das „nur die Armen bezahlen“.

 

Binding sprach sich gegen Beschäftigungsmodelle aus, die den Arbeitnehmern keine sichere Zukunft bieten. Zeitverträge, Leiharbeit, Werksverträge, Mini und Midi-Jobs, waren als „gute Instrumente“ für Notlagen gedacht, werden aber von den Arbeitgebern missbraucht. Die SPD will diese Sonderarbeitsverhältnisse, unter denen heute fast 8 Millionen Menschen beschäftigt werden, zurückdrängen. Vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reicht die Bezahlung nicht aus, um die Familie zu ernähren. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass „die Menschen von der eigenen Arbeit leben können“.

 

Einen Zuschuss für Familien mit Kindern bietet das Kindergeld. „Es gibt aber daneben noch ein Kinderzuschlag“, darauf weist Lothar Binding hin: „Der ist als Härteausgleich gedacht und kann beantragt werden.“ Aber, das weiß der Abgeordnete auch, dass nur ein Drittel der Bezugsberechtigten diesen Zuschuss erhalten. „Entweder sie wissen es nicht, das Ausfüllen der Formulare ist lästig oder sie vergessen es“, sind für Binding die möglichen Hinderungsgründe. Damit dieser Zuschuss die Bedürftigen auch erreicht, soll es zukünftig, so sieht es das SPD-Wahlprogramm vor, eine Pflichtleistung werden, die alle Anspruchsberechtigten auch ohne Beantragung– das helfe den schwächsten Gliederrungen schon erheblich.

 

Bei DAX-Unternehmen ist per Gesetz die Besetzung der Aufsichtsräte geregelt. Das Thema Frauenquote in Firmenvorständen, ein derzeit viel diskutiertes Thema, sei eine schwierige Frage, gibt Lothar Binding unumwunden zu, aber jeder habe sehen können, wie schlecht die „Selbstverpflichtung der Unternehmen“ funktioniert habe. Deshalb seien ordnungspolitische Instrumente im Grunde unumgänglich.

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Veröffentlicht in Ortsverein
am 04.09.2017

Hemsbachs Sozialdemokraten diskutieren ihr Wahlprogramm

Zeit für mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft

 

(spd) Der Vorstand der Hemsbacher Sozialdemokraten hatte zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, um das Wahl- und Regierungsprogramm der SPD für die Legislaturperiode von 2017 bis 2021 vorzustellen und zu diskutieren. Ingo Heimfeld, Vorstandsmitglied der Hemsbacher SPD, fasste die Schwerpunkte des über 100-seitigen Programms zu Themengruppen zusammen und beschäftigte sich als erstes mit der Sozialpolitik. Hier stehen im Vordergrund die Abschaffung der Kita-Gebühren und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, um junge Familien zu entlasten. Weiterhin setzen sich die Sozialdemokraten für die Schaffung von ausschließlich unbefristeten Arbeitsverträgen ein, eine Förderung der Weiterbildung nach drei Monaten Arbeitslosigkeit und Anspruch auf Arbeitslosengeld „Q“, unabhängig vom Alter.

 

Weitere Themen waren die Wirtschaft und Weiterbildung, wo Investitionen in Aus- und Weiterbildung hohen Stellenwert einnehmen, Mittelstand, Handwerksbetriebe und startups gefördert werden sollen, um wettbewerbsfähig zu sein. Außerdem sollten vom Kindergarten bis zum Ausbildungsabschluss (Meisterschule, Masterstudium) alle Maßnahmen gebührenfrei sein. Investitionen in Straßen und Schienennetz werden als zukünftige Aufgaben genannt, ebenso Boni für Forschungsunternehmen für zukunftsorientierte Projekte.

 

Die SPD tritt für eine paritätische Bürgerversicherung für alle ein, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber den gleichen Anteil tragen, zu der ebenso Beamte und Selbständige gehören. Die Themen Rente und Steuern wurden ausführlich beschrieben. Besonders die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die angestrebte Steuergerechtigkeit wurden begrüßt. Beim Schwerpunkt Migration steht im Programm die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Modell, dass das Flüchtlingsthema abschwächen kann. Durch legale Einwanderung kann Integration und Qualifikation gesteuert werden. Das Asylrecht soll erhalten bleiben und eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas ist unabdingbar. Für die Sicherheit sieht das Programm die Schaffung von 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und den Ländern, eine verbesserte Videotechnik und Erweiterung der Präventionsarbeit.

 

Zu der von Ingo Heimfeld vorgestellten Zusammenfassung des Programms sagte German Braun, Stadtrat in Hemsbach und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins: „Insgesamt ist das vorgestellte Programm ein Spiegelbild sozialdemokratischer Grundwerte, nämlich das Eintreten für eine Gesellschaft, die jeden Menschen mit Würde und Respekt begegnet, für soziale Gerechtigkeit und Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Allen Teilnehmern war bewusst, dass diese Programmvorstellung nur einen Überblick geben konnte.

 

Die Hemsbacher Genossinnen und Genossen werden den Wahlkampf für ihre SPD mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat und besonders für den derzeitigen Bundestagsabgeordneten und Wiederbewerber Lothar Binding kräftig unterstützen, denn mit Binding haben Hemsbach und der gesamte Wahlkreis einen hoch engagierten Vertreter in Berlin. Mit seinem Motto „Politik mit Phantasie und Verstand“ vertritt er seit 1998 die Interessen der Menschen in der Region, setzt sich für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und mehr soziale Gerechtigkeit ein.

Veröffentlicht in Wahlen
am 30.08.2017 von SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar

Sei dabei, wenn Martin Schulz am Dienstag, 19.09., in Heidelberg ist!

Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird zu wenig in die Zukunft investiert. Deutschland ist ein wohlhabendes Land, aber der Wohlstand kommt längst nicht bei allen an.

Mit einem einfachen „Weiter so“ lässt sich die Zukunft unseres Landes nicht gewinnen. Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient: mehr Respekt vor ihrer Leistung, mehr Mut zu Gestaltung und vor allem mehr Gerechtigkeit. Deutschland kann mehr.  Martin Schulz packt an.

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Die große Wahlkampfkundgebung auf dem Heidelberger Universitätsplatz startet um 15 Uhr mit Musik von Barbara Boll und Gesprächsrunden mit Leni Breymaier (SPD-Landesvorsitzende Baden-Württemberg), Luisa Boos (SPD-Generalsekretärin Baden-Württemberg), dem Polit-Grafiker Klaus Staeck (Heidelberg) sowie die SPD-Kandidierenden aus der Region Lothar Binding (Heidelberg), Dr. Lars Castellucci (Rhein-Neckar), Dr. Dorothee Schlegel (Odenwald-Tauber) und Neza Yildirim (Bruchsal-Schwetzingen). Die Rede von Martin Schulz wird um 16:30 Uhr beginnen.

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