Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates,
Heute liegt uns der zweite Haushaltsplan vor, der unter dem Einfluss der Pandemie erstellt werden musste. Seit Mitte letzten Jahren trafen sich Mitglieder des GR, um in der HH-Struktur-Kommission darüber zu beraten, wie Einnahmen generiert und Ausgaben reduziert werden können. In konstruktiven Gesprächen und Diskussionen wurden Eckpunkte festgelegt, die zur Verbesserung unserer finanziellen Situation beitragen sollen.
Auch der Entwurf des Haushaltsplanes wurde ausführlich besprochen und diskutiert. Viele Fragen zu unterschiedlichen Einzelposten und zu den entsprechenden Hintergründen wurden von der Kämmerei geduldig und umfassend beantwortet.
Frau Gramlich, an dieser Stelle vielen Dank an Sie persönlich und an Ihr Team in der Kämmerei!
Die Haushalte vieler Kommunen sind aktuell auf Kante genäht. Und das nicht zuletzt deswegen, weil Hilfen des Landes aus unserer Sicht zu gering ausgefallen sind. Zum Teil wird finanzielle Unterstützung nur nach Überwindung hoher Hürden oder komplizierten Antragsverfahren gewährt. Einen dringenden Appell richten wir hier an die Landesregierung, mehr Sensibilität und weniger Bürokratie walten zu lassen.
Der vorliegende Haushaltsplan ist nicht ausgeglichen, doch er ist solide aufgestellt und zeigt eine zukunftsgerichtete Linie – trotz der Pandemie. Wir erkennen, dass Kosteneinsparungen und die Haushaltssperre deutliche Spuren hinterlassen haben. Die Gemeindefinanzen sind auf einem guten Weg, das macht zuversichtlich.
So ist es doch eine beachtliche Leistung, dass die Verpflichtung des Kassenkredits auf null reduziert wurde. Zu Beginn des Jahres 2020 musste der neue Bürgermeister diese Last in Höhe von 2 Mio € übernehmen. Der Abbau dieser Anleihe spricht für ein verantwortungsvolles Handeln.
Der Ergebnishaushalts ist in 2022 noch mit 240 T€ im Minus. Auch im Finanzhaushalt besteht hoher Finanzierungsmittelbedarf. Allerdings wird die Aussicht auf Verbesserung in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich. Durch die zukünftigen Grundstücksverkäufe in den nächsten Jahren wird erreicht, dass das Gesamtergebnis aus dem Minus kommt. Mag sein, dass das Baugebiet Kisselfließ II nicht allen Bürgerinnen und Bürgern gefällt, doch es trägt ganz erheblich zum Wachstum und zum Fortschritt unserer Gemeinde Laudenbach bei. Mit einer anwachsenden Einwohnerzahl wächst auch unsere Finanzkraft.
Einnahmen
Neben dem Einkommensteuer-Anteil gehören die Schlüsselzuweisungen und der Familien-Lastenausgleich (4,351 Mio€) zu den wesentlichen Einnahmequellen unserer Gemeinde. Der Ansatz dafür ist gestiegen und wird in diesem Jahr – umgerechnet auf die Einwohnerzahl von 6.510 Menschen – mit 668 € pro Einwohner veranschlagt. Das ist im Vergleich zu allen Vorjahren der bisher höchste Wert. Laudenbach will wachsen, das wird aufwändig – auch finanziell – doch dabei werden auch die Schlüsselzuweisungen zukünftig anwachsen.
Nach Einschätzung der Kämmerei leidet das Laudenbacher Gewerbe noch immer unter den Auswirkungen der Pandemie. Die zu erwartenden Einnahmen über die Gewerbesteuer liegen mit 900 T€ zwar 240 T€ über dem Ansatz von 2020 – aber 230 T€ unter dem des Vorjahres. Eine Erholung scheint zurzeit nicht absehbar. Von einer Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer sehen wir ganz bewusst ab, weil unseres Erachtens die Menschen aktuell stark genug belastet sind. Mit der bundes- und landesweiten Reform der Grundsteuer zum 1. Jan. 2025 wird eine grundsätzliche Neuordnung erfolgen, die für die meisten Eigentümer und Mieter ohnehin eine neue Belastung darstellen wird.
Auf die großen Einnahmeposten ist Laudenbach angewiesen, aber auch „Kleinvieh macht Mist“ – im doppelten Sinne. So stieg pandemiebedingt die Anzahl der gemeldeten Hunde in Laudenbach, was auch einen Anstieg der Hundesteuer-Einnahmen bedeutet. Die angesetzten 38 T€ sind dennoch kein Grund zu großer Freude. Der Zuwachs an Hunden stellt leider auch zunehmend eine Belastung für unsere Grünanlagen und Wege dar. Anscheinend nehmen es viele Hundehalter nicht so genau mit der Beseitigung der Hinterlassenschaften. Obwohl die Gemeinde viel Aufwand in die sogen. Hundeklos steckt, scheint es nicht genug zu sein. Hier sollten wir tatsächlich über härtere Sanktions-Maßnahmen nachdenken.
Ausgaben
Erstmals werden im Haushaltsplan Mittel für ein Risikomanagement Starkregen (Seite 96+113) bereitgestellt. Das ist in gemeinsamer Arbeit mit Hemsbach geplant. Von den Gesamtkosten über 120 T€ entfallen ca. 50 T€ auf Laudenbach. Dem stehen Fördergelder in Höhe von 35 T€ gegenüber.
Gerade Familien, die ihre Häuser in Bachnähe stehen haben, machen sich Sorgen wegen möglicher Überflutungen. Was starke Regenfälle in Laudenbach bewirken können, haben wir an Pfingsten 1970 erlebt. Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht, mit welcher zerstörerischen Kraft der Bach gewirkt hatte, und Schlamm und Geröll von oben bis in die Ortsmitte spülte. Ein gutes Risikomanagement aufzubauen, ist gerade für Laudenbach sehr zu begrüßen.
Der Brandschutz gehört ebenfalls zur Daseins-Vorsorge. Der Ansatz dafür ist in 2022 mit ca. 320 T€ veranschlagt (S.111). Unsere Feuerwehr braucht dringend neue Rolltore. Diese sind nicht nur ein Beitrag zur Energie-Einsparung, sondern insbesondere aus Sicherheitsaspekten erforderlich. In den vergangenen Jahren hatten wir diese Ausgaben stets verschoben. Jedoch ist die Verletzungsgefahr mit den gegenwärtigen Toren inzwischen so hoch, dass es nicht mehr verantwortbar ist.
Seit Sommer letzten Jahres haben wir in Laudenbach einen Jugendgemeinderat. Dieses Neun-Köpfige Team ist engagiert und rührig. Neben dem Budget von 1.000 €, sind nun zusätzliche 8 T€ eingeplant für einen Jugendtreff. Die beiden Jugend-GR Hemsbach und Laudenbach wollen einen solchen gemeinsam gestalten. Die Kosten werden auch zwischen den beiden Gemeinden anteilig aufgeteilt. Wir empfehlen der Verwaltung, diesen Jugendtreff dann zu bewerben. Damit die Jugendlichen im Ort darauf aufmerksam werden und es kräftig nutzen können.
Für 2022 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 1,866 Mio.€ geplant – bzw. nach dem Änderungsantrag noch 1,611 Mio.€. Dem stehen Zuschüsse und Einzahlungen in Höhe von 1,136 Mio.€ - bzw. 1,081 Mio.€ gegenüber. Der veranschlagte Finanzmittelbedarf liegt damit bei 730 T€, bzw. nach dem Änderungsantrag noch 530 T€
Bedeutende Posten im Investitionsplan sind neben den Sanierungsmaßnahmen am Schillerplatz, dem Anton-Praetorius-Platz und dem Bahnhofsumfeld, die Schulen und die Digitalisierung!
In der Januar-Sitzung hat der GR ja nun schon über die Gestaltung des Anton-Prätorius-Platzes befunden und sich für die Ausführung einer kleineren Version ausgesprochen. Erneut weisen wir darauf hin, dass es sich hier um einen für Laudenbach repräsentativen Platz handelt, der ordentlich gestaltet werden muss. Die kleinere Version soll nun ohne Eingriff in die Straßenführung sein, was natürlich erhebliche Einsparungen bringen wird. Das Förderprogramm der Ortskern-Sanierung läuft nur noch bis April 2023 – diese Fördergelder müssen wir mitnehmen! Die Arbeiten dürfen also nicht weiter verschoben werden, sie müssen so rasch wie möglich starten. Mit Spannung erwarten wir die neuen Vorschläge, die dann nochmal im GR beraten und verabschiedet werden müssen.
Die Gestaltung des Schillerplatzes ist ein wichtiges Objekt – insbesondere wegen der hohen Beteiligung aus der Bürgerschaft. Natürlich wäre es toll, wenn wir dort so bald wie möglich mit einer Neugestaltung beginnen könnten. Um unseren Haushalt zu entlasten, hat sich auch die SPD-Fraktion für eine Verschiebung der Mittel auf nächstes Jahr ausgesprochen. Der Abriss und die Ebnung des Platzes sollten allerdings schon in diesem Jahr erfolgen. Nicht zuletzt, weil auch dieses Objekt in die Ortskernsanierung fällt und somit entsprechend gefördert wird.
„Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben“. Die 204 eingereichten Gestaltungsvorschläge aus allen Altersgruppen von LaudenbacherInnen sind wertvoll und verdienen eine adäquate Würdigung. Für den Schillerplatz wird in diesem Bürgerprojekt eine schöne Gestaltungs-Lösung gefunden und umgesetzt werden, nur eben nicht jetzt. Dennoch ist noch in diesem Monat eine Klausur zum Schillerplatz geplant.
Die Digitalisierung wird ab 2022 einen großen Schritt nach vorne machen! Im Dezember hatten wir für die Digitalisierung der Musikschule (S.128) Sonderausgaben in Höhe von 95 T€ beschlossen, da auch viele Laudenbacher Kinder einen Nutzen davon haben sollen. Das ist keine Investition, sondern Transferaufwendungen. Dennoch wird es eine Investition in die Zukunft sein, an der sich Laudenbach beteiligt.
Insgesamt sind 82 T€ für digitale Geräte an den Schulen geplant (S 118), für die auch Fördermittel in Höhe von 80% aus dem Digitalpakt Schule veranschlagt sind (S.245). Weitere Digitalisierungs-Schritte sind vorgesehen, mit einem Ratsinformationssystem (25 T€), einer digitalen Zeiterfassung (8 T€) sowie dem grundsätzlichen Digitalisierungs-Konzept, das im Anschluss unter Punkt 4 beraten wird.
Im Übrigen haben sich ca. 86% der TN an der Umfrage zum Digitalisierungskonzept dafür ausgesprochen, dass Laudenbach mehr Geld für die Digitalisierung in die Hand nehmen sollte. – Wir dürfen uns dem nicht verschließen! Die Arbeits- und die Freizeit-Welt wird zunehmend digital. Dabei den Anschluss zu verpassen wäre fatal. Doch dazu gehört auch eine funktionierende Verbindung an das Weltweite Netz mit Glasfaseranschlüssen und Dienstleister, die Laudenbach dabei unterstützen.
Die Umlagen an Fibernet Rhein-Neckar sind mit 9.600 € veranschlagt und damit höher als im Vorjahr (S 201). Es tut schon langsam weh, wieviel Mittel wir in diesen Zweckverband stecken. Das Einzige was bisher spürbar umgesetzt wurde, war der Ausbaus für den Anschluss des Gewerbegebietes Saugärten. Hierzu sage ich offen: das ist mir zu wenig. Der Ausbau in ganz Laudenbach muss rasch vorangetrieben werden!
Für Schulen und Kindergärten sind im Investitionsplan insgesamt über 362 T€ veranschlagt. Wobei die Umlage Schulverband alleine mit 190 T€ zu Buche schlägt. Weitere Planungen sind Klettergeräte, Sonnenschutz und die Mensa an bzw. in der Grundschule sowie diverse Investitionen in die Laudenbacher Kindergärten. Die Einhausung des Kühlgerätes an der Schule – zum Zwecke des Schallschutzes – ist mit 10 T€ geplant.
Die Kühlung für das Rektorat und die Bücherei soll nun doch eingebaut werden. Bei den dafür veranschlagten 90 T€ handelt es sich um die kleinst mögliche Version. Doch die ist wirklich erforderlich. Wer schon einmal an einem warmen Sommertag in der Bücherei war, weiß, dass dort saunaähnliche Zustände herrschen. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der NutzerInnen ist ein wichtiges Kriterium, das keinesfalls vernachlässigt werden darf.
Der Piratenspielplatz – in der Nähe des Bahnhofs – war immer der beliebteste Spielplatz bei den Laudenbacher Kindern, bis er von zerstörerischen Dummköpfen verwüstet wurde. Nun ist er schon seit Monaten gesperrt. Sehr zum Leidwesen vieler Laudenbacher. Das Piratenschiff wieder so zu restaurieren, wie es war, ist sehr kostenaufwändig. Die SPD-Fraktion befürwortet es sehr, dass für Spielgeräte des Piratenspielplatzes 50 T€ im Invest-Plan vorgesehen sind. Zusätzlich regen wir an, weiterhin mögliche Spender zu finden, möglicherweise auch über „Crowdfunding“.
Wir regen an, dabei auch behindertengerechte Spielmöglichkeiten zu berücksichtigen und evtl. den Bach in die Gestaltung mit einzubeziehen.
Ein Dauerbrenner ist das Bahnhofsumfeld. Die Investition dafür muss aufgeteilt werden. Die Gesamtkosten-Schätzung der MVV liegt aktuell bei 900 T€. Für 2022 sind zunächst mal 300 T€ veranschlagt, um das Nötigste zu machen. Eine große Variante muss wiederholt geschoben werden.
Ein ähnliches Dilemma trifft die Lärmschutzwallerhöhung. Auch die muss bedauerlicher Weise wieder verschoben werden. In diesem Fall gibt es zusätzlich noch Abstimmungsbedarf mit der BAHN. Der hoffentlich zeitnah erfolgen kann.
Wie schon eingangs erwähnt, wird in der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Finanzplanung ein verantwortungsvoller Umgang mit den Gemeindefinanzen deutlich. Die mittelfristige Planung gibt Zuversicht auf Besserung unserer Finanzen in den nächsten Jahren – sofern auch die Pandemie hoffentlich bald zu Ende geht.
Die SPD-Fraktion stimmt den Anträgen der Verwaltung zu.
