Wichtige Änderungen zum 1. Januar 2007

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Bürgerentscheid Schulneubau: Wir werben für ein NEIN!
Gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen werben wir für ein NEIN beim kommenden Bürgerentscheid zum Thema Schulneubau.
Ein NEIN ebnet den Weg für die Umsetzung der Schillerschulvariante als die einzige finanziell tragfähige und genehmigungsfähige Lösung.

Wichtige Änderungen zum 1. Januar 2007

Veröffentlicht am 21.12.2006 in Bundespolitik

2006 hat die Große Koalition eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die zum Jahresbeginn 2007 in Kraft treten. Mit diesem Überblick dokumentieren wir die wichtigsten Änderungen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Nicht alle sind populär – wie zum Beispiel die Mehrwertsteuererhöhung. Um so wichtiger ist es uns, sie mit guten Argumenten zu begründen. Unsere Politik orientiert sich dabei an drei Zielen. Wir wollen:

eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und sichert;
einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen;
eine solidarische Gesellschaft mit soliden Sozialsystemen, die den Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Sicherheit und Freiheit ermöglicht.

Gesetzliche Änderungen ab 1. Januar 2007 hier lesen

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Immer häufiger gibt es aufgrund des Klimawandels Starkregenereignisse. Anders als Hochwasser, das tagelang …

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