NEIN zur Kopfpauschale! JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

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Bürgerentscheid Schulneubau: Wir werben für ein NEIN!
Gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen werben wir für ein NEIN beim kommenden Bürgerentscheid zum Thema Schulneubau.
Ein NEIN ebnet den Weg für die Umsetzung der Schillerschulvariante als die einzige finanziell tragfähige und genehmigungsfähige Lösung.

NEIN zur Kopfpauschale! JA zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Veröffentlicht am 28.02.2010 in Allgemein

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.

Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale! Es geht um eine gute und solidarische Gesundheitsversorgung für alle. Unterzeichnen Sie den Aufruf und schicken Sie die Mail-Vorlage an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Rösler und Rüttgers haben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP die Kopfpauschale mit beschlossen. Rösler hat sein politisches Schicksal mit der Kopfpauschale verknüpft. Wenn Rüttgers am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen abgewählt wird, gibt es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für die Kopfpauschale.

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