Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021 - zum TOP „Änderung der Richtlinien für das Amtsblatt"
Das Amtsblatt der Gemeinde ist für sehr viele Bürgerinnen und Bürgern in Laudenbach ein wichtiges Informationsblatt – und teilweise sogar das einzige Informationsmedium für das Ortsgeschehen. Nicht alle Menschen haben die regionale Tageszeitung oder Zugriff zu den digitalen Medien, wie Online-Zeitungen, Web-Seiten oder gar zu weiteren sozialen Medien, um sich dort über das aktuelle Geschehen zu informieren.
Viele Leute lesen auch sehr interessiert die Protokolle aus den Gemeinderatssitzungen. Diese wurden nun jüngst auch sehr verkürzt wiedergegeben. Das findet bei vielen Leserinnen und Lesern nicht unbedingte Zustimmung. Der Verweis auf die Internetseite ist da nur für einen Teil der Bevölkerung hilfreich.
Mit der Verwaltungsvorlage ist beabsichtigt, die Anzahl der kostenaufwändigen Mehrseiten im Amtsblatt zu reduzieren, indem die Zeichenzahl für nichtamtliche Berichte von bisher 3.000 auf 2.000 gekürzt werden soll. Wer schonmal einen Vereinsbericht geschrieben hat, weiß, welche Herausforderung 3.000 Zeichen inkl. Leerzeichen darstellen. Eine Kürzung um 1.000 Zeichen ist tatsächlich „sportlich“ betont Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer. Die SPD-Fraktion schließt sich daher dem Alternativ-Vorschlag an, eine Reduzierung um 17% – das sind 2.500 Zeichen – vorzunehmen.
Da wir gerade dabei sind, die Richtlinien des Amtsblattes zu ändern, möchte die SPD-Fraktion zusätzlich weitere Inhalte anpassen.
Wir erachten es als verbesserungsbedürftig, dass unsere im Gemeinderat vertretenen Parteien nicht das Recht haben, aus ihren Veranstaltungen zu berichten. Ebenso wie jedem anderen Verein sollte auch uns die Möglichkeit gegeben werden, einen Veranstaltungs-Rückblick abzugeben. Das gehört unseres Erachtens zur politischen Vielfalt und Meinungsbildung.
Außerdem erscheint uns das Veröffentlichungsverbot in der Rubrik „Aus den Gemeinderatsfraktionen“ in einem Zeitraum von drei Monaten vor den Wahlen als unangemessen lange. Dieser Zeitraum sollte auf 6 Wochen verkürzt werden. Viele andere Städte und Gemeinden haben eine Karenzzeit von 6 Wochen, weil diese tatsächlich ausreichend ist.
Die SPD-Fraktion beantragte schließlich die Beschlussvorlage in drei Punkten zu erweitern. Wir wollten die Ergänzung, dass neben den ortsansässigen Vereinen und Organisationen auch „im Gemeinderat vertretener Parteien" die Möglichkeit gegeben wird, Berichte im Amtsblatt platzieren zu können. Dieser Punkt wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.
Als nächsten beantragten wir, dass das Veröffentlichungsverbot von Fraktionsberichten im Zeitraum von 3 Monaten auf 6 Wochen verkürzt werden soll. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.
Auch der Vorschlag, die Zeichenzahl von 3.000 auf 2.500 zu verkürzen – anstelle auf 2.000 – war nicht gewollt. Deswegen lehnte unsere Fraktion letztendlich auch die Verwaltungsvorlage zur Änderung der Richtlinien für das Amtsblatt mehrheitlich ab.
