Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021 - zum TOP „Fahrradleasing für die Beamtinnen/Beamten und Beschäftigten der Gemeinde Laudenbach"
Die SPD begrüßt die Überlegungen der Verwaltung, den Beamten*innen und den Beschäftigten der Gemeinde Laudenbach Dienstfahrräder in Form von Leasingverträgen zur Verfügung zu stellen, denn auch hier wird aus unserer Sicht wieder ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
Bei der Ausschreibung im Juni diesen Jahres durch die Stadt Weinheim zeigten zunächst drei Dienstleister durch Herunterladen der Vergabeunterlagen Interesse. Letztlich gab aber nur ein einziger Bieter die „Bikeleasing-Service GmbH & Co.KG“ aus Vellmar ein elektronisches Angebot ab.
Der Anbieter verfügt über ein Netzwerk von 5.000 Fahrradhändlern und nach Prüfung aller Unterlagen durch die Stadt Weinheim konnte festgestellt werden, dass es sich um ein wirtschaftliches Angebot handelt.
Die monatlichen Leasingraten werden in Form einer Entgeltumwandlung vom Bruttogehalt der Mitarbeiter*innen abgezogen, wodurch sowohl für die Gemeinde als auch für die Beschäftigten weniger Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Dies betrifft in erster Linie jedoch „nur“ nur die Beschäftigten im Angestelltenverhältnis der Gemeinde, da für die Beamten*innen keine SV Beiträge anfallen. Die monatlichen Kosten eines einzelnen Fahrrads ohne Übernahme der Kosten für die Pflichtversicherung durch die Gemeinde würden sich für die Beschäftigten auf 161,60 € brutto belaufen.
Momentan besteht lt. einer unverbindlichen Abfrage durch die Gemeinde ein Interesse an rund 25 Fahrrädern.
Die Verwaltung stellt heute aufgrund der oben erwähnten Einsparungen im Bereich des Sozialversicherungs-Aufwandes zur Diskussion, diese in Form einer Übernahme der Pflichtversicherungsbeiträge für die geleasten Fahrräder an die Mitarbeiter weiterzugeben. Bei einem Vertragsabschluss von 25 Fahrrädern würden sich lt. der Vorlage über 3 Jahre rund 10.602 € Kosten ergeben. Die Kosten würden je nach Anzahl der tatsächlich geleasten Fahrrädern für die Beschäftigten dann noch variieren. Die Einsparungen durch die Entgeltumwandlungen und den damit verbundenen Einsparungen im Bereich der Sozialversicherung, sind nach Angaben der Verwaltung jedoch voraussichtlich höher als die Kosten die für die Versicherung anfallen werden. Letztendlich werden das alle Beteiligten aber erst wissen, wenn die Verträge tatsächlich abgeschlossen sind, weil die Höhe der Einsparungen abhängig vom Gehalt des jeweiligen Beschäftigten ist und eben auch von der Gesamtzahl der abgeschlossenen Verträge.
Das dem Fahrrad Leasing im öffentlichen Dienst zugrundeliegende Tarifrecht sieht keine Beteiligung des Arbeitgebers vor. Da es sich um eine übertarifliche Leistung der Gemeinde handeln würde, bedarf es heute den entsprechenden Beschluss des Gemeinderats.
Wir als SPD-Fraktion begrüßen den Beitrag zum Klimaschutz und verbinden mit dem Angebot auch die Hoffnung, dass mehr Beschäftigte mit dem Rad anstatt mit dem Auto zur Arbeit kommen und damit auch noch zusätzlich etwas für die Gesundheit tun. Dies sollte gefördert werden.
Abschließend möchten wir aber noch darauf hinweisen, dass die Verwaltungsvorlage doch an einigen Stellen sehr unverständlich war, insbesondere was die Gegenüberstellung der Kosten und Einsparungen angeht. Wenn man sich mit der Thematik „Entgeltumwandlung“ etc. nicht auskennt, hätte man aufgrund der Vorlage eher zu dem Schluss kommen können, dass die Verwaltung eine weitere Mehrbelastung auf sich nimmt.
Bedanken möchte wie uns aber auch noch mal bei der Verwaltung für die Beantwortung unserer Rückfragen, die uns letztendlich auch mit dazu bewogen hat der Verwaltungsvorlage in allen 4 Punkten zuzustimmen.
