Bilanz gezogen

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Bürgerentscheid Schulneubau: Wir werben für ein NEIN!
Gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen werben wir für ein NEIN beim kommenden Bürgerentscheid zum Thema Schulneubau.
Ein NEIN ebnet den Weg für die Umsetzung der Schillerschulvariante als die einzige finanziell tragfähige und genehmigungsfähige Lösung.

Veröffentlicht am 01.12.2019 in Bundespolitik

Die Zwischenbilanz der GroKo stand in Hirschberg auf der Tagesordnung. Auf Einladung des SPD-Kreisverbandes diskutierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitikerin Katja Mast mit den Mitgliedern, darunter Andre Pereira, Elisabeth Krämer, Thomas Funk, Dominique Odar, Andrea Schröder-Ritzrau und Rüdiger Kanzler, der mit seinem umtriebigen Ortsverein die Veranstaltung erst ermöglicht hatte.

Zur "Performance" der Koalition gab es reichlich Kritik, während die sachliche Bewertung der SPD-Arbeit mit zufriedenstellend oder besser überraschend positiv ausfiel. Katja Mast verwies vor allem auf die Sozialpolitik: Mindestausbildungsvergütung, Gute-Kita-Gesetz, Parität in der Krankenversicherung, Entlastung für pflegende Angehörige, Grundrente - alles SPD-Erfolge, auf die auch die Genossinnen und Genossen mit Genugtuung blickten. Bezweifelt wurde dagegen, ob eine Union jenseits von Merkel langfristig der geeignete Partner sei, um SPD-Vorstellungen umzusetzen.

Klar ist: mehr noch als um Erfolge oder Grundsatztreue muss sich die Partei um Verlässlichkeit bemühen. Die Bürger müssen sich auf uns verlassen können. Wir müssen ihnen ihre Ängste nehmen und ihnen Zuversicht und Stabilität vermitteln.

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