Lothar BindingMdB Lothar Binding zu Gast in Hemsbach
(bü) Erschreckend, unsozial, unerträglich – harte Worte fand Lothar Binding, Bundestagsabgeordneter und Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, für das geplante Sparpaket der Bundesregierung bei seinem Vortrag in Hemsbach. Ziel des Sparpakets sei, die Neuverschuldung zu senken. Dazu habe sich die Regierung ein Bündel von Maßnahmen überlegt. Bei näherer Betrachtung zeige sich deutlich, um welch skrupellose Politik es sich dabei handle. Sie beschere einer kleinen Gruppe Vorteile, füge aber einer großen Gruppe, nämlich v.a. den Schwächsten unserer Gesellschaft, immensen Schaden zu, kritisierte der Politiker.
Die ‚ökologische Luftverkehrsabgabe‘, die auf den Ticketpreis geschlagen werde, steuere ökologisch gar nichts. „Niemand lässt sich von einem Flug abhalten, weil er 10 oder 15 € mehr bezahlen muss.“ Nach den Vorstellungen der SPD müsse dies durch eine Kerosinsteuer und verbesserte Technik, beispielsweise durch die Entwicklung sparsamer Turbinen, geschehen.
Bei der ‚Bankenabgabe‘ sollen die Banken etwa eine Milliarde Euro an einen Fonds bezahlen, der bei künftigen Bankenkrisen hilft, die Schäden zu begrenzen. Im Endeffekt zahle aber der Kunde die Abgabe, da die Banken einfach die Zinsen für Sparguthaben senken und die Zinsen für Kredite anheben würden. Somit bringe das kein Umdenken bei den Bankmanagern. Nur die von der SPD favorisierte Finanztransaktionssteuer könne das bewirken.
Nach einem Ausflug in die Finanzwelt kam Binding auf die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zu sprechen. Die ‚Brennelementeabgabe‘ sei in Wahrheit eine Steuer, dürfe aber nicht so heißen, da die FDP ja keine neuen Steuern einführen wollte. Ein Teil der Gewinne, die die Energiekonzerne durch die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke erzielten, sollten abgeschöpft werden. Allerdings stünden diese Gewinne nicht für die Lösung des Endlagerproblems für Atommüll zur Verfügung. Zudem bremse die Produktion von billigem Atomstrom die technologische Entwicklung alternativer Energien, betonte er.
Über alle diese Punkte, auch über die Streitkräftereform, könne man diskutieren. Wirklich schlimm aber sei die sogenannte ‚Neujustierung von Sozialgesetzen‘. Hinter diesem Begriff verberge sich ein Bündel von Maßnahmen, die alle darauf abzielten, die Schwächsten der Gesellschaft zu belasten. Dazu zähle die ersatzlose Streichung des Übergangsgeldes für Arbeitslose, das diese bisher für maximal zwei Jahre beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu II (Hartz IV) erhalten konnten. Die Senkung der Berechnungsgrundlage für das Elterngeld von bisher 67 % auf 65 % des Nettoeinkommens sei vertretbar. „Die Streichung des Erziehungsgeldanteils in Höhe von 300 € monatlich für ALG II-Empfänger ist allerdings ein Skandal. Die Bezieher höherer Einkommen erhalten weiterhin die 300 €, bei den allerschwächsten Einkommen werden sie gestrichen“, erklärte Binding.
Die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für ALG II-Empfänger bezeichnete er als ‚Mogelpackung‘. Die Nettoentlastung sei gering, da es sich nur um eine Umverteilung innerhalb des Staatshaushaltes handle, da die Kosten in die Rentenkassen verlagert würden.
Auch die Streichung des Heizkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte, die Wohngeld erhalten, belaste wiederum die Ärmsten. Die Erklärung, dass der Zuschuss wegen gesunkener Energiekosten überflüssig geworden sei, sei schlicht falsch.
Alle diese Maßnahmen seien für die Betroffenen gravierend. „Unser Staat versteht sich als Sozialstaat. Hier jedoch merkt man deutlich, an welcher Stelle gespart wird. Das ist unerträglich.“ sagte Binding.
Ortsvereinsvorsitzende Beate Adler merkte an, dass die Gesundheitsreform in die gleiche Richtung gehe. Mit der Bemerkung, dass niemand sich wundern müsse, denn wenn man schwarz-gelb wähle, bekomme man auch schwarz-gelbe Politik, beendete er seine Ausführungen.
Die anschließende Diskussion führte auch an diesem Abend zu ‚Stuttgart 21‘. Binding erklärte, er sei von Anfang an dagegen gewesen, einerseits wegen den Kosten, andererseits rechtfertige auch die geschätzte Zeitersparnis von acht Minuten bei der Fahrt von Stuttgart nach Ulm nicht den Aufwand. „Unsere Welt ist insgesamt zu schnell, alles muss immer schneller werden.“ Langsamkeit sei eine positive Qualität, auf die der Einzelne aber keinen Einfluss habe. Sie müsse politisch gewollt werden. Für ihn sei ‚S 21‘ ein Symbol dafür, schloss Binding. Mit diesem Plädoyer für mehr Langsamkeit in unserer schnelllebigen Zeit endete fast philosophisch der Abend.
