Auch für die Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen des Wahlkreises ist das Corona-Jahr 2020 eine schwierige Zeit. Große Ausfälle aufgrund nachlassender Wirtschaftsleistung drohten. Zudem war die allgemeine Konjunktur schon vor dem Einsetzen der Pandemie im Sinkflug.
Mit einem energischen Schritt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegengesteuert. Er garantierte, dass rund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 vom Bund übernommen werden. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg kam unter Handlungsdruck. Im von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfinanzministerium Ende Juli abgeschlossenen ‚Pakt für Kommunen‘ wurde das aufgegriffen. Die andere Hälfte zahlt nun das Land.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unser Ladenburger Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck, hatte mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Stoch, früh auf eine solche „schnelle, unbürokratische und gemeinsame Lösung“ gedrängt. Die gemeinsame Hilfe von Bund und Land hilft unseren Kommunen nun sehr. Weinheim erhält beispielsweise rund 10 Mio. Euro, Hemsbach 327.105 Euro und Laudenbach 325.789 Euro
Für die Jahre 2021 und 2022, voraussehbar auch schwierige Jahre für die Gewerbesteuern, ist die Lage freilich unklar. Der Bund kann kaum weiter unterstützen, weil aus der Verfassung die Kommunalunterstützung Sache der Länder ist. Ministerpräsident Kretschmann äußert sich dazu aber nicht und spielt auf Zeit über die Landtagswahl im März hinaus. Deshalb müssen die Kommunen und ihre Spitzenverbände darauf drängen, dass rasch Klarheit geschaffen wird. Grün-schwarzes Aussitzen ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung muss zu Gunsten der Kommunen handeln!
