SPD gegen rechten Populismus
„Die Probleme der Menschen ernst nehmen“
(bn) Die sozialdemokratischen Ortsvereine aus Hemsbach und Laudenbach hatten zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen, um sich mit der Frage „Was tun gegen rechten Populismus?“ auseinanderzusetzen. Eingeladen waren in das Laudenbacher AWO-Haus zwei Referenten, die sich mit der Thematik intensiv auseinander gesetzt haben: Prof. Dr. Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter aus Wiesloch und stellvertretenderSPD-Landesvorsitzender und Mathias Kohler vom Bündnis „Mannheim gegen Rechts“.
Bevor Lars Castellucci über seine Erfahrungen mit der rechtspopulistischen Szene berichten konnte, gab es durch den Laudenbacher Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60+, Herbert Bangert, einen Überblick über den immer stärker werdenden Rechtspopulismus in vielen LändernEuropas und der Welt. Mit dem Ansinnen der Briten, die EU zu verlassen, dem Holländer Geert Wilders, der Französin Le Pen und nicht zuletzt die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, ist der Rechtspopulismus stärker geworden. Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im letzten Jahr ist diese Situation im Lande deutlich geworden. In allen Wahlkreisen hat die AfD, obwohl erstmals zur Wahl angetreten, um 20 Prozent der Stimmen erreicht und wurde damit stärker als die SPD.
Lars Castellucci sieht mehrere mögliche Gründe, warum die AfD so viele Wähler erreichen konnte: die Unzufriedenheit mit der Regierung, die „unser Geld nach Griechenland vertickert“ und dann der 2015 einsetzende Flüchtlingsstrom. „Die Menschen haben den Eindruck, dass sich die Politik nicht um die Probleme der Bevölkerung kümmert“, ist Castellucci´s Einschätzung. Auch in seiner Berliner Plattenbauwohnung erfährt er derartige Aussagen im täglichen Umfeld. So wird er von einer Bewohnerin angesprochen: „Endlich mal wieder ein deutsches Gesicht.“ Der Abgeordnete ist überzeugt, dass diese Frau nicht „rechts“ ist, sich aber die Zustände in ihrem Umfeld zu ihrem Unwohlsein geändert haben. Wenn diese Frau nicht zur rechten Szene gehört, wer ist es dann? Woher kommt der starke Zulauf zu den Rechtspopulisten? Castellucci sieht zwei Quellen: es sind die „Abgehängten“, die mit der wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltung nicht zurecht kommen und die „Globalisierungs-Verlierer“, denen diese Veränderungen zu schnell gingen. Der Rat des Politikers: „Es ist wichtig, dass wir diese Menschen mitnehmen.“ Es wäre falsch, erklärte der Bundestagsabgeordnete weiter, die Menschen aufzugeben: „Hier muss die Politik helfen.“ Eine Diskussion mit den AfD-Mitgliedern wäre wünschenswert, „aber man sieht sie ja nie“, denn wo immer er Wahlkampfauftritte hatte, „sie waren nie präsent“. Im Internet dagegen wird von der AfD die „Menschenwürde mit Füßen getreten und schlimme Dinge teilweise anonym hinterlegt“.
In seinem Wohnort Wiesloch wird Lars Castellucci ein Projekt anstoßen, das sich Wiener Charta nennt. In diesem Projekt geht es darum, dass Menschen miteinander reden, diskutieren und sich verstehen. Er möchte erreichen, dass die rund 400 eingeladenen Bewohner über das Leben inWiesloch sprechen, wie die Lebensqualität verbessert werden kann und Vorurteile abbauen: „Menschen sind uns solange fremd, bis wir sie kennenlernen.“
Der Mannheimer Mathias Kohler definierte in seinem Vortrag Rechtspopulismus als ein politisches Instrument. Dieses Instrument versteht die AfD gut zu nutzen. Die Erfolge der AfD sieht Kohler darin, „anderen Parteien einen Denkzettel erteilen und mit der Flüchtlingswelle verstärkt Ängste schüren“. Der Brexit und die österreichische ÖVP kommen zusätzlich der AfD zugute: „Das ist der Humus, auf dem sich diese Partei weiterentwickeln kann.“ Das Bündnis„Mannheim gegen Rechts“ versucht mit Treffen aller Religionen durch Vorträge und Diskussionsrunden Ängste abzubauen und arbeitet nach der Devise: „Die Menschen ernst nehmen.“
