SPD Hemsbach

Zur Einigung der Koalitionspartner, weitere fünf Millionen Euro für die Sicherung von Strukturprojekten im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereitzustellen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ute Vogt:

„Die SPD steht zu ihrem Wort: Wir lassen diejenigen, die den Kampf gegen Nazis an vorderster Front führen, nicht im Stich. Die hierfür zur Verfügung stehenden zusätzlichen fünf Millionen Euro im Bundeshaushalt sind ein wichtiger Erfolg.

Es war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar, dass aufgrund eines nicht nachvollziehbaren Bürokratismus im zuständigen Ministerium von Ursula von der Leyen erfolgreiche Projekte akut um ihre Existenz bangen mussten.

Wenn Neonazis in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einziehen, verschanzen wir Sozialdemokraten uns nicht hinter komplizierten Verwaltungsvorschriften. Ich hoffe, die Ministerin unternimmt jetzt alles, die von ihr verursachte Verunsicherung schnell wieder zu beheben.“