SPD Hemsbach

Energiewende nicht zu teuer – Kosten ungerecht verteilt
Ladenburg. „Nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern die ungerechte Kostenverteilung ist an steigenden Strompreisen schuld“, reagiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck auf die angekündigte Erhöhung der EEG-Umlage von derzeit 3,6 auf 5,3 Cent.

Als die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Energiewende in Deutschland einleitete führte sie die EEG-Umlage als wichtiges Finanzierungsinstrument ein. Als Aufschlag auf jede verbrauchte Kilowattstunde Strom gleicht diese die Differenz zwischen festgeschriebener Vergütung für den Ökostrom-Produzenten und dem tatsächlich erzielten Preis am Markt aus. Somit sollten alle Verbraucher einen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien leisten.
Für energieintensive, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdete, Industrien wurde eine „besondere Ausgleichsregelung“ geschaffen. Diese zahlen seither nur eine stark reduzierte Umlage. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen beliefen sich 2011 auf rund zwei Milliarden Euro. Ein Anstieg von 75 Prozent gegenüber 2010, den die nicht-privilegierten Stromverbraucher bezahlen müssen. So verbraucht die von der reduzierten EEG-Umlage profitierende Industrie zwar 18 Prozent des deutschen Stroms, zur Umlage trägt sie jedoch nur 0,3 Prozent bei. Da überrascht es nicht, dass immer mehr Unternehmen versuchen, von der „besonderen Ausgleichsregelung“ zu profitieren. Zum 1. Januar 2012 senkte die Bundesregierung nochmals die Hemmschwellen zur Aufnahme in die Ausnahmen. Für 2013 haben sich die Aufnahmeanträge verdoppelt.
„Das Problem ist, dass die eigentliche Ausnahmeregelung für die Industrie inzwischen zur Norm geworden ist“, kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Tatsache, dass „aktuell vor allem Mittelstand, Gewerbe und die Privathaushalte durch die EEG-Umlage die Kosten der Energiewende tragen. Die Mehrkosten für diese Verbraucher belaufen sich dieses Jahr auf 0,63 Cent je Kilowattstunde“.
Der SPD-Politiker fordert daher eine deutliche Eindämmung der Ausnahmegewährungen. „Es ist an der Zeit, die Kosten für die Energiewende endlich wieder auf alle und besonders auf die starken Schultern zu verteilen“, schließt er sich den Forderungen der Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft an.
Im Auftrag von Greenpeace hatte das „fös“ eine Studie zur Reform der EEG-Umlage vorgelegt. Darin schlagen die Experten vor, die Ausnahmen deutlich zu reduzieren. Sie fordern die Wettbewerbsgefährdung und Energieintensität eines Betriebes nach strengen Kriterien zu prüfen und nur einzelne energieintensive Prozesse der Unternehmen und nicht den Gesamtstromverbrauch von der „besonderen Ausnahmeregelung“ profitieren zu lassen.
„Während die Privathaushalte seit 2008 Strompreissteigerungen von rund 20 Prozent hinnehmen mussten, sanken die Stromkosten für die Industrie im gleichen Zeitraum um drei Prozent. Allein aus diesen Einsparungen können sich die Unternehmen kostenneutral an der Energiewende beteiligen“, zeigt Gerhard Kleinböck auf, wie die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden kann.
Der Ladenburger betrachtet die Energiewende als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, die von allen getragen werden müsse. „Dies sicherzustellen ist Aufgabe von Politik“, nimmt er sich und seine Kollegen in die Pflicht.
Der Bildungspolitiker wird daher auch in Zukunft in Sachen Energiewende am Ball bleiben, den Umstieg auf Erneuerbare Energie in seinem Wahlkreis antreiben und die Kommunen vor Ort bei ihren Anstrengungen unterstützen.

Kontakt:
Bürgerbüro Gerhard Kleinböck
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg