SPD Hemsbach

Angesichts einer Aktion von Greenpeace am Landtagsgebäude gegen einen geplanten Castor-Transport nach Gorleben hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der Position von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Rücken gestärkt. Die Vorwürfe der Umweltorganisation gegen die Grünen seien völlig haltlos. „Umweltminister Untersteller hat bei den Castor-Transporten völlig zu Recht auf die eingeschränkte Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit des Landes hingewiesen“, sagte Schmiedel.

So berechtigt das Anliegen von Greenpeace in der Sache auch sein möge, so dürfe man nicht einfach die Fakten und bestehenden Zwänge beiseite wischen, nämlich die Rechtslage und die formalen Rahmenbedingungen für Castor-Transporte und für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle. „Den Grünen vor diesem Hintergrund Wortbruch vorzuwerfen, ist unanständig“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Schmiedel verwies auf den Offenen Brief von Umweltminister Untersteller vom 20. Oktober 2011, in dem er die haltlosen Anschuldigungen von Greenpeace völlig schlüssig zurückgewiesen habe.