SPD Hemsbach

In ihrer Begrüßung der zahlreichen Gäste führte die Vorsitzende Beate Adler aus, dass das Thema Kreisverbindungsstraße gerade für die SPD Hemsbach ein ‚schmerzhaftes Thema’ sei, da es in der SPD bekanntlich sowohl Befürworter als auch Gegner der Straße gebe. Für beide Standpunkte habe es überzeugende Argumente gegeben, die innerhalb der Partei auch respektiert würden.

Verständnis für beide Positionen äußerte auch der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger in seinem Vortrag über die Vorgänge im Petitionsausschuss bei der Ablehnung der Hemsbacher Petition. Kein Verständnis zeigte er allerdings für die Äußerungen der KVS-Gegner, „die Demokratie sei mit Füßen getreten worden“ und den Aufruf zum ‚zivilen Ungehorsam’. „Ich finde es äußerst bedenklich, wenn demokratisch gefällte Mehrheitsentscheidungen und Gerichtsurteile nicht mehr akzeptiert werden“, so Junginger, der selbst stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss ist. An die Adresse des Grünen-Landtagsabgeordneten Uli Sckerl gerichtet kritisierte er, dass in der Bevölkerung falsche Erwartungen geweckt worden seien. Der Petitionsausschuss, dem auch grüne Parlamentarier angehören, könne sich nicht einfach über die kommunale Selbstverwaltung des Kreises und bestehende Gerichtsurteile hinwegsetzen, betonte Junginger mehrmals. Nur wenn offensichtlich nicht sachgerecht entschieden worden sei, könne der Ausschuss eingreifen. Dies sei hier aber keineswegs der Fall gewesen. Auch habe es keinerlei neue Gesichtspunkte und Argumente gegen den Bau der Straße gegeben, wie der Innenminister von Baden-Württemberg in einer Stellungnahme erklärt hatte. Aus diesem Grund wurde auch ein Ortstermin vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses abgelehnt. „Als 1999 vielleicht noch etwas zu ändern gewesen wäre, wurde kein Einspruch erhoben“, fasste Junginger zusammen. Als man dann aufgewacht sei, sei es einfach zu spät gewesen. Zudem sei eine wichtige Frist zum Einspruch versäumt worden. Daher sei die Entscheidung des Gremiums für ihn keinesfalls überraschend gekommen, schloss Junginger seinen Vortrag.