SPD Hemsbach

Für Hemsbach. Für Dich.

Kurzfassung der Etatrede für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 04.03.2024 in Reden/Artikel

Der Ergebnishaushalt schließt erstmals mit einem negativen Ergebnis ab, rd. 1,65 Mio. €. Im Wesentlichen wegen der 870.000 € für die Goetheschule und höherer Kreisumlage. Da ist es nicht ganz verkehrt, dass Bürgermeister im Kreistag vertreten sind.

Interessant wird sein, wie sich das Aufkommen an der Grundsteuer entwickelt. Ab 01.01.2025 sollen bei der Berechnung der Grundsteuer ja die neuen Einheitswerte zugrunde gelegt werden. Hierzu erwarten die Bürgerinnen und Bürger sehr bald Antworten. Und wir erwarten, dass sich der neue Gemeinderat bald damit befassen kann.

Für uns sind auch die sogenannten freiwilligen Leistungen wichtig. Sie machen eine liebens- und lebenswerte Gemeinde aus und tragen dazu bei, dass die Menschen gerne hier wohnen, sich wohlfühlen und engagieren.

Wir haben auch Anträge zum Haushalt eingebracht. Der Antrag, die Straußenbeleuchtung in einem Rutsch auf energie- und kostensparende LED umzurüsten, wurde beschlossen. Der Antrag, einen Sozialbericht zu erstellen, wurde abgelehnt, aber immerhin wurde ein kleines Sozialbudget zur Verfügung des Bürgermeisters eingerichtet. Mit unserem Antrag, bei den Sitzungen des Gemeinderats auch neue technische Möglichkeiten zu nutzen (streamen), waren wir unserer Zeit wohl etwas voraus. Schauen wir mal, ob das ein Thema für den neuen evtl. verjüngten Gemeinderat wird.

Für die Feuerwehr haben wir u. a. Mittel für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen vorgesehen. Ich erwähne das deshalb, weil ich bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr kürzlich sehr beeindruckt war von deren Leistungsbereitschaft und -fähigkeit und vor allem der sehr guten Jugendarbeit.

Wichtige Entscheidungen mit finanzieller Tragweite werden wir in den nächsten Monaten treffen müssen. Um nur einige zu nennen. Die Kinderbetreuung leidet Not. Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs ist fortzuführen. Über die Zukunft der Hans-Michel-Halle und des Bauhofs ist zu entscheiden. Wie gehen wir mit dem Klimawandel um? Fragen über Fragen, auf die wir Antworten geben müssen.

Vielen Dank nochmals den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Ich denke und hoffe, ich darf in unser aller Namen feststellen, dass wir, trotz unterschiedlicher Auffassung in der einen oder anderen Sache, fair und konstruktiv zum Wohle unserer Stadt zusammengearbeitet haben. Das ist gelebte Demokratie. In unseren Reihen ist daher absolut kein Platz für eine antidemokratische Partei wie die AFD.

 

Übrigens: Wir haben uns zu unserer Verantwortung bekannt und dem Haushalt zugestimmt. Dieser ist Voraussetzung dafür, dass die Verwaltung handeln kann.

 

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