SPD Hemsbach

Hockenheim/Rhein-Neckar. Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus zur PKW-Maut stoßen im SPD-Kreisverband Rhein-Neckar auf Unverständnis. „Das ist ein ganz billiger Versuch, ohne Aufwand zusätzliche Einnahmen für das Land zu bekommen“, so Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der SPD-Regionalkonferenz in Hockenheim. Er sieht bei dem designierten Ministerpräsidenten ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Dass „ausgerechnet ein politisches Fossil, das sich seit Jahren gegen eine moderne Umwelt- und Energiepolitik sträubt“ jetzt sein Herz für den Klimaschutz entdeckt, will der SPD-Politiker nicht glauben. „Statt solcher plumper Forderung sollte er sich mal lieber überlegen, was die Regierungsparteien im Autoland denn zur Förderung von Zukunftsttechnologien leisten.“

Hierzu fehle es der Landes-CDU allerdings an Konzepten und am Mut, wie sie auch in der Nachfolgeregelung für Günter Oettinger bewiesen habe. Während die SPD ihren Mitgliedern eine echte Wahl für die neue Landesspitze biete und die künftigen Kandidaten für den Landesvorsitz im ganzen Land das Gespräch mit den Menschen suchten, so wie am Donnerstag in Hockenheim, habe die Regierungspartei sich „still und leise im Stuttgarter Schneckenhaus“ für Mappus entschieden. „Wenn dies ein Ausblick auf die künftige Amtsführung ist“, so Funk abschließend, „dann werden das Jahre des Stillstands.“