SPD Hemsbach

Positiv und unverzüglich aufgegriffen hat Landrat Dr. Jürgen Schütz den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, auch im Rhein-Neckar-Kreis die Möglichkeiten des von Bund und Land in Verbindung mit der aktuellen Finanz- u. Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturpakets voll auszuschöpfen. Mit Schreiben v. 14.01.2009 an SPD-Fraktionschef Helmut Beck teilt der Landrat mit, dass er bereits eine Arbeitsgruppe beauftragt habe, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.

Insbesondere ist hierbei an Investitionsvorhaben in den bekannten Schwerpunktbereichen Schulen, Straßen und Krankenhäuser gedacht. Auch der Termin für dieses Spitzengespräch ist bereits auf Montag, den 23. März 2009 festgelegt, da Landrat Dr. Schütz davon ausgeht, dass bis zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Informationen über Mittelverteilung, Zeithorizont und Realisierungsformen vorliegen. Wie wichtig auch dem Landrat die Intention des SPD-Antrages ist wird dadurch deutlich, dass bereits einen Tag später im Verwaltungs- u. Finanzausschuss über die für den Rhein-Neckar-Kreis aus dem Konjunkturprogramm konkret zu ziehenden Konsequenzen beraten werden wird.

Helmut Beck richtet in diesem Zusammenhang erneut einen eindringlichen Appell an die SPD-Ortsvereine und SPD-Fraktionen in den kreisangehörigen Gemeinden, Anträge mit der selben Zielsetzung zu formulieren und in die örtlichen Beschlussgremien einzubringen. Es besteht aktuell die wohl auf absehbare Zeit einmalige Möglichkeit, Investitionsmaßnahmen über einen außerordentlich hohen Fördersatz zeitnah zu realisieren, die zwar dringlich, bislang wegen fehlender Finanzmittel aber zurückgestellt werden mußten.