SPD Hemsbach

100 Tage schwarz-gelbe Bundesregierung – Gelegenheit für eine erste Bestandsaufnahme

(bü) Lothar Binding, Bundestagsabgeordneter und Finanzexperte der SPD, war der Einladung des Hemsbacher Ortsvereins gefolgt, um eine Bilanz der Regierungsarbeit zu ziehen.
OV-Vorsitzende Beate Adler begrüßte erfreut die zahlreichen Genossen aus Hemsbach und Laudenbach sowie etliche interessierte Nichtmitglieder.
In seinem trotz der Vielzahl der Themen immer kurzweiligen, mit Anekdoten und Beispielen aus der Praxis aufgelockerten Vortrag ging Binding zunächst auf verschiedene sprachliche Begriffe der Bundesregierung ein: „Die Richtung ist falsch, aber das Marketing ist gut“, musste er zugeben. Der Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ könnte auch von der SPD stammen, da ‚sozial‘ und ‚Arbeit‘ Kernbegriffe sozialdemokratischer Politik seien. Die SPD vertrete schon immer die Auffassung, jeder Mensch müsse von seiner Arbeit leben können. Die Regierung hingegen sei gegen die Einführung eines Mindestlohnes, was dazu führe, dass viele Menschen eben nicht mehr von ihrer Arbeit allein leben könnten.
Auch die Schlagwörter „Leistung muss sich wieder lohnen“ und „Mehr Netto vom Brutto“ wirkten auf den ersten Blick überzeugend. Beim kritischen Betrachten allerdings stelle sich heraus, dass die dahinter stehende Idee des Neoliberalismus, nach dem alle wirtschaftlichen Prozesse allein über den freien Markt reguliert würden und der die Freiheit des Einzelnen über alles stelle, letztendlich zu einem schwachen Staat führten. Ein starker Staat diene aber gerade den ärmeren Bevölkerungsschichten, die allerdings nicht zum bevorzugten Klientel der FDP zählten.
Ein anderer sprachlicher Trick sei, dass die Koalition sich nun nicht mehr schwarz-gelb, sondern christlich-liberal nenne. Die Regierung gebe einem speziellen Klientel Steuergeschenke zu Lasten der Allgemeinheit. Als Beispiel nannte er die aktuelle Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Da wohl in den wenigsten Fällen die Hotelpreise entsprechend gesenkt würden, müssten Unternehmen bei Übernachtungen ihrer Mitarbeiter künftig 12 % mehr bezahlen, da sie die Mehrwertsteuer nicht mehr mit 19 % sondern nur noch mit 7 % verrechnen könnten, erläuterte Binding. „Dieses Problem wurde von der FDP wohl schlicht vergessen“, mokierte er sich.
Ein anderer Aspekt des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, die Anhebung des Kindergeldes um 20 € je Kind bzw. des Kinderfreibetrages wirke sich bei Armen und Reichen unterschiedlich aus. Familien mit einem hohen Einkommen bekämen durch die Steuerentlastung bis zu 40 € mehr pro Monat, Bezieher von mittleren Einkommen etwa 20 €, Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger durch die Anrechnung auf den Regelsatz gar nichts. „Diese Regierung macht eine klare Umverteilungspolitik von unten nach oben. Daran ist nichts, aber auch gar nichts, christlich und liberal!“ brachte der Politiker deutlich zum Ausdruck.
Die Pläne von Gesundheitsminister Philip Rösler, ein einkommensunabhängiges Prämienmodell, die sog. Kopfpauschale, einzuführen, bewirke, dass das solidarische System ausgehebelt werde. Durch die Begrenzung der Arbeitgeberbeiträge auf 7 % trügen künftige Kostensteigerungen allein die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen. Auch hier würden Bezieher von hohen Einkommen prozentual entlastet, kleine und mittlere Einkommen belastet. Auch wenn Ärmere einen steuerfinanzierten Sozialausgleich erhalten sollten, sei das Prämienmodell in höchstem Maß unsozial. „Mehr Netto vom Brutto“ verkehre sich somit ins Gegenteil. Mit dem Einwurf: „Damit ist ja auch mehr Netto weg vom Brutto“ gemeint, hatte der Zwischenrufer die Lacher auf seiner Seite.
Binding schloss seien Ausführungen mit der Bemerkung, die Regierung versuche bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen so viel wie möglich ihrer geplanten Vorhaben zu verschleiern, was danach auf die Bürger und Kommunen zu käme werde sich zeigen.
Die anschließende rege Diskussion reichte von Afghanistan über Herdprämie, Belastung der Städte und Kommunen bis zum Ankauf der Steuerdaten-CD.
Breiten Raum nahm das für viele der Anwesenden brennende Thema Preiserhöhung für Nachtstrom ein. Dazu erklärte Binding, die Überschrift des kürzlich in den Weinheimer Nachrichten erschienenen Artikels „Binding zeigt Verständnis“ sei äußerst missverständlich und gebe keineswegs seinen Standpunkt wieder. Er habe zwar verstanden, wie die Preisgestaltung der Weinheimer Stadtwerke zustande gekommen sei, halte eine Strompreisanhebung um 30 % jedoch für unsozial und nicht vertretbar.
Mit einem Lob der Vorsitzenden für Bindings trotz aller Kritik stets sachlichen und fairen Vortrag endete der inhaltsreiche Abend.