SPD Hemsbach

Prof. Gert Weisskirchen, MdB im Wahlkreis Rhein-Neckar, hält die Pläne zu einem Vorziehen der Bundestagswahlen für richtig, wie er in einer am Sonntag abend veröffentlichten Erklärung erläutert.

Die Erklärung im Wortlaut:
"Die Entscheidung, die nächste Bundestagswahl vorzuziehen halte ich für richtig. Sie ist die einzige Möglichkeit, in Deutschland wieder Politik gestalten zu können. Die Wählerinnen und Wähler sollen nun entscheiden, ob der Sozialstaat in schwierigen Zeiten gerettet werden soll, oder ob der Sozialstaat demontiert wird, wie es Frau Merkel vergangene Woche im Bundestag deutlich hat werden lassen.
Durch die nach der NRW-Wahl herrschende übergroße Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat ist eine Blockade der Politik der Bundesregierung abzusehen. Das würde Deutschland nur schaden. Nun ist die CDU am Zuge zu formulieren, was sie wirklich will und wie sie programmatisch und personell die Politik in Deutschland gestalten würde. Dann ist es am Wähler zu entscheiden, welche Politik und welche Parteien die Politik in Deutschland gestalten. Wir werden alles daran setzen, einen breiten Rückhalt für unsere Politik zu
erhalten."