SPD Hemsbach

Bereits im Februar 2007 wurde im Rahmen eines Spitzengesprächs unter der Leitung des Karlsruher Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner eine Vereinbarung des Rhein-Neckar-Kreises sowie der Städte Heidelberg und Mannheim mit der MVV-Energie über eine Absenkung der Preise für die Müllverbrennung getroffen. Bislang entrichteten die drei kommunalen Gebietskörperschaften je Tonne angelieferten Restmülls einen Betrag in Höhe von 164,32 € zuzüglich Mehrwertsteuer; ein Preis der deutlich über dem derzeit gängigen Marktpreis liegt und der vor 15 Jahren in Zeiten des sog. Müllnotstandes zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.

Bei dem Gespräch, an dem seitens der MVV Vorstandsmitglied Dr. Dub teilnahm, wurde einvernehmlich festgelegt, dass ab dem 1. Januar 2007 der Preis je Tonne Abfall auf das Marktniveau von 139,- € plus MWSt abgesenkt wird. Eine Forderung, die seitens der SPD-Kreistagsfraktion unter dem Stichwort "Meistbegünstigungsklausel" bereits vor längerer Zeit gestellt wurde. Nachdem dieses Ziel nun durch die geschlossene und unterzeichnete Vereinbarung erreicht war, schien für alle Beteiligten die Angelegenheit abgeschlossen.

Weit gefehlt! Unter Bezugnahme auf in den früheren Verträgen getroffene Regelungen wie beispielsweise die Anwendung einer Preisgleitklausel versuchte die MVV die festgelegten neuen Preise zu unterlaufen und beharrte auf einer Regelung, die bereits ab dem Jahre 2008 wieder zu einer Erhöhung des Verbrennungspreises geführt hätte. Dem widersprachen der Rhein-Neckar-Kreis gemeinsam mit der Stadt Heidelberg vehement und letztlich mit Erfolg, so Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Die neuen reduzierten Preise gelten nun rückwirkend ab Januar 2007; ohne wenn und aber. Da in diesem Zusammenhang jedoch auch die Beteiligung der Stadt Mannheim an den Grundkosten der Kreismülldeponie in Wiesloch in Relation zu dem ermäßigten Verbrennungspreis reduziert werden, wirkt sich die getroffene Vereinbarung nicht voll auf die Abfallgebühren des Kreises aus. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Kosten der Müllverbrennung nur einen Teil der Gebühren ausmachen; hinzu kommen beispielsweise noch die Kosten des Einsammelns und Beförderns.

Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass nach vielen Jahren der Kostenstabilität möglicherweise ab 2008 eine Gebührenreduzierung ins Haus steht, prognostiziert Helmut Beck.