SPD Hemsbach

MdL Nils Schmid: „Der Ministerpräsident sollte mit dazu beitragen, dass die Gesundheitsreform der Großen Koalition zu einem guten Ende kommt, und sich nicht mit unverantwortlichen Plänen zur Privatisierung von Krankheitsrisiken aufspielen“

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Vorschlag von Ministerpräsident Oettinger, bei einer künftigen Gesundheitsreform eine massive Selbstbeteiligung der Patienten anzustreben, als „weltfremd und unsozial“ zurückgewiesen. „Der Ministerpräsident sollte mit dazu beitragen, dass die Gesundheitsreform der Großen Koalition zu einem guten Ende kommt und sich nicht mit unverantwortlichen Plänen zur Privatisierung von Krankheitsrisiken aufspielen“, sagte SPD-Fraktionsvize Nils Schmid.

Schmid zeigte sich verärgert darüber, dass Oettinger sich in der Auseinandersetzung um die laufende Gesundheitsreform bislang ausgeschwiegen habe und jetzt als vermeintlicher Reformer der Reform das Sommerloch füllen wolle. Für die SPD sei völlig klar, dass es auch in Zukunft bei einer solidarisch finanzierten Krankenversicherung bleiben müsse. „Oettinger hat aus den Augen verloren, dass es im Gesundheitswesen um die Bereitstellung einer guten medizinischen Versorgung für alle Menschen geht und nicht um die Durchsetzung abstrakter marktwirtschaftlicher Prinzipien“, sagte Schmid.

Wer allen Ernstes eine zehnprozentige Zuzahlung der Patienten auf die Behandlungskosten ins Auge fasse, habe jeden Maßstab darüber verloren, was der breiten Masse der Bürgerinnen und Bürger an finanziellen Belastungen aufgebürdet werden könne.