Offener Antwortbrief zur Carl Engler Realschule des 1. Vorsitzenden und Stadtrat German Braun

Veröffentlicht am 16.10.2017 in Fraktion

German Braun Heinestraße 5 69502 Hemsbach SPD OV-Vorsitzender, Stadtrat

An Tanja Schammer CER-Elternbeiratsvorsitzende Königshütter Str. 9 69502 Hemsbach Karin Stempfle Heinestraße 6 69502 Hemsbach

14.10.2017 Einreichung Bürgerbegehren gemäß § 21 GemO B-W

Sehr geehrte Frau Schamma, sehr geehrte Frau Stempfle, sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem offenen, aber auch an mich persönlich gerichteten Brief, fragen Sie, ob ich mir meiner individuellen Verantwortung eigentlich wirklich bewusst bin, halten Sie mir vor, mit meiner Zustimmung zur Einführung eines Schulverbundes zwischen Gemeinschaftsschule und Realschule einen politischen Fehler begangen zu haben und ziehen in Zweifel, dass ich meine Entscheidung wohl überlegt im Interesse auch der Kinder getroffen habe. Das und andere Unterstellungen und Vorhaltungen kann und möchte ich nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen lassen. Ich werden aber versuchen mich kurzzufassen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.07.2017 die Vorlage Nr. 2017 058 über die Zustimmung zur Einführung eines Schulverbundes zur Beschlussfassung vorgelegt. In dieser Vorlage wurde der relevante Sachverhalt auf der Grundlage von Datenmaterial, das von Experten ausgearbeitet worden ist, entscheidungsreif dargelegt. Nach einem ausführlichen ergänzenden Sachvortrag durch Herrn Bürgermeister Kirchner und einer sehr intensiven Diskussion wurde diese Vorlage mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Die Entscheidung im Gemeinderat (GR) wurde auf der Grundlage verlässlicher Daten und mit großer Ernsthaftigkeit getroffen. Von „leichtsinnig übers Knie brechen“ kann überhaupt keine Rede sein. Sie zweifeln diese Zahlen nun an und nennen andere. Es ist zurzeit leider sehr in Mode gekommen, die Realitäten zu negieren und sie durch alternative Fakten zu ersetzen, die einem besser zupass kommen. Auch wenn das zu meinem großen Bedauern den Zeichen unserer (postfaktischen) Zeit entspricht, es ist unredlich der Verwaltung, der Kommunalentwicklung Stuttgart (KE) und den beteiligten Fachingenieuren mal so eben zu unterstellen, nicht professionell gearbeitet und falsche Zahlen verwendet zu haben. Das macht den fairen Umgang, von dem Sie schreiben, nicht eben einfacher. Sie nehmen Bezug auf eine Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung. Ich gestehe, dass mich diese, einen Tag nach unserer Entscheidung im GR veröffentlichten Zahlen zunächst auch irritiert haben. Seitens der Verwaltung wurde in dieser Frage auch nachgehakt. Die von den Experten der KE herangezogenen Zahlen stehen im Einklang mit den Zahlen der Bertelsmann-Stiftung, sie berücksichtigen jedoch sinnvollerweise die für die Schulentwicklung im Schulverband
heranzuziehende kleinräumige Struktur. Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass Studien dieser konservativ orientierten Stiftung nicht unbedingt als ideologiefrei bezeichnet werden können. Sie sprechen neben vielem anderen auch die Sanierung des vorhandenen BIZ-Gebäudes an, mit der ein Neubau vermieden und in dem dann weiterhin alle drei Schularten untergebracht werden könnten. Sie wissen, besser noch als ich, dass das BIZ auf einem kontaminierten Gelände steht. Ich gehe fest davon aus, dass in absehbarer Zeit keine Schadstofffreisetzung erfolgt, die einen Schulbetrieb unmöglich machen würde. Aber auf dieser Risikofläche nochmals einen mehrstelligen Millionenbetrag zu investieren, der nahe bei den Neubaukosten liegen dürfte, hielte ich für sehr fahrlässig. Zu dieser Einschätzung ist auch das Staatliche Gesundheitsamt gekommen und empfiehlt, das Gebäude nicht zu sanieren. Ich könnte mir auch vorstellen, dass umfangreiche Sanierungsarbeiten am BIZ massiv auf die abgedichteten Altlasten einwirken würden, mit den entsprechenden Konsequenzen. Meine Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung in den Schulverbund einzutreten, orientiert sich sehr wohl an den Interessen der Kinder. Von dem der jeweiligen Schulform zu Grunde liegenden pädagogischen Konzept verstehen die Fachleute sicher mehr als ich. Ich bin aber davon überzeugt, dass das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule, von dem ich mich auch schon vor Ort überzeugen konnte, das kindgerechtere ist, weil auf die individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten der SchülerInnen eingegangen wird. Aus meiner Sicht ist die Gemeinschaftsschule auch die Schulform, die der Chancengleichheit der SchülerInnen im Sinne von Bildungsgerechtigkeit am meisten gerecht wird. Diese Sicht wird von den konservativ orientierten MitstreiterInnen Ihrer Initiative sicher nicht geteilt. M. W. ist man dort vielmehr der Meinung, die Realschule sei der Gemeinschaftsschule vorzuziehen. Mich wundert daher, dass Sie dieses nicht eben unwichtige Argument, das klare Eintreten für die Realschule evtl. auch zu Lasten der Gemeinschaftsschule völlig außen vor gelassen haben. Insofern vermisse ich auch eine gewisse Ehrlichkeit in Ihrem Schreiben. Ich sehe im Auslaufen der Realschule im Rahmen eines Schulverbunds ein notwendiges Übel, das ich in Kauf nehmen muss, wenn wir langfristig gewährleisten wollen, dass in Hemsbach alle drei Schulabschlüsse erlangt werden können. Und dabei nehme ich für mich sehr wohl in Anspruch, meine Entscheidung zum Wohl der Kinder getroffen zu haben und weiterhin zu treffen. Von der Verwaltung wurde uns im Übrigen bestätigt, dass der Übergang von der Realschule zur Gemeinschaftsschule im Übrigen sehr geordnet und gut strukturiert verlaufen wird. SchülerInnen, die heute in der Carl-Engler-Realschule sind oder bis zu einem noch festzulegenden Stichtag dort eingeschult werden, machen in der CER auch ihren Abschluss. Wie aus den Anmeldezahlen und den Äußerungen der Eltern hervorgeht, wird die Gemeinschaftsschule in Hemsbach sehr gut angenommen. Der Eindruck, den Sie in Ihrem Schreiben erwecken wollen, nämlich für den weit überwiegenden Teil oder gar die gesamte Eltern- und Schülerschaft zu sprechen, ist also unzutreffend. Für eine Änderung des gefassten Beschlusses sehe ich daher keine Veranlassung. Jetzt sehen wir mal dem Ergebnis des Bürgerentscheids entgegen. Sollte sich die Mehrheit der Hemsbacher Bürgerinnen und Bürger für die Beibehaltung der Realschule aussprechen, ganz egal was das kostet und ob diese aufgrund ihrer Einzügigkeit überhaupt Bestand haben kann (was die Experten verneinen), dann sei es so. Bis dahin werde ich weiterhin mit bestem Gewissen zu meiner Gesamtverantwortung stehen. Mit freundlichen Grüßen gez. German Braun PS Dieses Schreiben habe ich auch öffentlich gemacht.

 
 

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